{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-02-04","aktenzeichen":"2 StR 574/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"/tr\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 574/69 URTEIL\n#42\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Karl-Heinz KW au: , dor:\ngeboren am WB 9:9,\n\nwegen fahrlässiger Brandstiftung u.a.\n\njZ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshots hat in der Sitzung vom 4. Februar 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. willms\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt GE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Jandgerichts Bremen - Große Stratkammer in Bremerhaven - vom 22. August 196y\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine Strafkammer des Landgerichts in Bremen\nzurückverwiesen. \\\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Brandstiftung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten Gefängnis\nverurteilt. Seine Revision, mit der er das Verfahren\nbeanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt,\nhat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\n1. Die Urteilsfassung könnte Anlaß zu dem Zweifel\ngeben, ob die Verurteilung wegen fahrlässiger Brandstiftung auf sicheren tatsächlichen Feststellungen zum Tat-\n\nhergang beruht. Nach dem Zusammenhang ist das indessen\nzu bejahen:\n\nGrundlage der Verurteilung ist die Einlassung,\n\nmit der sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung gegen den in Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß erhobenen Vorwurf der vorsätzlichen Brandstiftung verteidigt\nhat. Die Kammer hält diese Einlassung für \"wenig wahrscheinlich\", aber für nicht widerlegt (UA S. 12). Ihre\nAuffassung, daß \"danach\" zwar vorsätzliches Handeln des\nAngeklagten nicht erwiesen, jedenfalls aber der Schuldspruch wegen fahrlässiger Brandstiftung gerechtfertigt\nsei, stützt sich erkennbar auf die Überzeugung, daß jede\nandere Ursache des Brandes als (vorsätzliche oder fahrlässige) Brandstiftung durch den Angeklagten ausscheidet\nund deshalb der Angeklagte mindestens in dem Umfang zur\nEntstehung des Brandes beigetragen hat, wie er selbst\n\nangibt. Dagegen ist nichts einzuwenden.\n\n2. Durchgreifende Bedenken bestehen aber gegen die\nVerurteilung deshalb, weil die Strafkamnmer die für fahrlässiges Verhalten des Angeklagten erforderlichen Voraus-\n\nAM\n\nsetzungen nicht vollständig geprüft hat. Zur Fahrlässigkeit gehört, daß die Folgen der Tat für den Täter\nnach seinen intellektuellen Fähigkeiten in der konkreten Situation vorhersehbar sind. Der Angeklagte kann\ndeshalb wegen fahrlässiger Brandstiftung nur verurteilt\nwerden, wenn feststeht, daß er zur Tatzeit in der Lage\nwar, die Folgen seines Verhaltens zu übersehen. Das ist\ndem Urteil nicht zu entnehmen.\n\nNach den Feststellungen ist der Angeklagte minderbegabt; seine Intelligenz liegt an der Grenze zur\nDebilität. Zur Tatzeit war er zudem erregt und stand\nunter Alkoholeinfluß. Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß alle diese Faktoren - geringe\nIntelligenz, Erregung, Alkoholeinfluß - zusammengewirkt\nhaben und der Angeklagte aus diesem Grund die Entstehung\neines Brandes durch sein Verhalten nicht voraussehen\nkonnte. Mit dieser Frage setzt sich das angefochtene Urteil nicht auseinander. Die Strafkamner würdigt vielmehr\ndie genannten Umstände allein aus der Sicht des § 51 StGB,\nohne zu berücksichtigen, daß sie auch für die Frage der\nFahrlässigkeit des Angeklagten Bedeutung haben können.\n\nIn diesem Zusammenhang ist des weiteren zu beachten, daß es für die Beurteilung der Fahrlässigkeit des\nAngeklagten - ebenso wie übrigens auch der Voraussetzungen des § 51 StGB - nicht auf die Blutalkoholkonzentration ankommen kann, die die Blutprobe für 18.45 Uhr ergeben hat (vgl. die Ausführungen auf S. 11, 13, 14 UA).\nFür die von der Strafkammer angenommene Fahrlässigkeitstat ergibt sich aus dem Urteil ein wesentlich früherer\nZeitpunkt, nämlich spätestens 15.30 Uhr. Es kann, jedenlfalls nach den bisherigen Feststellungen, nicht aus-\n\ngeschlossen werden, daß die Blutalkoholkonzentration\nbeim Angeklagten zu dieser Zeit höher war als um\n18.45 Uhr. Das Urteil enthält hierzu keine Angaben.\n\n3. Die Verurteilung wegen Körperverletzung kann\nnicht bestehen bleiben, weil das Fehlen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB nicht hinreichend belegt\nist.\n\nNach den Feststellungen ging der Angeklagte auf\ndie ihm bis dahin unbekannte Zeugin FM zu und versetzte ihr ohne jeden Grund einen kräftigen Schlag ins\nGesicht. Dieses Verhalten erscheint völlig sinnlos und\nlegt deshalb die Annahme nahe, daß der Angeklagte unter\nden Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB gehandelt hat.\nDie Strafkammer verneint diese Voraussetzungen allein\nmit dem Hinweis auf das \"überzeugende Gutachten\" des\nSachverständigen und das zielstrebige Verhalten des Angeklagten. Das reicht nicht aus, um dem Senat die abschließende Prüfung zu ermöglichen, ob alle für die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten bedeutsamen\nUmstände berücksihtigt sind. Vor allem angesichts der\noben zu 2. erörterten besonderen psychischen Situation\ndes Angeklagten hätten vielmehr im einzelnen die Gründe\nmitgeteilt werden müssen, die der Sachverständige für\nseine Auffassung vorgetragen hat und die die Strafkamnmer\nveranlaßt haben, ihm zu folgen.\n\nDie Ausführungen auf S. 3 UA lassen zudem besorgen, daß die Strafkammer nur der Frage des Einsichtsvermögens, nicht aber auch des Hemmungsvermögens des Angeklagten Bedeutung beigemessen hat. Die Strafkammer stellt\nlediglich fest, daß beim Angeklagten Kritikfähigkeit und\n\nUrteilsvermögen hinreichend ausgebildet seien: Daraus\n\n1ä8t sich nur ein Schluß auf das Einsichtsvermögen des\nAngeklagten herleiten. Zur Frage des Hemmungsvermögens\nnimmt dagegen das Urteil nicht ausdrücklich Stellung.\n\nIm übrigen wird auf BGHSt 21, 27 verwiesen.\n\nBaldus Wwillms Bundesrichter Henning\nist erkrankt und deshalb verhindert zu unterschreiben\n\nBaldus\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-02-04/2-str-574-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-02-04/2-str-574-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:10.321725+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-02-04/2-str-574-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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