{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1970-02-02","aktenzeichen":"1 StR 298/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 298/70 URTEIL\nEm\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Ziegeleibesitzer Bruno 5 ED aus AGEEEEEEEEEED,\n‚Kreis OD, geboren am MB. 1919 in\nNi, Kreis DEE / ON GE,\n\nwegen fahrlässiger Volltrunkenheit\n\nu N\n\n—\n\nDer ij. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 53. November 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Pfeiffer\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Loesdau\nBundesrichter Pikart\nBundesrichter Zipfel\nBundesrichter Meise\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. ED |\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEEEEE au: GE\nals Verteidiger,\n\nRechtsanwalt EB au: ED\n\nals Vertreter der Nebenklägerin Maria HB,\n\nJustizangestellter\nals Urkundspbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes landgerichts Würzburg vom 2. Februar 1970\nwird verworfen. Jedoch tritt an Stelle der\nverhängten Gefängnisstrafe Freiheitsstrafe\nvon gleicher Dauer.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n6x\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines\nVergehens der fahrlässigen Volltrunkenheit zu einer\nGefängnisstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Seine Revision rügt erfolglos Verletzung sachlichen Rechts.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte\nsich am 9. und 10.3.1969 durch Einnahme übermäßiger\nAlkoholmengen in einen Rauschzustand versetzt, in dem\nseine Zurechnungsfähigkeit mit Sicherheit vermindert,\nmöglicherweise aber im Zusammenwirken mit cholerischer\nVeranlagung und Erregung ganz ausgeschlossen war, und\nin diesem Zustand den Sparkassendirektor HM im Verlaufe einer Unterredung durch einen aus kurzer Entfernung unabsichtlich abgegebenen Pistolenschuß getötet.\nDas Landgericht ist hierbei davon ausgegangen, daß der\nAngeklagte, der sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten\nbefand, einen Arbeitstag vor sich hatte und sein zu\nAusbrüchen neigendes Temperament kannte, bei Begründung\ndes Alkoholrausches mit der Nichtbewältigung kritischer\nSituationen als Folge der Trunkenheit und insbesondere\nauch mit der Begünstigung fehlerhaften Verhaltens im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit durch anlage- oder\nsituationsbedingte Erregungszustände rechnen konnte und\nmußte (UA S. 16, 25); einen pathologischen oder epileptoiden\nRauschzustand hat die Strafkammer verneint (UA Ss. 21).\nDie Anwendung des § 350 a StGB auf diesen festgestellten\nSachverhalt unterliegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinen rechtlichen Bedenken.\n\nDie Voraussehbarkeit der Rauschtat gehört nach anerkannten Rechtsgrundsätzen nicht zu den Erfordernissen\ndes § 330 a StGB. Für die fahrlässige Begehungsform genügt vielmehr regelmäßig das Bewußtsein des Täters, er\nkönne im Rausch irgendwelche Ausschreitungen strafbarer\nArt begehen (BGHSt 6, 89; 10, 247). Dabei kommt es für\ndie Erfüllung des Tatbestands der fahrlässigen Volltrunken-.\nheit grundsätzlich nicht darauf an, ob der Rausch als\nUrsache der mit Strafe bedrohten Handlung anzusehen ist\noder nicht (BGH, Urteil vom 26.5.1964 - 1 StR 160/64).\nInwieweit hiervon Ausnahmen für den Fall zu machen sind,\ndaß der betrunkene Täter durch von seinem Willen unabhängige Umstände in einen die Tat erst eigentlich auslösenden Erregungszustand versetzt worden ist, kann\ndahinstehen. Denn die Vorschrift ist jedenfalls dann anwendbar, wenn der Täter nach lage der Dinge auch zugleich\nmit dem Eintritt eines die Gefährlichkeit des Alkoholrausches noch steigernden Erregungszustands rechnen\nmußte (BGH NJW 1967, 298; vgl. auch Pfeiffer/Maul/Schulte\nStGB § 3530 a Anm. 4). Das hat das landgericht aber hier\nfestgestellt (UA S. 25). Was die Revision dagegen vorbringt, enthält lediglich unzulässige Angriffe gegen die\nBeweiswürdigung. Das gilt insbesondere auch für den\nEinwand, die Urteilsbegründung lege nicht ausreichend\ndar, in welchem Maße die abnorme Geistesverfassung des\nAngeklagten zur Tatzeit nicht durch Alkoholeinwirkung,\nsondern durch andere Faktoren (cholerisches Temperament,\nErregungszustand) bestimmt worden sei, und es müsse\ndeshalb zu seinen Gunsten vom Überwiegen dieser Einflüsse\nausgegangen werden. In Wirklichkeit läßt das Urteil klar\nerkennen, daß sich die Strafkammer gerade vom Überwiegen\ndes Alkoholeinflusses und seiner entscheidenden Bedeutung\nfür die Herbeiführung des Zustands der Unzurechnungsfähigkeit überzeugt hat (vgl. UA S. 16, 24, 25).\n\n[Lo\n\nDer Anwendung des § 330 a StGB steht auch nicht\nentgegen, daß es der Strafkammer nicht möglich war, die\nVoraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB festzustellen. Sie\nwar ermächtigt, die völlige Unzurechnungsfähigkeit wegen\nTrunkenheit zugrundezulegen, weil sie sich davon überzeugt hatte, daß durch den Rauschzustand des Angeklagten\nder Bereich des § 51 Abs. 2 StGB mit Sicherheit überschritten war (BGHSt 16, 187; BGH VRS 38, 333).\n\nDie Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die\nAnnahme einer fahrlässigen Tötung als Rauschtat sind\nebenfalls unbegründet. Es kommt nicht darauf an, auf\nwelchen technischen Fehler das unbeabsichtigte Lösen\ndes Schusses zurückzuführen ist und ob der Angeklagte\ndiesen oder jenen Mangel der Waffe erkennen Konnte.\n\nDer Vorwurf der Fahrlässigkeit rechtfertigt sich nämlich\nunter allen Umständen schon daraus, daß der Angeklagte,\nwie sich aus dem festgestellten Tatgescheben ergibt,\n\nden Lauf der geladenen und gespannten Pistole entgegen\nder wichtigsten und allgemeinbekannten Vorsichtsregel\nfür den Umgang mit nicht eingesetzten Schußwaffen gegen\neinen Menschen richtete, ohne daß dieser ihm Anlaß für\neine unkontrollierte Fehlbewegung gegeben hatte (vgl.\n\nUA S. 12, 24). Es ist auch unbedenklich, wenn die Strafkammer in diesem Zusammenhang ausführt, daß der Angeklagte in nüchternem Zustand die geladene und gespannte\nPistole nicht mit Richtung des laufes auf einen Menschen\ngetragen hätte (UA S. 15). Diese Annahme steht keineswegs in Widerspruch zu der Feststellung, daß der Angeklagte bereits früher einmal beim unabsichtlichen Lösen\neines Schusses aus derselben Waffe beinahe seine Ehefrau\ngetroffen hatte (UA S. 15 u.). Denn dieser Vorfall war\nim besonderen Maße dazu angetan, dem Angeklagten, soweit\ner zu normalem Handeln fähig war, als Warnung zu dienen.\n\nNach alledem ist der Angeklagte mit Recht wegen\nfahrlässiger Volltrunkenheit verurteilt worden.\n\nRechtsfehlerfrei sind neben den Strafzumessungsgründen insbesondere auch die Ausführungen des Urteils\nzur Frage der Strafaussetzung. § 23 Abs. 2 n.F. StGB\nsieht nunmehr zwar ausnahmsweise auch die Möglichkeit\nvor, Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr zur Bewährung auszusetzen. Die Strafkammer war aber nicht gehindert, Feststellungen zu treffen, die es ausschlossen,\neinen solchen Ausnahmefall anzunehmen. Es ist daher auch\nnicht zu beanstanden, daß der Tatrichter auf der Grundlage solcher Feststellungen die Anwendbarkeit des § 23\nAbs. 2 n.F. StGB - vorgreifend - geprüft und nach pflichtgemäßem Ermessen verneint hat. Das Urteil geht dabei hier\nmit Recht von dem Schuldvorwurf der fahrlässigen Volltrunkenheit als der \"Tat\" im Sinne won § 23 Abs. 2 StGB\nund nicht von der nur eine Bedingung der Strafbarkeit\ndarstellenden Rauschtat aus.\n\nDer Strafausspruch bedarf mur der durch Art. 95\nAbs. 3 des 1. StrRG gebotenen Richtigstellung.\n\nMit dieser Maßgabe ist die Revision des Angeklagten\nzu verwerfen.\n\nPfeiffer Loesdau Pikart\nZipfel Meise .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-02-02/1-str-298-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-02-02/1-str-298-70","retrieved":"2026-08-21 23:05:58.434466+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-02-02/1-str-298-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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