{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-01-28","aktenzeichen":"2 StR 524/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 524/69 BESCHLUSS\nar.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Ingenieur Gerhard S EB :ı: EEE\nKreis HM zeboren an EB 1925 in ra,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\n4\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 28. Januar 1970 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz\n\nvom 12. Mai 1969 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben und die\n\"Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Kaiserslautern zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nErschwerend wertet die Strafkammer, daß mehrere\nVorstrafen des Angeklagten einschlägig seien und daß\ner trotz Bemühung des Psychiaters wieder straffällig\ngeworden sei. Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden\nBedenken. Die Strafkammer hat die vergleichsweise hohe\nStrafe von vier Jahren Zuchthaus ausgesprochen. Deshalb\nmuß davon ausgegangen werden, daß sie einen wesentlichen\nUmstand nicht beachtet hat: Der Angeklagte hat sich zum\nersten Mal tätlich an einem Kind vergangen; von Einschlägigkeit der Vortaten kann nur in dem weiteren Sinne gesprochen werden, daß es sich um Sittlichkeitsdelikte\ngehandelt hat, bei denen Kinder ohne Berührung in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dem Unrechtsgehalt nach\nlagen diese Vortaten wesentlich milder.\n\n- 3 -\n\nWarum das Urteil auf die Bemühungen des Psychiaters\nhinweist, ist nicht ersichtlich. Gewiß waren diese Bemühungen erfolglos. Aber der Angeklagte hatte sich zur\nBekämpfung seines schädlichen Hanges freiwillig in die\nBehandlung begeben. Daß das Ziel nicht erreicht wurde,\nkann die Strafzumessung nicht beeinflussen und dem an\nsich mildernden Umstand der Konsultation eines Arztes\nnicht die Bedeutung nehmen.\n\nDie weitergehende Revision ist offensichtlich unbegründet.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß die schuldangemessene Strafe nicht zum Zwecke\nder Generalprävention überschritten werden darf (BGH\nVRS 28, 359, 361 mit Nachweisen).\n\nBaldus Willms Kirchhof\n\nHenning Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-01-28/2-str-524-69","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-01-28/2-str-524-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:10.206575+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-01-28/2-str-524-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-01-28","dockets":["2 StR 524/69"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.01.1970 – 2 StR 524/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-01-28/2-str-524-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz\n\nvom 12. Mai 1969 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben und die\n\"Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Kaiserslautern zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:10.206575+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}