{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-01-23","aktenzeichen":"2 StR 604/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 604/69\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter u =>\nMEER geboren ar ME ir: EEE zur\n\nZeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges im Rückfall u.a.\n\nDer 2. ütrafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 23. Januar 1970 gemäß 8% 154, 349 Abs. 2\nbis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Lanigerichts in Bremen vom 30. Mai 1969\nwird das Verfahren im Falle II Nr. 14 der Urteilsgründe (Günther SWR) vorläufig eingestellt.\n\n2. Das Urteil wird\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Untreue im Falle II Nr. 4\n(CB) in Tateinheit mit Rückfallbetrug\nim Falle II Nr. 5 (KEEEER), ferner eines\neinheitlichen Rückfallbetruges zum Nachteil\nder Frau HOME und des Kaufmanns Kun\n(Fälle II Nr. 18 und 19) schuldig ist,\n\nb) im Ausspruch über die deshalb verhängte Eingelstrafen und die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch Über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe;\n\nIn Falle Günther SWR ist das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 StPO eingestellt worden, weil die insoweit zu erwartende Strafe\nneben den Strafen für die anderen Taten nicht ins Gewicht fällt.\n\nIn zwei Fällen hat die Strafkammer unzutreffend\nTatmehrheit angenommen.\n\n1. Indem der Angeklagte einen Blankowechsel seines\nAuftraggebers CR nit einen seine Ermächtigung Üüberschreitenden Betrag von 2.500 DM ausfüllte und ihn für\neigene Rechnung dem Autohändier KB nit der unwahren Behauptung, GEB schulde ihm den Betrag, in Zahlung\ngab, beging er Untreue zum Nachteil des GEW in Tateinheit mit Rückfallbetrug zum Nachteil des Kun\n(Fälle II Nr. 4 und 5).\n\n2. Durch Aufgabe der irreführenden Anzeige im Weser-Kurier vom 28. Oktober 1967 leitete der Angeklagte die betrügerische Schädigung der Frau HEMER und des Kaufmanns\nKulm ein (Fälle II Nr. 18 und 19). Da er somit durch\neine einzige Handlung die Täuschung beider Geschädigten\nbegann, liegt Tateinheit vor, obwohl er die weiteren Ausführungshandlungen zu verschiedenen Zeiten vornahn.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\nDas hat die teilweise Aufhebung des Strafausspruchs zur\nFolge.\n\nDie weitergehende Revision ist offensichtlich\nunbegründet.\n\nBaldus willms Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-01-23/2-str-604-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-01-23/2-str-604-69","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-01-23/2-str-604-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-01-23","dockets":["2 StR 604/69"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.01.1970 – 2 StR 604/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-01-23/2-str-604-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Lanigerichts in Bremen vom 30. Mai 1969\nwird das Verfahren im Falle II Nr. 14 der Urteilsgründe (Günther SWR) vorläufig eingestellt.\n\n2. Das Urteil wird\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Untreue im Falle II Nr. 4\n(CB) in Tateinheit mit Rückfallbetrug\nim Falle II Nr. 5 (KEEEER), ferner eines\neinheitlichen Rückfallbetruges zum Nachteil\nder Frau HOME und des Kaufmanns Kun\n(Fälle II Nr. 18 und 19) schuldig ist,\n\nb) im Ausspruch über die deshalb verhängte Eingelstrafen und die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch Über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:14:24.777333+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}