{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-01-14","aktenzeichen":"2 StR 554/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 554/69 URTEIL\nNN.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Heinz PB aus KEMEEEEB geboren\nam EEE 1934 in OD, zur Zeit in dieser\n\nSache in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\n..\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14. Januar 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nKirchhof\n\nHenning\n\nDr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\nDr. EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter END\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Koblenz vom\n18. Juli 1969 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls im Rückfall als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Die Revision des Angeklagten, der die Verletzung\ndes Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts rügt, hat\nzum Strafausspruch Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensrügen sind unbegründet.\n\na) Die Strafkammer war nach § 245 StPO nicht gehalten,\ndie zum Termin geladene, jedoch nicht erschienene Zeugin\nME zu vernehmen, Diese Vorschrift bezieht sich nur\nauf erschienene Zeugen.\n\nb) Durch die Nichtvernehmung der Zeugin MamBist\nauch nicht die Aufklärungspflicht verletzt worden. Der\nAngeklagte war geständig. Umstände, die mit Rücksicht\nauf den Akteninhalt oder sonstige Gründe die Strafkammer\ndazu drängten, zum Tathergang und zur Höhe der Beute\nnoch die Zeugin MP zu vernehmen, hat die Revision\nnicht dargetan. Das Rechtsmittel kann insoweit nicht\ndarauf gestützt werden, daß der Angeklagte möglicherweise die noch verschlossene Kassette aus dem Hause der\nZeugin MiBentwendet hat und daß in der Kassette\nweniger als 1.000,-- DM Bargeld waren.\n\n2. Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge\nergibt zum Schuldspruch keinen Fehler. Soweit die Revision die Auffassung vertritt, die Feststellungen rechtfertigten keine Verurteilung wegen schweren Diebstahls\nim Rückfall, ist sie offensichtlich unbegründet (vgl.\n\nBGHSt 15, 146).\n\n-4- Z\n\n3, Dagegen hat das Rechtsmittel Erfolg, soweit\nes sich gegen den Strafausspruch richtet. Die Erwägungen,\nmit denen die Strafkammer die Verurteilung des Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher begründet,\nenthalten einen Widerspruch: Die Strafkammer hat, wie\nihre Ausführungen auf S. 6/7 UA zeigen, eine Ausnahmesituation zur Tatzeit darin gesehen, daß der Angeklagte\nwegen eines Streites mit seiner damaligen Freundin in\nheftige Erregung geraten war. Dennoch hat sie die neue\nStraftat als symptomatisch für einen verbrecherischen\nHang des Angeklagten und für seine Gefährlichkeit angesehen, ohne dies im Urteil zu begründen und die Bedeutung der Ausnahmesituation zu untersuchen.\n\nIm übrigen spricht die Strafkammer bei den Straftaten\ndes Angeklagten von einer \"rasamten Rückfallgeschwindigkeit\", obwohl sich diese aus den Feststellungen nicht\nergibt. Der Angeklagte hat sich vor Begehung der Tat\nmehr als ein Jahr lang straffrei geführt.\n\nBaldus Willms Kirchhof\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-01-14/2-str-554-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-01-14/2-str-554-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:09.769718+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-01-14/2-str-554-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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