{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1969-12-23","aktenzeichen":"5 StR 360/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"° BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\naus OÖ dort geboren am 24.Juni 1931,\n\n2. den Landwirt Wilhelm S\naus bei im,\ngeboren am 1912 in OD,\n\n3. den kaufmännischen Angestellten Geor\naus SW, dort geboren am\n\n1. den en ic Vertreter Werner “ gEEEEEED\n\na |]\n\n1924,\n\nwegen Betruges\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 23.Dezember. 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr. Sarstedt\n'als Vorsitzender, u\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Fleischmann .\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr ii öo—u\n\nals Vertreter. der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt : SB: |)\n\nfür ‘den Angeklagten VE»,\n\nRechtsanwalt m .. s EEE\nfür den Angeklagten SD,\n\nRechtsanwalt MED >: GEHREEEEEEE\nfür den Angeklagten FREIES\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretär a\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, _\n\nfür Recht erkannt:\n\n'I. Die Revision des Angeklagten WW gegen: : : -\ndas Urteil des Landgerichts in Oldenburg\nvom 29.November 1968 wird verworfen. Dieser\nBeschwerdeführer trägt die.Kosten seines\nRechtsmittels,.\n\nII. Das Urteil wird\n\n1. auf die Revision des Angeklagten SCumEEEEEEe\nin den Aussprüchen über die Einzelstrafe\nvon fünf Monaten ‚Gefängnis ‚und über die\n\nGesamtstrafe gegen. diesen, Aügeklagten, |\n\n2. auf die Revision des Angeklagten ren\n\nMine,\n\n- \"mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIII. Die weitergehende Revision des Angeklagten\n\nSCENE vira verworfen.\n\nIV. Im Unfange der Aufhebung ı wird die Sache an\neine andere Kammer des Landgerichts in\nOldenburg zurückverwiesen, die insoweit auch\nüber die Kosten der Revisionen zu entscheiden\nhat,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-A-\n\nGründe\n\n\" A. Die Revisionen der Angeklagten }\nEB 0 Die Rechtsmittel bleiben im wesentlichen erfolglos,\n\n\"Die Verfahrensbeschwerden dringen nicht durch. .\n\n1. Entgegen der Auffassung beider Revisionen brauchte\nes sich dem Landgericht nicht aufzudrängen, von Ants wegen\ndie \"Maschitienkarteit und den schriftlichen \"Rahmenvertrag\".\nmit der ZEN << zur Hauptverhandlung heranzuziehen und.\n\nFrau : En s den Inhaber der Firma. cm. die:\n\nProkuristen ID SER Dr. a0 3} von der Firma aD | una\nden Auktionator MOD jun.. als Zeugen. „zu. vernehmen. Wenn\n\ndie Angeklagten und ihre Verteidiger sich von diesen Beweismitteln etwas versprachen, hätten sie, entsprechende Beweisamträge stellen können.\n\n‘2, Auch die weiteren Rügen des Angeklagten Sm\nbleiben erfolglos.\n\na) Welcher Gründlagen der Sachverständige ! Dr. Koops. für\nsein Gutachten bedurfte, hatte er in erster Linie selbst. zu\nentscheiden. Der Beschwerdeführer behauptet. ‚nicht, in der\nHauptverhandlung beantragt zu haben, weitere Unterlagen aus\nden Akten des Konkursverwalters herbeizuschaffen. Dies von\nAmts wegen anzuordnen, hatte das Landgericht keinen Anlaß.\n\nIm übrigen macht die Revision nur geltend,. es hätte. sich dann\nergeben, daß zwei bestimmte Geschäfte im. ‚Juni. 1963 keine\n\nScheinfinanzierungen gewesen seien. ‚Die Strafkammer nennt. sie\nzwar so, ‘verurteilt die Angeklagten aber wegen dieser Vor- ,\ngänge nicht.\n\n.b) ‚Die Revision rügt \"die Verwertung der polizeilichen‘\nAussagen\" von sechs bestimmten Zeugen, \"die trotz Verweigerung der Aussage gemäß § 55 Abs.1 StPO verwertet wurden,\nindem das Gericht die polizeilichen Aussagen dieser Zeugen den\nKriminalbeamten Ge, Seil uni Heiß verlesen und von\nihnen als richtig hat bestätigen lassen. Diese Art der Verwendung der Aussagen\", so fährt die Revision fort, \"erscheint\nunzulässig. Die Aussagen sind unter Anwendung verbotener\nVernehmungsmittel im ne den § 136a StPO zuntande. gekommen?\n\n‚Die behauptete \"Täuschung, mit Beeinträchtigung ‚der. Freiheit\ndes Willens\" liegt nicht darin, daß die. Vernehmungsniederschriften, wie die Revision vorträgt, zugleich \"j jeweils in den\nErmittlungsverfahren gegen die Zeugen Verwendung gefunden\" .\nhaben. Damit mußten diese rechnen; denn die Polizeibeamten\nhatten sie alle nach § 55 Abs.2. StPO belehrt.\n\nDie Revision rügt nicht, jedenfalls nicht mit der nach.\n\n§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO gebotenen Deutlichkeit, das Landgericht hätte über die. polizeilichen Aussagen von Zeugen, die\nin der Hauptverhandlung die Auskunft nach § 55 StPO verweigert hatten, nicht die Verhörsbeamten vernehmen dürfen.\nEine solche Rüge. wäre auch unbegründet (BGHSt 17,245). Die\nRevision behauptet ferner nicht, die beiden Kriminalbeamten\nhätten keine eigenen Angaben über den Inhalt der früheren\npolizeilichen Aussagen der sechs Zeugen gemacht.\n\nSoweit sich die Einzelausführungen der Revisionen über.\ndie Sachrüge. nicht überhaupt ‚unzuläsgigerweise von den fest\ngestellten Tatsachen entfernen, sind sie offensichtlich len\nunbegründet. \\ .\n\nSana Zeus\n\n:Bie Einzelstrafe. von fünf: Monaten Gefängnis &Zegen' den: .\nAngeklagten SW im Falle Getreidekreditbank Hamburg\nmuß jedoch mit Rücksicht auf. die Übergangsfassung des.\n\n8 27b StGB (Art.106 Nr.1 des 1.StrRG vom. 25.6:1969) gemäß. .\n\n§ 2 Abs.2 Satz 2 StGB und § 354a StPO aufgehoben werden.\nDamit verliert auch die ‚Gesamtstrafe gegen diesen. Angeklagten\nihre Grundlage. vu.\n\nDies kann jedoch : nicht nach § 357; StPO dem’ N Angeklagten\nMB zugute kommen, wie. sein Verteidiger in der. Ver-.\nhandlung vor dem Senat vorgetragen hat. Denn schon die\nVoraussetzungen des 5 357 StPO Fiegen nicht ‘vor; -\n\nB. Die erteiäh. ae re\n\nDas Rechtsmittel hat aus verfahrensrechtlichen Gründen.\nErfolg.’ j zu . nn oo\n\n\"1. Der \"Einwand, es fehle an einer oränungsmäßigen.\nAnklageschrift gegen den Beschwerdeführer, geht allerdings\noffensichtlich fehl. Die Anklageschrift entspricht \\ den 5\nAnforderungen des s 200 StPO.\n\n2. Es: ist auch nicht zu beanstanden, daß die Strafkamner\nden Antrag’ des Angeklagten vom 1. Oktober 1966, die gerichtliche Voruntersuchung zu’ eröffnen; verlesen hat. Das war\n\n‚nach § 249 StPO zulässig. Die 88 250 £f StPO betreffen nur“\n\nVernehmungeniederschriften, nicht sonstige schriftliche\n\nErklärungen.\n\n3 Die: Revision Fügt' jedoch‘ mit’ Recht; \"bei der Verwertung\npolizeilicher Niederschriften über \"die früheren Aussagen\n\n'habe das Landgericht’ in folgenden Punkten \"erkannt, daß\n\nVorhalte ‚keine Beweismittel sind, sondern: als Sölche nur ©\ndie Antworten auf Vorhalte, die nichts anderes äls Fragen\nsind, in Betracht kommen\".\n\n- 1 -\n\na) Wie die Strafkammer schreibt, war der Angeklagte\n\nEi \"Hinsichtlich der. Finanzierungen für mehrere Kunden\n\nder Firma Mil & Co bei seiner: verantwortlichen Vernehmung durch die Kriminalpolizei. .geständig, von: vornherein\ngewußt zu haben, daß es.sich in zahlreichen Fällen um Doppelund Scheinfinanzierungen gehandelt habe\". Nach näheren.\n‚Feststellungen darüber, was der Angeklagte früher bei der\nPolizei gesagt hat, fährt das Urteil fort: u\n\nZu diesen Aussagen, die ihn belasten, läßt sich der\nAngeklagte u ein, er habe sie weitgehend auf\nGrund seiner nachträglichen Kenntnis gemacht; teils\nbestreitet er. sein Geständnis, räumt aber gleichwohl\nein, die Aussage unterschrieben zu haben.\n\nSoweit es die vorstehend erwähnten Aussagen. betrifft,\nsind für ‘die Kammer: Zweifel daran, daß der Angeklagte\nEEE so ausgesagt hat, wie es protokolliert worden\nist, durch die Zeugen KOM Hefi® una KOM Bag ausgeräumt worden.. Diese haben übereinstimmend . bekundet,\nnur dasjenige”in \"das Prötokoll äufgenommen zu haben,\nwas der Angeklagte ausgesagt hatte,\nWie das landgericht weiter feststellt, \"haben diese Zeugen. ..\nerklärt, der Angeklagte habe der schriftlichen Niederlagung\nseiner Einlassung große Aufmerksamkeit gewidmet und ‚stets\ndarauf bestanden, \"daß sie in der von ihm gewünschten Weise\nniedergeschrieben wurde. Daraus ‚folgert die Strafkammer, u.\n\"daß wirklich nur dasjenige als \"Aussage des Beschuldigten,\n\naufgenommen worden ist, was er gebilligt hat\".\n\nDies erlaubte es “dem Landgericht jedoch nicht, ‚den Inhalt\nder Niederschrift, über den die. Polizeibeamten, ersichtlich\nnichts ausgesagt haben, im Urteil ‚zu. verwerten ‚(Beust 14, 310).\n\nb) Die Zeugen AU, Gen ug, Hp. et 1\nReg, Fern Ri una StB machten in der Hauptverhandlung von ihrem Recht Gebrauch, die Auskunft nach ‚§ 55 StPO\nzu verweigern. Die Strafkanmer, vernahm. die Polizeibeamten |\nSag»; Go. Be uni Be 3 ) darüber, was die genannten\nZeugen bei der polizeilichen Vernehmung ausgesagt hatten,..\nund hielt ihnen dabei die. von ihnen gefertigten Nieder-\n\nschriften vor, Beides war zwar zulässig. ‚Aber mur das, was\nauf den Vorhalt hin in die.Erinnerung der Polizeibeamten :\nzurückkehrte und. von ihnen als Inhalt. der früheren Bekundung\nbestätigt wurde, hätte, die Strafkamner. dem Urteil zugründe\nlegen dürfen. Erinnert sich nämlich ein Verhörsbeamter auch\nauf Vorhalt nicht ‚mehr an den. Inhalt der: vör: ihm gemachten\nAussage, sondern erklärt er nur, sie richtig aufgenommen. zu\nhaben, so wird dadurch nicht die ihm vorgehaltene Niederschrift als solche verwertbar. Der Vorhalt,:der auch in einem\nwörtlichen Verlesen bestehen kann, ‚darf nicht dazu führen,\ndaß der Inhalt der Niederschrift selbst für die Beweiswürdigung herangezogen wird. Das alles ist ständige Rechtsprechung (BGH NJW 1952,556°°,; BGHSt 11,338, 340/341).\n\nGegen diese Grundsätze hat das Taidgericht ebenfalls\nverstoßen. Wie die Revision behauptet und die Urteilsgründe\nbestätigen, haben sich die Polizeibeamten als Zeugen in der\nHauptverhandlung nur auf die von ihnen aufgenommenen Protokolle berufen und allgemein deren Richtigkeit versichert.\nDas wird in den Urteilsgründen immer wieder gesagt. Die Ausdrücke wechseln zwar, haben aber alle die gleiche Bedeutung.\nTrotzdem gibt das Landgericht den Inhalt der polizeilichen\nNiederschriften wieder und verwertet ihn. Das war nicht\nzulässig.\n\nDa sich mindestens nicht ausschließen läßt, daß die\nVerurteilung des Angeklagten Ei» auf den dargelegten\nFehlern beruht, muß sie aufgehoben werden.\n\nDer Senat braucht daher auf die übrigen Angriffe der\nRevision nicht einzugehen, insbesondere nicht zu prüfen,\nob das Landgericht seine Feststellungen über die Erklärungen des Angeklagten vor der Staatsanwaltschaft und\nüber die früheren polizeilichen Aussagen der Zeugen\nHo unä TO auf eine verfahrensrechtlich einwand-\n\n-9-\n\nfreie Weise getroffen hat.: Es wird sich ‚jedoch empfehlen, den\nStaatsanwalt vorsorglich als Zeugen zur Hauptverhandlung zu\nladen. Soweit sich die Zeugen Ho und To wiederum.\nnicht. mehr. an Einzelheiten erinnern, dürfen die. polizei-.\nlichen Niederschriften- über ihre früheren. Aussagen: nach .\n\n§ 253..5tPO zum- ‚Zwecke des ‚Urkundenbewei,ses förmlich verlesen\nund dem Urteil ,naoh Prüfung der. Zuverlässigkeit unmittelbar.\nzugrunde ‚gelegt ‚werden (BEHSt 3,199,201; 11,338,340).\n\n_ Die Entscheidung entspricht den Anträgen des .Bundes- .\nanwalts. Le en a EEE SE\n\nSarstedt Zr ‚Siemer., 5 . Schmitt. un\nDr.Börker Fleischmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-23/5-str-360-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-23/5-str-360-69","retrieved":"2026-10-24 16:34:05.230253+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-12-23/5-str-360-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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