{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1969-12-10","aktenzeichen":"4 StR 501/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2134 092\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 501/69 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Ernst x HD =.: va,\ngeboren am ED 9:5 ir ME.\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung\nvom 10. Dezember 1969 beschlossen:\n\nDas Gesuch des Angeklagten um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts\nEssen vom 28. Mai 1969 wird verworfen.\n\nGründe:\n\nGegen das am 28. Mai 1969 verkündete Urteil hat der\nAngeklagte rechtzeitig Revision eingelegt. Das Urteil ist\nseiner Verteidigerin am 530. Juni 1969 zugestellt worden.\nDa das Rechtsmittel nicht innerhalb von einem Monat nach\nder Zustellung des Urteils gerechtfertigt worden ist, hat\ndas Landgericht die Revision durch Beschluß vom 23. September 1969 gemäß § 346 StPO als unzulässig verworfen.\n\nZur selben Zeit, aber noch vor Zustellung des Verwerfungsbeschlusses an den Angeklagten, hat dieser durch\neinen Brief seiner Verteidigerin erfahren, daß diese die\nRevision nicht begründet hatte. Am 1. Oktober 1969 ist\nder Verwerfungsbeschluß dem Angeklagten in der Untersuchungshaftanstalt zugestellt worden. Mit einem am\n9. Oktober 1969 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage hat Rechtsanwalt KB, Egg : ©\nAuftrag des Angeklagten um Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist\nnachgesucht und das Rechtsmittel begründet.\n\n-3 -\n\nDas Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig, weil\nes verspätet eingereicht worden ist. Die Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand ist innerhalb von einer Woche nach\nBeseitigung des Hindernisses zu beantragen (§ 45 StPO).\nDer Angeklagte hat durch den Brief seiner Verteidigerin,\nspätestens jedenfalls mit der Zustellung des Verwerfungsbeschlusses erfahren, daß die Frist zur Begründung der\nRevision versäumt war. Damit war das Hindernis beseitigt.\nEr hätte nunmehr die Revision innerhalb von einer Woche\nentweder selbst zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch einen Rechtsanwalt begründen\nund das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nanbringen müssen. Diese Frist ist nicht eingehalten worden.\nDaß der Angeklagte auch an der Einhaltung der Wiedereinsetzungsfrist durch einen unabwendbaren Zufall gehindert\nworden wäre, ist nicht glaubhaft gemacht.\n\nMeyer Börtzler Mayr\n\nSanders Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-10/4-str-501-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-10/4-str-501-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:09.196714+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-12-10/4-str-501-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1969-12-10","dockets":["4 StR 501/69"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.12.1969 – 4 StR 501/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-10/4-str-501-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Gesuch des Angeklagten um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts\nEssen vom 28. Mai 1969 wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:09.196714+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}