{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-12-05","aktenzeichen":"2 StR 552/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"nA\n2080 002\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 552/69 BESCHLUSS\nJAl.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Otto Wilhelm S DW aus OD\ngeboren am EEED 1945 in TE, zur Zeit in\n\ndieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des\nBeschwerdeführers in der Sitzung vom 5. Dezember 1969\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom 5. März\n\n1969 mit den Feststellungen aufgehoben\n\n1.) im Strafausspruch, soweit der Angeklagte\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall verurteilt ist,\n\n2.) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat im Falle des schweren Diebstahls\nim Rückfall auf die nach § 244 Abs. 2 StGB aF geltende\nMindeststrafe von einem Jahr Gefängnis erkannt; diese\nMindeststrafe ist inzwischen durch Art. 106 Nr. 3 des\n1. StrR& auf sechs Monate Gefängnis herabgesetzt worden.\nNach den Strafzumessungserwägungen im angefochtenen Urteil kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Strafkanmer die Gefängnisstrafe niedriger als geschehen bemessen hätte, wenn sie hierzu schon zur Zeit ihrer Entscheidung die Möglichkeit gehabt hätte. Die wegen schweren\n\nDiebstahls im Rückfall gegen den Angeklagten verhängte\nEinzelstrafe kann deshalb keinen Bestand haben. Dies\nführt zur Aufhebung auch des Ausspruchs über die Gesamt-\n\nstrafe.\n\nIm übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet.\n\nNach § 60 Abs. 1 S. 1 StGB nF wird die Untersuchungshaft seit dem 6. März 1969 auf die Strafe angerechnet. Ein\nAusnahmefall im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 2 StGB nF liegt\nnicht vor.\n\nBaldus Willns Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-05/2-str-552-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-05/2-str-552-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:08.860622+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-12-05/2-str-552-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-12-05","dockets":["2 StR 552/69"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.12.1969 – 2 StR 552/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-05/2-str-552-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom 5. März\n\n1969 mit den Feststellungen aufgehoben\n\n1.) im Strafausspruch, soweit der Angeklagte\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall verurteilt ist,\n\n2.) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/60","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"60","label":"§ 60 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:08.860622+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}