{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-12-05","aktenzeichen":"2 StR 320/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 320/69 BESCHLUSS\nSAL.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Landmaschinenmechaniker Manfred J (Eu\n\naus KG, dort geboren am EEE | 545,\n\n2.) den Dachdecker Josef - genannt Jürgen - 7 REED\n\naus KÜEEB, üort geboren am EEE 1941,\n\nwegen versuchten Raubes u.a.\n\nJo\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. Dezember 1969 gemäß § 349 Abs. 2 bis\n4 StPO beschlossen:\n\nI. Die Revision des Angeklagten Fi gesen\ndas Urteil des Landgerichts in Aachen\nvom 11. Dezember 1968 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten m\nwird dieses Urteil mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit er wegen versuchten\nschweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden\nist (Fall MB), außerdem im gesamten\nStrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die Nachprüfung des Urteils im Fall MM] auf\ndie insoweit beschränkte Revision des Angeklagten Fe»\nhat keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten\nergeben.\n\nJb\n\n- 3 -\n\nII. Dagegen kann die Verurteilung des Angeklagten gm in diesem Fall nicht bestehen bleiben.\nZwar ist bedenkenfrei dargetan, daß sich auch dieser\nAngeklagte in diebischer Absicht zusammen mit Fe»\nzu dem Sägewerk MW pegeben hat. Nach dem Urteil\nist aber nicht zweifelsfrei dargetan, daß er mit den\n Mißhandlungen der Frau MB durch F@Wails Mittel\nder Wegnahme von Sachen einverstanden gewesen sei.\n\nAus der Zeitspanne zwischen der Gewaltanwendung durch\nFB und den Hilferufen von Frau MM lassen sich,\n\n‚ wie in der Revision zutreffend hervorgehoben wird,\nkeine Schlüsse auf die Vorstellungen des Angeklagten\nIE zur Zeit der Tat ziehen, solange über die zeitliche Dauer dieser Spanne nichts festgestellt ist.\n\n_ Deshalb kann auch die weitere Überlegung der Strafkammer, IM hätte sich - nachträglich im Wagen -\nsicherlich anders verhalten, wenn er nicht einverstanden gewesen wäre, nicht mehr als Beweisgrund für\ndie Annahme des Urteils herangezogen werden. Denn die\nKammer geht selbst in dieser Hinsicht nur von einer\ngewissen Wahrscheinlichkeit (\"sicherlich\") aus, so\ndaß dieser Beweisgrund keine selbständig tragende\nBedeutung haben kann.\n\nvd\n-A-Die Aufhebung des Urteils im Fall MW gegenüber\ndem Angeklagten JB hat die Aufhebung der Einzelstrafe\n\ngegen ihn im Falle KB sowie der gegen ihn ausgesprochenen Gesamtstrafe zur Folge.\n\nBaldus wWillms Kirchhof\n\nHenning Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-05/2-str-320-69","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-05/2-str-320-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:08.845088+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-12-05/2-str-320-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-12-05","dockets":["2 StR 320/69"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.12.1969 – 2 StR 320/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-05/2-str-320-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Die Revision des Angeklagten Fi gesen\ndas Urteil des Landgerichts in Aachen\nvom 11. Dezember 1968 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten m\nwird dieses Urteil mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit er wegen versuchten\nschweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden\nist (Fall MB), außerdem im gesamten\nStrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:08.845088+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}