{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-12-03","aktenzeichen":"2 StR 501/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ö®\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 501/69 URTEIL\n3AK.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dachdecker Georg Josef FM aus TW, dort\ngeboren an EEE 925,\n\nwegen fahrlädsigen Vollrausches\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Dezember 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesanwalt\n\nBundesanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nKirchhof\n\nHenning\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nin der Verhandlung,\n\nDr. EEE dei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nEEE :.: ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter EEE\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Trier vom 29. April 1969 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu auf-\n\ngehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\n(Strafkammer) in Bad Kreuznach zurückverwie-\n\nsen».\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGin\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hatte häufig mit seiner dem Alkohol\nverfallenen Ehefrau Streit. Auch er trank viel Alkohol,\ninsbesondere an den Wochenenden. Wenn er betrunken war,\nwurde er aggressiv, unbeherrscht und gewalttätig. Hatten\nbeide Eheleute getrunken, waren die Auseinandersetzungen\nbesonders schwer. Am 15. Mai 1968 begannen schon mor=\ngene gegen 7%° Uhr Streitigkeiten, Im Verlauf des Tages\ntranken die Eheleute getrennt voneinander Alkohol. Vom\nSpätnachmittag ab beschinpfte die Ehefrau, unterbrochen\nvon einigen Pausen, den Angeklagten. Sie schlug ihn auch\nwit einen Wecker auf die Stirn, schleuderte einen Wasserkessel auf den Boden und zog ihn, als er wiederholt die\nWohnung verlassen wollte oder bereits verlassen hatte, gewaltsam zurück, nahm ihm ferner eine von einer Nachbarin\nhingestellte Portion Kartoffelsalat weg mit der Erklärung,\ner brauche nichts zum Essen. Sie brachte ihn schließlich\ndahin, daß er aus dem Küchenschrank ein Messer nahn, es\nseiner Frau guf den Bauch setzte und sie beschwor, ihn in\nRuhe zu lassen, da sie ihn sonst noch zur Verzweiflung\nbringe. Bei dieser Gelegenheit wurde der Küchenschrank umgeworfen und viel Geschirr zerbrochen, Darauf trat wieder\neine Pause in den Ströitigkeiten ein und der Angeklagte\ntrank zusammen mit der Nachbarin eine Flasche Bier aus.\n\nAls kurze Zeit später die Ehefrau den Angeklagten\nmit Teilen des zerbrochenei Geschirrs bewarf und ihm sagte, er sei nur noch gut zum Geläverälenen, für das andere habe sie einen anderen, geriet der Angeklagte in\nWut und Erregung. Er ergriff ein Messer und versetzte\nseiner Ehefrau mit diesem fünf Stiche. Einer dieser Stiche\ndurchschnitt den Herzbeutel, eröffnete die linke Hergkammer und führte zum baldigen Tode der Ehefrau. Der\n\ngenossene Alkohol, der zu diesem Zeitpunkt einen Blutalkoholgehalt von etwa 2,1 %o ergab, eine gewisse angeborene Willensschwäche, sowie die Wut und Erregung des\nAngeklagten bewirkten einen solchen Zustand des Angeklagten, daß seine. Zurechnungsunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten daher wegen\nfahrlässiger Volltrunkenheit nach § 330 a StGB zu einer\nGefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Verfahrensund Sachrüge. Sie hat im Strafausspruch Erfolg.\n\n1.) Die Verfahrensrüge ist unzulässig, da sie nicht\nausgeführt ist (§ 344 II StPO).\n\n2.) Mit der Sachrüge trägt der Beschwerdeführer vor,\nzur inneren Tatseite enthalte das Urteil keine ausreichenden Feststellungen für die Anwendung des § 330 a StGB.\n\na) Der äußere Tatbestand eines Vergehens nach\n§ 330 a StGB, der auch vom Beschwerdeführer nicht angezweifelt wird, ist gegeben. Der Verurteilung steht nicht\nentgegen, daß das Schwurgericht eine Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Rauschtat nicht\nfestgestellt hat, sondern nur zu seinen Gunsten von einer solchen ausgegangen ist. Denn die Vorschrift des\n8 330 a StGB ist auch anwendbar, wenn zweifelhaft bleibt,\nob die Zurechnungsfähigkeit des Täters ausgeschlossen\noder nur erheblich vermindert war (BGHSt 9, 390). Voraussetzung ist nur, daß die Zurechnungsfähigkeit des Täters\nmit Sicherheit mindestens erheblich vermindert war, aber\nnicht auszuschließen ist, daß er zurechnungsunfähig war\n(BGH aaO 398; 16, 187, 189; 17, 333, 334). Diese Voraussetzung ergibt sich aus dem Urteil.\n\nge\n\nDer Alkoholgenuß hat diesen Rauschzustand verursacht. Daß die Erregung infolge der Beschimpfungen und\nder tätlichen Auseinandersetzungen mit seiner Ehefrau\nzu der Zurechnungsunfähigkeit mitgewirkt haben, ist für\ndie Anwendbarkeit des § 330 a StGB ohne Bedeutung. Weil\nder Angeklagte wegen seines Alkoholgenusses der affektiven Belastung nicht gewachsen war, hatte wiederum der Erregungszustand in der alkoholischen Beeinflussung seine\nUrsache. Nicht erforderlich für die Anwendbarkeit des\n§ 330 a StGB ist, daß der Alkoholgenuß allein, ohne daß\nandere Umstände mitwirken, den die Zurechnungsunfähigkeit\nausschließenden Rausch herbeigeführt hat (vgl. BGHSt 22,\n8, 115; BGH GA 1967, 281 sowie Urteile vom 24. November 1965\n- 2 StR 331/65; 4. Oktober 1966 - 5 StR 413/66).\n\nb) Die Angriffe der Revision gegen die Erwägungen\ndes Schwurgerichts zur inneren Tatseite dringen nicht\ndurch. Zur Fahrlässigkeit gehört die Voraussehbarkeit des\ndurch das Trinken eintretenden Erfolges. Da der Alkoholgenuß erst in:Verbindung mit einem Erregungszustand die\nZurechnungsunfähigkeit bewirkte, handelte der Angeklagte\ndaher nur fährlässig, wenn er voraussehen konnte, daß er\nin einen Erregungszustand geraten werde, der die Wirkung\ndes Alkoholgenusses bistzur Zurechnungsunfähigkeit steigern werde (vgl. BGHNIW 1867, 298; GA 1967, 281; BGH Urteile vom 24. November. 1965 - 2 StR 331/65; 4. Oktober 1966\n- 5 StR 413/66; 6. Dezember 1968 - 5 StR 638/68). Das hatdas Schwurgericht rechtlich einwandfrei bejaht (UA Bl. 14).\nEs hat dargelegt, daß der Angeklagte, wenn er betrunken\nwar, aggressiv, unbeherrscht und gewalttätig war (UA Bl. 3),\nbei früheren Streitereien mit anderen schon zum Messer gegriffen hatte, und die Streitigkeiten mit der Ehefrau besonders schwer waren, wenn auch diese betrunken war. Er\n\nwußte, bevor er sich betrank, daß seine Ehefrau an diesem Tage sehr aufgeregt war, weil ihr Hund am Vortage\nüberfahren worden war (UA Bl. 5, 14). Schon deshalb mußte er damit rechnen, daß seine Ehefrau sich an diesem\nTage betrank und es zu Streitigkeiten kommen würde, die\num so schwerwiegender wurden, wenn auch er Alkohol zu sich\ngenommen hatte. Trotzdem tat er dies im Laufe des Tages\nin nicht geringem Umfange. Am Abend, nachdem es bereits\nzu erheblichen Tätlichkeiten gekommen war, er seine Ehefrau mit dem Messer bedroht und sie beschworen hatte,\n\"ihn in Ruhe zu lassen, da sie ihn sonst zur Verzweiflung\nbringe\", trank er sogar noch Bier. Schon diese Äußerung\nzeigt, daß der Angeklagte spätestens zu diesem Zeitpunkt\nbei weiterem Streit mit einer Affekthandlung rechnete,\nalso einen erheblichen Erregungszustand voraussah. Trotz-\n\ndem trank er noch Bier. Als danach seine Frau mit Geschirr-\n\nscherben nach ihm warf, geriet er in einen solchen Erregungszustand, daß seine Verantwortlichkeit unwiderlegt aufgehoben war (UA Bl. 13). Daß erst, wie die Revision meint,\ndie Bemerkung der Ehefrau, er sei noch gut zum Geldverdienen und für das andere habe sie einen Liebhaber, den\nAffektsturm herbeigeführt hat, ist im Urteil nicht festgestellt. Außerdem ist nicht erforderlich, daß der Angeklagte sich den genauen Verlauf der Auseinandersetzungen\nvorstellen konnte und mußte.\n\nDer Schuldspruch ist demnach nicht zu beanstanden.\n\nDagegen begegnet der Strafausspruch durchgreifenden\nBedenken. Das Schwurgericht verwertet strafschärfend, die\nStraftaten des Angeklagten in der Vergangenheit und das\nvorliegende Vergehen ließen erkennen, daß dieser ziemlich\nlaebil sei und er deshalb durch die Strafe spürbar beeindruckt werden müsse. Das ist nicht vereinbar mit den\n\nöb\n\nFeststellungen, die gerade gegen eine Labilität des Angeklagten sprechen. Zwar hat er sich früher, auch einschlägig, strafbar gemacht. Eine 1959 von ihm verübte\nKörperverletzung hat ihn jedoch so beeindruckt, daß er\nsich bis zu der jetzt abgeurteilten Tat straffrei hielt.\nAuch am Tattage hat er sich keineswegs labil gezeigt.\nImmer wieder hat er sich bewußt zurückgehalten und versucht, den Angriffen seiner Ehefrau auszuweichen und\n\ndas Haus zu verlassen. Er hat wenig Widerstand geleistet\nund stundenlang sich passiv verhalten gegenüber den Schikanen seiner Ehefrau, die, wenn der Angeklagte den Totschlag im Zustand der Zurechnungsfähigkeit begangen hätte, sicher die Anwendung des § 213 StGB begründet haben\nwürden. Mithin war der Strafausspruch aufzuheben und die\nSache, weil für das Vergehen nach § 330 a StGB nicht das\nSchwurgericht zuständig ist, an eine Strafkammer zurückzuverweisen.\n\nBaldus : Willus Kirchhof\n\nHenning Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-03/2-str-501-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-12-03/2-str-501-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:08.803547+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-12-03/2-str-501-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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