{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1969-11-18","aktenzeichen":"5 StR 571/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 571/69\n\n‚#4 BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden technischen Zeichner Uwe R (iu\n\nzus SED ::-:: sum.\ngeboren am EENEEEEEE 340\nin CD xrei: rw.\n\nzur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen Erregung geschlechtlichen Ärgernisses\n\nAr er nu nnd et time ne ne TER None\n\n+\n*\n— _\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom\n 18.Novenber 1969 einstimmig gemäß § 349 Abs.2 und 4 StPO\nbeschlossen:\n\na Auf die Revision des Angeklagten wird das\nu Urteil des Landgerichts in Flensburg vom\n'8.Mai 1969 samt den, Feststellungen aufgehoben |\n\n2) im Schuldspruch. in den Fällen II 2 3/%,\n5,6,7/8 und 9 .der Urteilsgründe, Bu\n\n. b) in sämtlichen Strafsussprüchen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten\n\"wird verworfen.\n\n'3,. Im Umfäng der Aufhebüng wird die Sache an\n\n\"eine andere Strafkammer des Landgerichts\nin Flensburg zurückverwiesen, die auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels. zu entscheiden\n\"hat. on \" ee\n\n'1. Das: angefgehtene Urteil kann zunächst keinen\nBestand haben, soweit der Angeklagte wegen Vergehens -\ngegen § 1§ 3 StGB (im Falle II 3/4 in Tateinheit mit einem\nVerbrechen. nach § 176 Abs.1 Nr.3 ’ SteB) verurteilt worden\nist. 5\n\n2). ‚Die. Urteilsgründe. enthalten’ keine‘ Feststellungen\ndarüber,. ob. der Angeklagte auch in dem ‘Sinhe vorsätzlich\ngehandelt. hat, daß, er die. Möglichkeit der\" Beobachtung\nseines unzüchtigen- Treibens. durch eine ünbestimmte, nicht\ndurch persönliche. Beziehungen miteinander verbundene\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nVielzahl von 'Menschen zumindest billigenäd in Kauf gem\nnommen hat. Ausdrückliche Feststellungen hierüber fehlen,\nwären aber erforderlich gewesen, weil sich - wie der\nGeneralbundesanwalt in seinem Antrag vom 23.0ktober 1969\nnäher dargelegt hat - eine derartige innere Einstellung\ndes Angeklägten nicht von selbst verständ.: Bei der hier\ngegebenen Sachlage kann weder der lediglich den äußeren\nTatbestand betreffenden Feststellung über die Öffentlichkeit der Tatorte noch dem Zusammenhang der Urteilsgründe mit hinreichender. Sicherheit: die Überzeugung des\nLandgerichts entnommen werden, daß. der Vorsatz des Angeklagten auch die ‚Möglichkeit ‚einer Beobachtung. durch\nweitere Personen umfaßte.\n\nb) Im übrigen besteht ein Widerspruch zwischen der\nUrteilsformel, nach der der Angeklagte in fünf weiteren\nFällen der Erregung geschlechtlichen Ärgernisses für\nschuldig erklärt wird, und den Urteilsgründen, . nach denen\nes sich - neben den Fällen 11 2. und II 3/a. - infolge der\nAnnahme einer Tortgesetzten Handlung in den Fällen II\n7 und 8 lediglich um vier weitere Fälle handelt.\n\nc) Im Falle II 3/4 zieht die Aufhebung der Verurteilung wegen Vergehens nach '$- 1§ 5 StGB die Aufhebung\nauch wegen Verbrechens nach N 186 Abs.1 Nr.3 StGB nach\nsich, weil bei Tateinheit der Schuldspruch nicht teilbar\nist. Be oo\n\n-. 2. a) Die Aufhebung.der Schuldsprüche wegen Erregung\ngeschlechtlichen Ärgernisses hat den Fortfall der inso-.\nweit verhängten Einzelstrafen zur Folge und erfordert\nzugleich eine Aufhebung der Gesamtstrafen.. Auch die\nStrafen: für die. Hehlerei,, die Urkundenfälschung und den.\nDiebstahl können. nicht -bestehenbleiben.: Sie können durch\ndie- Verurteilungen in: den. übrigen: Fällen zum Nachteil. -:\ndes Angeklagten beeinflußt worden sein... i\n\n-4-\n\nb) Im übrigen muß gemäß § 354a StPO in Verbindung\nmit § 2 Abs.2 Satz 2 StGB dem Landgericht auch Gelegenheit\nzur Prüfung gegeben werden, ob gemäß § 27b StGB in der\nseit dem 1.September 1960 geltenden Fassung des Art.106\nAbs.1 Nr.1 des 1.StrRG die Verhängung von Geldstrafen in\nFrage kommt.\n\nc) Für die Verurteilung wegen Diebstahls im Rückfall\nwird noch darauf hingewiesen, daß sich den Urteilsgründen\nnicht entnehmen läßt, wann die als rückfallbegründend\nherangezogene Verurteilung vom 30.Juli 1962 rechtskräftig\ngeworden ist. Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft kommt es\naber hier entscheidend an, weil der Angeklagte vor den\nTaten im Dezember 1963 bis April 1964, die Gegenstand\nder zweiten rückfallbegründenden Bestrafung sind, die\nerste Diebstahlsstrafe lediglich durch Anrechnung der\nUntersuchungshaft (teilweise) verbüßt hat (vgl. hierzu\nBGH NJW 1960,158).\n\n3. Im übrigen - also hinsichtlich der Schuldsprüche\nwegen Hehlerei, Urkundenfälschung und Diebstahls - ist\ndie Revision offensichtlich unbegründet. Das gilt auch\nfür die Verfahrensrüge, das Landgericht habe im Fall II 9\nunzulässigerweise eine Ortsbesichtigung unterlassen.\n\nSarstedt Siemer Schmitt\nBörker Herrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-11-18/5-str-571-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-11-18/5-str-571-69","retrieved":"2026-10-24 16:34:07.026014+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-11-18/5-str-571-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1969-11-18","dockets":["5 StR 571/69"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.11.1969 – 5 StR 571/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-11-18/5-str-571-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/3","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"3","label":"§ 3 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354a","label":"§ 354a StPO","mentions":1},{"id":"StGB/5","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"5","label":"§ 5 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:34:07.026014+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}