{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-11-12","aktenzeichen":"2 StR 461/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ti\n\nBUNDESGERICHTSHOF 080 008\n\n2 StR 461/69 BESCHLUSS\n1a\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Walter Philipp D EB zu: + GEHE.\n\ndort geboren am GE ::>:;, zur Zeit in anderer Sache\nin Strafhaft,\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. November 1969 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Mainz vom\n12. Mai 1969 aufgehoben\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte\nwegen Betruges im Falle II Nr. 1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\nNach Annahme der Strafkammer besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß der Kassenleiter der Sparkasse die am\n21. und 24. Oktober 1963 vom Angeklagten vorgelegten sechs\nHOEEEEEED-Schecks über insgesamt 41.865,-- DM gutgeschrieben hat, ohne getäuscht worden zu sein. Dem steht\naber die Feststellung entgegen, daß die Sparkasse kurz\nzuvor zwei andere HEEEEEED-Schecks über je 10.000,-- DM\nmangels Deokung hatte abbuchen müssen. Das Schweigen der\nUrteilsgründe hierzu bei Erörterung des Betrugsmerkmals\nder Irrtumserregung läßt besorgen, daß die Strafkammer\ndiesen Umstand übersehen und deshalb nicht erwogen hat.\n\n6\n\nHierin liegt ein zur Urteilsaufhebung in diesem Falle\nführender sachlich-rechtlicher Mangel. Falls die erneute Prüfung nicht den Nachweis des vollendeten Betruges ergeben sollte, kommt möglicherweise versuchter Betrug oder 'Beteiligung des Angeklagten an einer Untreue\ndes Kassenleiters in Betracht. Da die ausgesprochene\nEinzelstrafe sich auf die anderen Einzelstrafen zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben kann, ist auch der\ngesamte Strafausspruch aufzuheben.\n\nDie weitergdende Revision ist offensichtlich unbegründet. 2\n\nBaldus‘ willms Kirchhof\nü Müller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-11-12/2-str-461-69","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-11-12/2-str-461-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:07.891509+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-11-12/2-str-461-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-11-12","dockets":["2 StR 461/69"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.11.1969 – 2 StR 461/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-11-12/2-str-461-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Mainz vom\n12. Mai 1969 aufgehoben\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte\nwegen Betruges im Falle II Nr. 1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:07.891509+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}