{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1969-11-04","aktenzeichen":"5 StR 511/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Be\n\n5 StR 511/69\n(alt: 5 StR 380/67)\n\n= BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Justizoberinspektor Gerhard I]\naus WB (Holstein),\ngeboren en ED 1927 ::. ru.\n\nwegen Unzucht mit Kindern u.a.\n\n-2-\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4.November 1969, an der teilgenommen haben:\n\ni Senstspräsident, Prof. Dr.Sarstedt ze\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt...\nBundesrichter Dr. Börker\nBundesrichter . Herrmann.\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt\n\nin der Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr.\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanveltschaft,\n\n„Justizhauptsekretär (ED\n\nals. Urkundebeanter der Geschäftsstelle, .\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen aäs Urteil\ndes Landgerichts in Hanbürg ' von 7. Februar 1969 .\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des.\nRechtsmittels.\n\nN.\n\nzen Von Rechts wegen -\n\nu 3 —-\n\n‚6 rü nde\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts rügt,\nhat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1. Die Rüge, die Strafkammer habe das gegen dje\nSachverständige Professorin Dr. Wallis gerichtete Ablehnungsgesuch des Verteidigers vom 3. Februar 1969 zu\nUnrecht zurückgewiesen, ist unbegründet.\n\nDas Revisionsgericht hat lediglich zu prüfen, ob\nbei Zugrundelegung der vom Tatrichter für erwiesen erachteten Tatsachen vom Standpunkte eines vernünftigen\nAngeklagten die Besorgnis der Befangenheit bestand\n(BGHSt 18,214). Das muß hier verneint werden,\n\nDer bloße Umstand, daß die Sachverständige Professorin\nDr.Wallis im Ermittlungsverfahren auf Ersüchen der Staatsanwaltschaft ein schriftliches Gutachten erstattet hatte,\nwar kein Anlaß zu der Befürchtung, die Sachverständige sei\nnicht mehr unparteiisch.\n\nDas gleiche gilt für die bloße Tatsache, daß die\nProfessorin Dr.Wallis. vor.der. Erstattung ihres schriftlichen Gutachtens Frau Gisela Mg, Professor Künkel\nund Dozent Dr,Maaß als Auskunftspersonen gehört hatte. Das\nAblehnungsgesuch sagt nichts über die Art und Weise der\nAnhörung dieser Auskunftspersonen und über den Inhalt der\nvon ihnen erteilten Auskünfte. Daß eine Sachverständige\nbei der: Vorbereitung ihres schriftlichen Gutachtens etwas\ntut, was verfahrensrechtlich unzulässig ist, genügt für\nsich allein nicht, um eine Besorgnis der Befangenheit zu\nbegründen, Die weiteren im Ablehnungsgesuch behaupteten\n\n-1-\n\nih’.\n\natsachen (Widersprüche in .dem schriftlichen Gutachten,\njidersprüche zwischen diesem Gutachten und ‚dem: übrigen _ .\n(inhalt der Akten, Verwertung noch: gar. nicht. \"Testgestell-\n\nter\" Anknüpfungstatsachen) können eine solche Besorgnis.\n\n:benfalls nicht rechtfertigen, zumal das schriftliche |\nutachten erkennbar nur ein vorläufiges Gutachten war.. _ . in\n\nInwiefern die im Ablehnungsgesuch behauptete Kritik\nler Sachverständigen Professorin Dr.Wallis an der. Art, in\nler das Gericht Gitta Mb in der Hauptverhandiung .\nbefragte,:dem Angeklagten ein Anhalt dafür-sein konnte,\nlaß die Sachverständige parteiisch sei, ist unerfindlich. ..\n\n2. Die Rüge, die Strafkammer habe den Antrag des un\nVerteidigers vom 4.Februar 1969, die Zeugin Gitta WEEEEP\nunter Gegenüberstellung mit dem Angeklagten und unter\nVorhalt der den Angeklagten belastenden Aussage erneut zu\nvernehmen, zu Unrecht abgelehnt, ist nicht ordnungsgemäß\nerhoben worden. Die Revision teilt entgegen § 344 Abs.2\nSatz 2 StPO den Inhalt des Ablehnungsbeschlusses nicht\n\nmit.\n\n3. Zu Unrecht beanstandet’ die Revision, daß die\n\nZeugin Gitta MED vereiaigt worden ist, obwohl. sie\n\nim Sinne des 8 60 Nr. 3 StPO der Begünstigung verdächtig\n\nsei. Die Vorschrift ‚setzt eirie Strafrechtlich vorwerfbare\nBegünstigung voraus. Das trifft: hier nicht zu. Gitta\n\nMe ver zur Zeit der Begünstigung, um’ die es sich‘\n\nhier handelt (Widerruf ihrer den Angeklagten belastenden\npolizeilichen Aussage bei ihrer richterlichen Vernehmung :\nam 5.März 1964), 11 Jahre alt, also noch nicht straf- u\nrechtlich verantwortlich (§ 1 Abs.3 JGG). u\n\n4. Erfolglos ist der Einwand, die Strafkammer habe\ndem Hilfsbeweisamtrag des Verteidigers vom 6.Februar 1969,\n\n-5-\n\nProfessor Dr. Theo Herrmann und Professor Dr. Giese über die\nGlaubwürdigkeit der Zeuginnen Gitta und Gisela BE\nSachverständige zu vernehmen, zu Unrecht \"nicht Perreie\ngeben. Das Urteil teilt auf UA S, 62 bis 63 die, Erwägungen\nmit, von denen die, Strafkammer sich hierbei hat leiten\nlassen. Sie sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\nWas die Revision dagegen vorträgt, geht fehl.\n\n5. Die bloße Tatsache, daß das mit Gründen versehene\nUrteil erst nach der in § 275 Abs.1 StPO bestimmten Frist\nzu den Akten gebracht worden ist, kann der Revision. nicht\nzum Erfolge verhelfen. Die Urteilsgründe bieten auch\nkeinen Anhalt dafür, daß das Beratungsergebnis in ihnen\nnicht ‚zuverlässig wiedergegeben worden wäre. '\n\nII. Sachrüge\n\nWas das Urteil hierzu im einzelnen vorträgt, ist\noffensichtlich unbegründet, . 2\n\n“ Auf’dle \"allgemeine 'Sächrtige hin hat der Senat das\nUrteil in vollem’ Umfange: geprüft. Die ‚Prüfüng ereibt\nkeinen 'sachlichrechtlichen Mangel. en\n\n-6 -\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Schmitt\n\nBörker Herrmann\n\n2","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-11-04/5-str-511-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-11-04/5-str-511-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:07.489710+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-11-04/5-str-511-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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