{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-10-08","aktenzeichen":"2 StR 371/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"TY\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n\\\n2\\stR 371/69 URTEIL\n8W\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vertreter Jakob TED zus AU, geboren\nem EEE 1926 in DEE,\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 8. Oktober 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n| als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt CE in äer Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 153. Februar. 1969\n\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freispre-\n| chung im übrigen wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung in\nTateinheit mit gemeinschaftlichem Betrug im Rückfall, wegen Betrugs im Rückfall in drei Fällen und wegen Hehlerei\n\nzu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten\nGefängnis verurteilt. Seine Revision, mit der er die Sachbeschwerde erhebt, bleibt erfolglos: Das Urteil läßt keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler erkennen.\n\nDer Erörterung bedürfen nur folgende Einzeltaten:\n\n1.) Im Pall 1 der Urteilsgründe veranlaßte der Angeklagte als Vertreter der Möbelfirma IWW einen der Ehegatten KEB, von deren hohen Verschuldung und damit\nKreditunwürdigkeit er in einen Gespräch mit der Ehefrau\nerfahren hatte, einen Kauf- und Kreditantrag mit dem Namen \"Gersten\" zu unterschreiben. Er wußte, daß der Inhaber der Lieferfirma über Besteller regelmäßig eine Kreditauskunft einholte, und rechnete damit, daß diese Auskunft im Fall der Eheleute KW wegen der unrichtigen\nNamensangabe positiv ausfallen werde. Der Firmeninhaber\nlieferte jedoch die bestellten Möbel, ohne eine Kreditauskunft einzuholen. Dem Angeklagten wurde die Vertreterprovision, auf die er es von vornherein abgesehen hatte,\nausgezahlt. Die Eheleute KEEB gerieten später mit den\nRatenzahlungen in Verzug.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betrugs\nverurteilt. Sie sieht die Täuschungshandlung im Sinn des\n§ 263 StGB darin, daß der Angeklagte den Kreditantrag\nmit \"Gersten\" unterschreiben ließ (UA S. 14), übersieht\ndabei jedoch, daß hierdurch bei dem Firmeninhaber zwar\nein Irrtum über den Namen des Bestellers erregt wurde,\ndieser Irrtum aber für seine Vermögensverfügung nicht\nursächlich war: IggP 1egte nach den Feststellungen dem\nBestellernamen kein Gewicht bei und lieferte die Möbel,\nohne zuvor die erwartete Kreditauskunft einzuholen.\n\nDennoch ist der Angeklagte nicht des versuchten,\nsondern des vollendeten Betrugs schuldig; denn er hat,\num Provision zu erhalten, in voller Kenntnis der schlechten Vermögenslage der Eheleute Kilimbieren Bestellung\nund Kreditantrag ohne erläuternden Zusatz weitergegeben\nund damit der Lieferfirma wider besseres Wissen vorgetäuscht, daß nach den ihm bekannten Umständen mit ordnungsmäßiger Zahlung des Kaufpreises zu rechnen sei. Diese Täuschung führte zur Lieferung der Möbel und Auszahlung der Provision.\n\nDaß das Landgericht den Angeklagten im Fall Kim\n\nwegen (tateinheitlich mit Betrug begangener) Anstiftung\nzur Urkundenfälschung statt - zutreffend - wegen Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen verurteilt hat, beschwert den Angeklagten nicht.\n\n2.) Im Fall 3 der Urteilsgründe verkaufte der Angeklagte Bilder und Rahmen, die der frühere Mitangeklagte\n‚ SCHMEEB als Vertreter der Lieferfirma Sci erhalten\nhatte, für SW, der ihn dafür Provision zahlte. Der\nAngeklagte war zu dieser Zeit selbst Vertreter der Firma\nSW. Die Strafkammer hat ihn wegen Hehlerei in der\nForm des Mitwirkens zum Absatz verurteilt. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDie Unterschlagung des Mitangeklagten SM war\nspätestens vollendet, als er den Angeklagten um die Veräußerung der Bilder bat und damit ihre Zueignung nach\naußen zu erkennen gab; erst später, also nach abgeschlossener Vortat, verkaufte der Angeklagte die Bilder für\nSEHE. Danach ist der objektive Tatbestand der Hehlerei\nin der Form des Mitwirkens zum Absatz bedenkenfrei erfüllt (vgl. BGHSt 13, 403, 405).\n\nT«\n\nZur inneren Tatseite führt die Strafkammer sowohl\nbei der Schilderung des Sachverhalts (UA S. 7) wie auch\nbei der rechtlichen Würdigung (VA S. 15) nur aus, daß\nder Angeklagte \"zumindest den Umständen nach annehmen\nmußten, die Bilder und Rahmen stammten aus einer Unterschlagung des Sb. Das allein würde allerdings nicht\nausreichen; denn die äußeren Umstände, die die Anwendung\nder sogenannten Beweisregel des § 259 St&B rechtfertigen, müssen im einzelnen dargelegt werden. Dies ist indessen an anderer Stelle des - Urteils geschehen: In ihren\nAusführungen auf S. 12 UA bringt die Strafkammer unmißverständlich zum Ausdruck, welche Umstände im Sinne des\n§ 259 StGB sie meint. Danach nämlich erklärte SB den\nAngeklagten, die Bilder seien ihm von Sc anstelle\nven Provision zu Eigentum übertragen worden. Die Anzahl\nder Bilder und ihr Gesamtwert waren jedoch so groß, daß\ndies nach den auch dem Angeklagten aus seiner eigenen Vertretertätigkeit bekannten Geschäftspraktiken der Firma\nSCHW unmöglich der Fall sein konnte. Das ist ein Umstand, der es allein schon rechtfertigt, die Kenntnis des\nAngeklagten vom strafbaren Vorerwerb der später verkauften\n\nBilder und Rahmen nach der Beweisregel als erwiesen\nanzusehen (vgl. RGSt 55, 204).\n\nBaldus Kirchhof Henning\nMüller Baumgarten\n\nIT","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-10-08/2-str-371-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-10-08/2-str-371-69","retrieved":"2026-10-24 16:33:20.546830+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-10-08/2-str-371-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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