{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-10-08","aktenzeichen":"2 StR 367/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"IN\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 367/69 URTEIL\ngro\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Otto Hermann K CD su: CD,\ngeboren am EEE :935 in me, z.2t. in dieser Sache\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshefs hat in\nder Sitzung vom 8. Oktober 1969, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\n Bundesrichter\nBundenriohter\nBundesriohter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\nKirchhof\n\nHenning\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. EEEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter 0)\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz\n\nvom 3. April 1969 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte\nim Falle II 1 (Entwendung aus der Markthalle) verurteilt worden ist, außerdem\nin gesamten Strafausspruch.-\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht in Frankenthal zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verwerfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen schweren Rückfalldiebstahls in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von\nfünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision hat\nzum Teil Erfolg.\n\nI. Der Beschwerdeführer macht zu Unrecht geltend,\ndie Strafkamner habe, soweit sie ihn trotz seines Bestreitens in der Hauptverhandlung für überführt ansehe,\nunzulässigerweise den Inhalt eines polizeilichen Protokells verwertet.\n\nAllerdings erwähnt das Urteil in den Fällen 3 und\n4 (UA Bl. 14, 15) wiederholt das polizeiliche Protokell\nvom 26. Februar 1968. Es wird jedoch nicht unzulässiger\nWeise verwertet. Die Strafkammer legt an dieser Stelle\ndar, daß der Angeklagte bei seiner polizeilichen Vernehmung nicht unter Zwang gestanden und nähere Angaben\nzu den einzelnen Taten gemacht habe. Das hat sie auf\nGrund der Aussagen des Gendarmerie-Hauptwachtmeisters\nBr, der mit einem Kollegen den Angeklagten am\n26. Februar 1968 verneumen hatte, und des Antsgerichtsrats Dr. AU, dem der Angeklagte bei der anschließenden Vernehmung niehts von einem Zwang gesagt\n. und dabei auch keinen Einwand gegen das polizeiliche\nProtokoll erheben hatte, festgestellt. Beiden Zeugen\ndurften bei ihrer Vernehmung die jeweiligen Protekolle\nvorgehalten werden. Da beide anschließend noch aussagten und den Inhalt der Protokolle im einzelnen bestätigten, waren ihre Aussagen und nicht die Protokolle\nals solche Grundlage für die Beweiswürdigung der\nStrafkammer.\n\nII. Die Rüge, die Strafkammer habe den Sachverständigen Dr. Korn mißverstanden, ist unzulässig, da\ndas angebliche Mißverständnis nicht näher dargetan\nwird. Das gilt auch für die in diesem Zusammenhang erhebene Aufklärungsrüge.\n\nIII. Der Schuldspruch begegnet nur im Falle II 1\n@Aurchgreifenden Bedenken. Der Angeklagte hat einer Eimer wit Gurken im Werte von nicht mehr als 10,- DM aus\neiner Markthalle entwendet. Deren Wert ist unbedeutend\nim Sinne des § 370 Hr. 5 StGB. Die Strafkammer hat\nMundraub deshalb verneint, weil der Angeklagte die Gurken nicht mit der Absicht zum alsbaldigen Verbrauch\nweggenommen habe. Welchen Vorsatz der Angeklagte bei\ndem Einsteigen in die Markthalle hatte und warum er\n\nnur den Eimer mit Gurken wegnahm, wird nicht näher dargelegt. Dazu hätte es jedoch weiterer Feststellungen\nbedurft, dies umsomehr, als davon auszugehen ist, daß\nin der Markthalle noch andere Waren lagerten. Die Tatsache, daß die Gurken erst im Verlaufe mehrerer Mahlzeiten verzehrt wurden, besagt, für sich gesehen, noch\nnichts gegen einen Vorsatz des Mundraubs. Es kommt auf\ndas Wollen des Angeklagten zur Zeit der Tat an. Auch,\nwenn er mehr entwendet hat, als er alsbald verzehren\nkonnte, kann doch eine Entwendung zum alsbaldigen Verbrauch vorliegen, sofern die Menge der entwendeten\nGurken nur deshalb zu groß war, weil ein kleinerer\nEimer mit Gurken nicht vorhanden war und der Beschwerdeführer eine geringere Menge mangels eines anderen\nTransportmittels nicht mitnehmen konnte (vgl. BGHSt 22,\n275). Demnach war die Verurteilung in diesem Falle aufzuheben. Die übrigen Schuldsprüche sind rechtlich nicht\nzu beanstanden. Insbesondere ist nicht ein Gesamtvorsatz hinsichtlich aller Taten festgestellt.\n\nMM\n\nIV. Dagegen kann der gesamte Strafausspruch nicht\nbestehen bleiben, da nicht hinreichend dargelegt wird,\n\n‚daß der Angeklagte die Taten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher begangen hat. Zwar ist den Urteilsgrün-\n\nden zu entnehmen, daß er einen Hang zu Diebstählen hat.\n\nJedoch ergeben die Feststellungen nicht, daß der Angeklagte auch die abgeurteilten Taten aus diesem Hang\nj heraus begangen hat. Die der Entwendung der Gurken fol=-\n\ngenden Taten sind begangen worden, weil er Furcht vor\nVerhaftung und Angst vor Bestrafung hatte und deswegen\nin der Gegend umherirrte (UA Bl. 10). Diese Beweggründe\nkönnen zu den Taten gefährt haben, ohne daß der an sich\nbestehende Hang des Angeklagten zur Verletzung fremden\nEigentums von Bedeutung war.\n\nBaldus Kirchhof Henning\n\nMäller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-10-08/2-str-367-69","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-10-08/2-str-367-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:06.233114+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-10-08/2-str-367-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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