{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1969-09-17","aktenzeichen":"4 StR 320/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"134 07€\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 320/69 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kellner Josef S EEE zu: : GE,\ngeboren am EEE 935 :: nem,\n\nwegen Widerstandes u.a.\n\n[69\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 17. September 1969, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Sanders\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt WW in üer Verhandlung,\nLandgerichtsrat EW vei der Verkündung des Urteils\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hagen vom 25. Februar 1969, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß er\nnicht wegen Beamtennötigung (§ 114 StGB),\nsondern wegen Widerstandes (§ 113 StGB)\nverurteilt wird;\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber- die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beantennötigung und wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges zur Gesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte Verletzung\ndes Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur zum Teil Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen sind unbegründet.\n\n1. Das Urteil kann nicht darauf beruhen, daß der\nAngeklagte nach Abschluß der Tatsacheninstanz nicht dem\nWunsche seines Verteidigers entsprechend in die Haftanstalt Hagen verlegt worden ist.\n\n2. Das gegen die gesamte Strafkammer gerichtete\nAblehnungsgesuch des Angeklagten ist mit Recht als unzulässig verworfen worden. Die hiergegen gerichtete Rüge\nkönnte übrigens auch deswegen keinen Erfolg haben, weil\nentgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in der Revisionsbegründung nicht angegeben ist, welche der 25 vom Angeklagten angeführten Ablehnungsgründe die Besorgnis der\nBefangenheit einzelner bestimmter Gerichtspersonen nach\nAnsicht ü*s Beschwerdeführers rechtfertigen würden, Dafür,\ndaß der Vorsitzende der Strafkammer bei der Aufnahme des\nAblehnungsgesuches und seiner Begründung in das Hauptverhandlungsprotokoll seine Fürsorgepflicht verletzt\nhätte, wie die Revision behauptet, ist nichts ersichtlich. Insoweit kann auf die Gründe des Beschlusses verwiesen werden, mit denen das Landgericht das Ablehnungsgesuch beschieden hat.\n\n-4-\n\n53. Das Landgericht hat die Aufklärungspflicht nicht\nverletzt. Es hatte keinen Anlaß, einen Pharmazeuten zu\nhören, da es sich von der Unwahrheit der Behauptung des\nAngeklagten überzeugt hat, er habe zur Tatzeit unter dem\nEinfluß von Medikamenten gestanden.\n\nZu den vom Angeklagten selbst erhobenen Verfahrensrügen ist zu bemerken:\n\n4. Die Vernehmung des Zeugen KW darüber, daß\nder Angeklagte so betrunken gewesen sei, daß er für eine\nBeteiligung an der unbefugten Benutzung des Kraftfahrzeuges nicht in Betracht kommen konnte, brauchte sich\ndem Landgericht nicht aufzudrängen. Der Zeuge war vom\nAngeklagten dafür benannt worden, daß er mit ihm an\n15. Januar 1968 zwischen drei und sieben Uhr in verschiedenmGaststätten in Dortmund zusammen gewesen sei.\nDer dabei nach der Behauptung des Angeklagten von ihm\ngenossene Alkohol konnte sich zur Tatzeit in der Nacht\nvom 15. zum 16. Januar 1968 nicht mehr ausgewirkt haben.\n\n5. Die Zeugen sind ausweislich der Niederschrift\nvorschriftsmäßig nach § 57 StPO belehrt worden.\n\n6. Die Vernehmung von Zeugen vom Hörensagen ist\nzulässig und verletzt nicht den Unmittelbarkeitsgrundsatz.\n\nII. Zur Sachrüge:\n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen unbefugten\nGebrauchs eines Kraftfahrzeuges (§ 248 b StGB) ist rechtlich unbedenklich. Das Landgericht hält es zwar für möglich,\ndaß der Angeklagte und seine beiden Mittäter den Lastkraftwagen nicht nur unbefugt in Gebrauch genommen, sondern\n\ngestohlen haben. Es konnte ferner nicht sicher ausschiießen.\ndaß sie das Fahrzeug von einem Unbekannten in Kenntnis,\ndaß dieser es strafbar erlangt hatte, \"übernommen\", sich\nalso der Hehlerei schuldig gemacht haben. Zugunsten der\nAngeklagten geht es aber davon aus, daß sie das Fahrzeug\nnur unbefugt in Gebrauch genommen haben, es sich also\nnicht zueignen wollten. Daß sie in strafloser Weise in\n\nden Besitz des Fahrzeugs gekommen wären, ist nach der\nÜberzeugung des Landgerichts dagegen ausgeschlossen.\nHiernach hat das Landgericht die Angeklagten nach dem\nmildesten in Betracht kommenden Gesetz bestraft. Der\nAngeklagte ist dadurch jedenfalls nicht beschwert. Daß\n\nihn das Landgericht als Mittäter des Vergehens verurteilt hat, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.\nDie übrigens schon nach dem gesamten Sachverhalt naheliegende Überzeugung des Landgerichts. daß er mit Täterwillen\nmitgewirkt hat und nicht nur eine fremde Tat unterstützen\nwollte, beruht auf den vom Landgericht für glaubwürdig\nbefundenen Aussagen der beiden Mitangeklagten. Ihre im\nweiteren Verlauf der Hauptverhandlung aufgestellte Behauptung, der Angeklagte Schnös sei erst später zugestiegen,\nhält das Landgericht für unwahr. Darin liegt weder ein\nWiderspruch, noch ein Denkfehler.\n\n2. Rechtlich nicht zu billigen ist dagegen die Verurteilung ües Angeklagten wegen Beamtennötigung. Nach den\nFeststellungen des Landgerichts hatten die beiden Polizeibeamten mit der Kontrolle der Fahrzeugpapiere und der Ausweise der Angeklagten bereits begonnen, als der Angeklagte\nSED den Polizeibeamten NW nit einer Plastikpistole\nbedrohte. Sie waren in der von den Angeklagten erkannten\nAbsicht, die Papiere zu prüfen, an das Führerhaus des\nFahrzeugs hörangetreten. Bedroht in einem solchen Falle\nder von der Prüfung Betroffene den Beamten mit Gewalt,\num ihn zur Unterlassung der Amtshandlung zu nötigen,\n\nso macht er sich nicht der Beamtennötigung nach § 114 StGB,\nsondern des Widerstandes nach § 113 StGB schuldig. § 113\nStGB ist gegenüber § 114 das speziellere Gesetz. Widerstand\nist ein wegen der besonderen Motivationslage des Täters\nmit geringerer Strafe bedrohter Sonderfall der Beamtennötigung. § 114 StGB schützt allgemein die Willensfreiheit einer Behörde oder eines Beamten und will verhindern,\ndaß deren Entschließungen durch Gewalt oder Drohung beeinflußt werden. § 113 StGB dagegen hedroht den Widerstand\ngegen eine bereits in der Ausführung begriffene oder unmittelbar bevorstehende Amtshandlung mit geringerer Strafe\n(RGSt 41, 85, 895 BGH NIW 1953, 672; BayObL6St 1951, 374,\n377). Hiernach hat sich der Angeklagte des Widerstandes,\nnicht der Beamtennötigung schuldig gemacht. Der Schuldspruch kann auf Grund der Feststellungen des Landgerichts\nberichtigt werden. Der Strafausspruch wegen Beamtennötigung ist aufzuheben.\n\nDa nicht auszuschließen ist, daß sich der Rechtsmangel\nauch auf die Höhe der Einzelstrafe wegen § 248 b StGB ausgewirkt hat, ist der gesamte Strafausspruch aufzuheben.\n\nSanders Mayr Spiegel\n\nHürxthal Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-09-17/4-str-320-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248b","ref_norm":"248b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-09-17/4-str-320-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:05.506378+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-09-17/4-str-320-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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