{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1969-09-09","aktenzeichen":"1 StR 341/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 341/69 URTEIL\na,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fensterreiniger Wilkelm S EB zu: ı cu,\nGemeinde NEW, geboren an EEE 1946 in EEE\n\nWestfalen,\n\nwegen schweren Raubes\n\nU\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 9. September 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Pikart\nBundesrichter Dr. Pfeiffer\nBundesrichter Zipfel\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat Dr. (En\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Traunstein\nvom 25. März 1969 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 3 und 5,\nAbs. 2 in Verb. mit § 51 Abs. 2 StGB) zu zwei Jahren\ndrei Monaten Gefängnis ist offensichtlich unbegründet\nbis auf einen Punkt: Er hat den Raub entgegen der Ansicht\ndes Landgerichts nicht auf einem öffentlichen Platz begangen.\n\nDabei ist es unerheblich, daß der Parkplatz an der\nNordwestseite des Gasthofs und der zur Nordostseite des\nHauses hin unmittelbar anschließende Geländestreifen eine\näußerlich ungetrennte Einheit bilden und nach ihrer örtlichen Beschaffenheit jedermann zugänglich sind. Entscheidend ist, ob sie von dem Berechtigten - hier augenscheinlich dem Eigentümer des Gasthofs - tatsächlich dem öffentlichen Verkehr und nicht etwa bloß einkehrenden Gästen\noder sonst Interessierten zur Benutzung freigegeben worden sind (BGRSt 17, 309, 311). Darüber ist nichts festgestellt. Daß die auf dem erwähnten Geländestreifen Zeltenden sich in dem Gasthof verpflegten, spricht gegen\ndie Freigabe an jedermann.\n\nFür ausgeschlossen erachtet es der Senat, daß der\nPlatz unter der Außentreppe zum Tanzsaal des Gasthofs,\nauf dem sich a] in seiner Trunkenheit zum Schlafen\nhingelegt hatte, - der Tatort - dem öffentlichen Verkehr\noffensteht; denn er bildet dem Urteil zufolge den Zugang\nzur Waschküche und zu einem Holzverschlag im Haus, dient\nalso allein den Hausbewohnern zu privaten Zwecken. Da\nes weiter an der — unter diesen Umständen unentbehrlichen - Feststellung fehlt, der Angeklagte sei sich\n\nder Öffentlichkeit des Tatorts bewußt gewesen, beseitigt\nder Senat den Schuldspruch aus § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB.\n\nAuf die Fassung des Urteilssatzes ist dies nicht\nvon Einfluß, da der Erschwerungsgrund aus § 250 Abs. 1\nNr. 5 StGB wegen der einschlägigen Vorstrafe des Angeklagten zu Recht besteht. Dagegen ist der Strafausspruch aufzuheben, weil sich nicht ausschließen 1äßt,\ndaß er von der irrigen Annahme zweier zusammentreffender\nStraferschwerungsgründe beeinflußt ist.\n\nHübner Seibert PFikart\n\nPfeiffer zipfel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-09-09/1-str-341-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-09-09/1-str-341-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:05.124520+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-09-09/1-str-341-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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