{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-07-30","aktenzeichen":"2 StR 285/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 285/69 URTEIL\n30.7\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gertenarbeiter Peter Friedrich Paul PD EEED ;\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1944 in TEE,\nzur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen räuberischen Diebstahls u.a.\n\nAs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 30. Juli 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n Bundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizhauptsekretär ED\n\n\"\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bremen von\n27. Februar 1969 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nIhn wird die Untersuchungshaft seit dem\n\n28. Februar 1969, soweit sie drei Monate\nübersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei,\nwegen gefährlicher Körperverletzung und wegen gemeinschaftlichen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtstrafe von\nzwei Jahren acht Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Zuhälterei richtet.\n\nDer Verurteilung wegen Vergehens nach § 223 a StGB\nliegt die Auffassung zugrunde, daß die Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls begangen worden sei.\nDiese Wertung läßt keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nAllerdings ist ein Überfall nicht schon dann \"hinterlistig\", wenn der Täter seinem Opfer unauffällig nachgeht\nund es unversehens von hinten anfällt. Erforderlich ist\nvielmehr, daß er planmäßig in einer auf Verdeckung seiner\nwahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um gerade hierdurch dem Angegriffenen die Abwehr des unerwarteten Aneriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf eine Verteidigung nach Möglichkeit auszuschließen (RGSt 65, 65; BGH\nGA 1961, 241). Diese Voraussetzung ist hier indessen gegeben. Die frühere Mitangeklagte Frau GB die der gewerbsmäßigen Unzucht nachging, hatte dem Verletzten ter\nSCHE zugesagt, mit ihm für 15,-- DM geschlechtlich\nzu verkehren, und sich diesen Betrag bereits zahlen lassen. Da sie aber wegen eines Unwohlseins nicht die Absicht\nhatte, es zum Geschlechtsverkehr kommen zu lassen und deshalb Schwierigkeiten befürchtete, gab sie dem Angeklagten\n\neinen Wink, der diesem deutlich machte, daß sie seines\nSchutzes bedürfe, und ihn veranlaßte, ihr unauffällig\n\nzu folgen, als sie sich mit ter SchlWauf den weg\nzu einer abgelegenen Stelle machte. Unterwegs sprang er\ndann auf ihr plötzliches Schreien hinzu und versetzte\nter Sc hinterrücks einen Schlag auf den Kopf.\n\nDer Angeklagte nutzte also bewaßt den Zustand der Arglesigkeit aus, in den sein Opfer durch das Verhalten der\nFrau WB versetzt worden war. Damit handelte er hinterlistig.\n\nIm übrigen ist die Körperverletzung aber auch gemeinschaftlich mit Frau GW sowie mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen worden. Zwar steht\nnicht fest, daß Frau GW selbst tätlich geworden ist,\nsie hat jedoch durch ihr sonstiges Verhalten einen so\nerheblichen Tatbeitrag geleistet, daß sie als Mittäterin\nangesehen werden muß. Der Schlag war ferner lebensgefährdend, denn er war so wuchtig, daß ter Schw renemmen zu Boden ging. Zweifel an dem Vorsatz des Angeklagten bestehen auch insoweit nicht.\n\n. Zum Tatbestand des räuberischen Diebstahls hat der\nerkennende Senat in der Entscheidung BGHSt 9, 255 dargelegt, daß der Dieb noch \"auf frischer Tat betroffen\" worden ist, wenn ihn die Person, gegen die er den Besitz\nder Beute äurch Gewalt oder Drohungen verteidigt, in der\nNähe des Tatortes und alsbald nach der Tatausführung wahrgenemmen hat, wenn also bei der Wahrnehmung noch ein enger,\nsowohl örtlicher wie zeitlicher Zusammenhang mit der Tat\ngegeben ist. Das war hier der Fall; denn ter Sciiiup\ntraf mit Frau cm und dem Angeklagten, der ihm nach dem\nSchlag auf den Kopf die Geldbörse entwendet hatte, unmittelbar danach in kurzer Entfernung vom Tatort wieder\n\nzusammen. Beide wurden gegen ihn gewalttätig, um sich,\nwie ausdrücklich festgestellt ist, im Besitz der vom Angeklagten inzwischen der Frau GP zur Aufbewahrung übergebenen Börse zu erhalten.\n\nDamit sind auch die weiteren Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Verbrechens nach § 252 StGB - in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung — erfüllt.\n\nDie Ausführungen, mit denen die Revision sich hiergegen\nwendet, gehen schon deshalb fehl, weil die Sachherrscohaft\ndes Angeklagten dadurch nicht ausgeschlossen wurde, daß die\nin vollem Einverständnis mit ihm handelnde frühere Mitangeklagte die Börse vorübergehend aufbewahrte. Gegen die Annahme gemeinschaftlicher Begehung bestehen umsoweniger\nrechtliche Bedenken, als Frau G@@ einen sie als Mittäterin\nkennzeichnenden Tatbeitrag auch noch durch die von ihr\nselbst verübten Gewalttätigkeiten geleistet hat (vgl.\n\nBGHSt 6, 248, 251).\n\nDie Strafzumessung ist ebenfalls rechtsfehlerfrei.\n\nBaldus willms Kirchhof\nMeyer Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-30/2-str-285-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-30/2-str-285-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:04.248849+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-07-30/2-str-285-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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