{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-07-23","aktenzeichen":"2 StR 671/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 671/68 URTEIL\n23.7\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gelegenheitsarbeiter Manfred NR EB aus\n\nET er 7\n\nOberbayern,\n\nwegen schweren Diebstahls\n\n8\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 23. Juli 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt GE rei acer Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär un\n\nr\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Reeht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten SEE»\nwird das Urteil des Landgerichts in Mainz\nvom 11. Juli 1968\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß die\nAngeklagten und SEE = Fal-\n\nb)\n\nle I Nr. 1 bis er Urteilsgründe nicht\ndes vollendeten, sondern des versuchten\nschweren Diebstahls sehuldig sind,\n\nim Ausspruch über die deswegen verhängten\nEinzelstrafen und über die Gesamtstrafen\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nII. Im Umfangeder Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten SB wesen\nfortgesetzten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls\n(in den Fällen I Nr. 1 - 3 der Urteilsgründe), gemeinschaftlichen schweren Diebstahls, versuchten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls, fortgesetzten schweren\nDiebstahls in zwei Fällen, schweren Diebstahls und einfachen Diebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung der\ndurch Urteile des Amtsgerichts Bingen vom 7. März 1968\n- 3 Ds 77/67 - und vom 6. Juni 1968 - 3 Ds 4/68 - verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe von zwei\nJahren Gefängnis sowie wegen fortgesetzten schweren Diebstahls und schweren Diebstahls zu einer Gesamtstrafe von\nelf Monaten Gefängnis, den Angeklagten Fü wesen fortgesetzten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls (in den\nFällen I Nr. 1 - 3 der Urteilsgründe), gemeinschaftlichen\nschweren Diebstahls, versuchten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls und einfachen Diebstahls zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte ED hat Revision eingelegt. Mit der ausschließlich\ngeltend gemachten Sachbeschwerde hat er teilweise Erfolg.\n\n1. Die Angeklagten unternahmen es mit Gesamtvorsatz,\naus drei Wochenendhäusern mittels Nachschlüssel oder Einbreehens zu stehlen, was für sie brauchbar war (INr. 1\nbis 3 der Urteilsgründe). Weil sie im ersten Haus sonst\nnichts Mitnehmenswertes fanden, begnügten sie sich mit\nGenußmitteln von unbedeutendem Wert. Es ist anzunehmen,\ndaß sie die Beute alsbald verbrauchen wollten. Die Strafkammer meint, daß die Angeklagten trotzdem wegen vollendeten schweren Diebstahls zu verurteilen seien. Indessen\nsind sie des versuchten schweren Diebstahls in Tateinheit\n\ny'r\n\nmit Mundraub gemäß § 370 Nr. 5 StGB schuldig (BGHSt 21,\n244). Mundraub scheidet jedoch wegen Verjährung und mangels Strafantrages aus. Da die Diebstähle aus den beiden\nanderen Häusern völlig mißlangen, war die Fortsetzungstat, soweit verfolgbar, in keinem Einzelfall vollendet.\nDer Senat hat die Schuldsprüche deshalb zugunsten beider\nAngeklagter (§ 357 StPO) geändert, was die entsprechende\nAufhebung der Strafaussprüche zur Folge hat.\n\n2. Weitere Rechtsfehler enthält das Urteil nicht.\nSoweit der Beschwerdeführer den festgestellten Sachverhalt bestreitet, greift er unzulässig die Beweiswürdigung\nan. Im übrigen ist zur Saehrüge noch folgendes zu sagen:\n\nDer Angeklagte Reimann merkte im Fall I Nr. 5 (Einbruch beim Yacht-Club) zunächst nicht, daß Schaller auch\nSchlüssel mitnahnm. Später nahm er diese dann von ihm entgegen. Da beide Angeklagte stehlen wollten, was man gebrauchen konnte, die Mitnahme der Schlüssel somit dem gemeinsamen Plan entsprach, ist der Angeklagte Ri\nebenso wie Sl zu Recht wegen schweren Diebstahls\n\nverurteilt worden. In den Fällen I Nr. 6 (versuchter Nachschlüsseldiebstahl aus einem Bauwagen) und III Nr. 4\n(Zigaretten- und Schlüsseldiebstahl) sind die Feststellungen\nzum äußeren und inneren Tatbestand vollständig und unmißverständlich.\n\nBaldus willms Meyer\n\nMüller Baungarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-23/2-str-671-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-23/2-str-671-68","retrieved":"2026-08-21 23:17:04.035396+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-07-23/2-str-671-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-07-23","dockets":["2 StR 671/68"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 23.07.1969 – 2 StR 671/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-23/2-str-671-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:04.035396+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}