{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-07-23","aktenzeichen":"2 StR 646/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"14\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 646/68 URTEIL\nU3-}\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Makler Bernhard B u - 5 GEEEEEEEED aus\nee re\n\n2. den Weinhändler Jakob Johann (Hans) DB c EEEEEEEEEEED\naus VE, dort geboren au EEE 1927,\n\nwegen fortgesetzten vorsätzlichen Vergehens gegen\ndas Lebensmittelgesetz (Weingesetz)\n\nAyY\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 23. Juli 1969,an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\n\nBundesriehter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ED\n\nin der Verhandlung,\n\nBundesanwalt (EM vei der Verkündung,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt (EEE au: GE\n\nals Verteidiger des Angeklagten Beiiiiiii>\nin der Verhandlung,\n\nJustizhauptsekretär >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1)\n\n2)\n\nDie Revision des Angeklagten zw - : EEE\n\ngegen das Urteil des Landgerichts in Landau i.d.Pfalz\nvon 28. Juni 1968 wird auf seine Kosten verworfen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Bo De )\n\nwird das Urteil aufgehoben, soweit auf Einziehung\nerkannt ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht in Frankenthal\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3) Jedoch sind die Schuldsprüche in der Weise zu\nveröffentlichen, daß an die Stelle der Worte\n\"teilweise in Tateinheit mit einem fortgesetzten Vergehen der Beihilfe zu einem fortgesetzten Vergehen des Betrugs\" und \"teilweise in\nTateinheit mit einem fortgesetzten Vergehen des\nBetrugs\" die Worte treten \"teilweise in Tateinheit mit einer anderen Straftat\" und daß die\nAnführung der §§ 263 und 49 StGB entfällt.\n\nDie Frist für die Veröffentlichung beträgt ei-\n\nnen Monat seit Eingang einer mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Urteils-\n\nformel bei der Staatsanwaltschaft.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nFolgendes ist festgestellt:\n\n1. Von Januar bis Mai 1961 bezog der Angeklagte\nBEED-SCHE, ier gemeinsan mit seiner Schwester, der\nfrüheren Mitangeklagten Ursula Be S@WiW, das Weinhandelsgeschäft seiner Adoptiveltern führt, von zwei\nImportfirmen insgesamt 203.760 Liter ausländischen Traubensaft. Diesen lieferte er verabredungsgemäß unter der\nBezeichnung \"1959er Liebfraumilch\" oder \"1959er Niersteiner Dontal\" - teilweise mit dem Zusatz \"natur!\" - an\nden Angeklagten Boxheimer weiter, der Inhaber eines\nWeinhandelsgeschäfts und einer Großkellerei ist. Boxheimer verarbeitete den Traubensaft zu sog. Süßreserve, einem sehr alkoholarmen Wein, bei dem der überwiegende Teil\n\nıT\n\ndes Pruchtzuckers noch nicht vergoren ist. Hiervon verkaufte er nach und nach 74.000 Liter unter denselben Bezeichnungen weiter, davon 32.517 Liter an drei Abnehmer, die den\nHerkunftsangaben vertrauten. Dabei wußte er, daß wit dem\nErzeugnis deutsche Weine verschnitten werden würden. Die\nübrige aus dem Traubensaft gewonnene Süßreserve verwendete Bo zum Verschnitt eigener Weine, die er dann an\nnicht mehr feststellbare Kunden veräußerte.\n\n2. Von Dezember 1960 bis Juli 1961 bezog Rgp-Saiiin\nvon Bo 331.907 Liter \"1960er Liebfraumilch, verbessert\", von denen er nach und nach 120.162 Liter als \"1959er\nNiersteiner Domtal, natur\", \"1959er Dienheimer Weißwein\",\n\"1959er Rheinhessischer Weißwein, natur\" und \"1959er Niersteiner Domtal\" an zwei Abnehmer weiter veräußerte. Ob\ndiese getäuscht wurden, steht nicht fest.\n\n3. Von Dezember 1961 bis Januar 1962 lieferte Dg-SC an EC 204.700 Liter französischen und\nitalienischen Traubensaft, den er als deutschen bezeichnete. Rund 100.000 Liter verkaufte BoD nach Zusetzen von Zucker als \"1961er Liebfraumilch, verbessert\" weiter.\n\n4. Außerdem lieferte BI-SiW in Jahre 1960 in\nzwei Fällen an einen Abnehmer zusammen 129.580 Liter Import-Traubensaft unter der Bezeichnung \"deutscher Traubensaft, weiß\" sowie in Januar 1961 an einen anderen Abnehmer 40.054 Liter \"1960er Oberhaardter Weißwein, verbessert\" unter der Bezeichnung \"1959er Dienheimer Weißwein, natur\" und \"1959er Niersteiner Domtal, natur\".\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten BoD „essen\nfortgesetzten vorsätzlichen Vergehens nach den 88 A Nr. 3\nund 11 Abs. 1 LebMG (Weiterverkauf der Süßreserve im Falle 1) in Tateinheit wit förgesetztem Betrug (Lieferung von\n32.517 Litern an gutgläubige Abnehmer), wegen vorsätzlichen\nVergehens nach den §§ 2 Abs. 2 und 26 Abs. 1 Nr. 1 WeinG\n(Verschnitt eigener Weine mit der hergestellten Süßreserve\nim Falle 1) und wegen fahrlässigen Vergehens nach den 88 4\nNr. 3 und 11 Abs. 5 LebMG (Fall 3) zu einer Gesamtstrafe\nvon einem Jahr und neun Monaten Gefängnis sowie zu einer\nGeldstrafe von 90.000 DM verurteilt. Gegen den Angeklagten\nBEED-S@BD nat sie wegen fortgesetzten vorsätzlichen Vergehens nach den §§ 4 Nr. 3 und 11 Abs. 1 LebMG (Fälle 1\nbis 4) in Tateinheit mit fortgesetzter Beihilfe zum Betrug\n(Weiterverkauf von Süßreserve durch Bo an zutgläubige Abnehmer im Falle 1) auf eine Gefängnisstrafe von zwei\nJahren erkannt. Ferner hat sie die Veröffentlichung der\nVerurteilungen und die Eingehung eines bei der Gerichtskasse hinterlegten Betrages von 24.962,28 DM angeordnet, der\ndurch die Verwertung von im Falle 3 bei ] sichergestelltem Wein erzielt worden ist.\n\nDie Revisionen der Angeklagten sind im wesentlichen\nunbegründet.\n\nA. Dag Rechtsmittel des Angeklagten Bon\n\nIo. Verfahrensbeschwerden\n\n1. Die beanstandete Änderung des Geschäftsverteilungsplans für 1968 war schen wegen der Wiederbesetzung der Stelle des Landgerichtspräsidenten und der Bestellung von zwei\n\nGerichtsassessoren zu Hilfsrichtern zulässig (BGHSt 22,\n237).\n\n2. Ob die Rüge, § 338 Nr. 3 StPO sei verletzt, weil\ndas gegen den Vorsitzenden der Strafkammer gerichtete Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden sei, gemäß\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ordnungsmäßig erhoben ist, mag\ndahinstehen (vgl. hierzu BGHSt 21, 334, 340). Sie ist\njedenfalls unbegründet. Die vom Verteidiger zumindest mitverschuldete Auseinandersetzung gab dem Angeklagten noch\nkeinen Anlaß zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und\nUnparteilichkeit des Vorsitzenden. Unter diesen Umständen\nkommt es nicht darauf an, ob die Strafkammer bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch vorschriftsmäßig besetzt war (BGHSt 18, 200). Es sei jedoch bemerkt, daß die\nAuffassung, Landgerichtsrat BEP und Gerichtsassessor En\ndie beide auch an der Hauptverhandlung teilnahmen, hätten\nnicht mitwirken dürfen, unverständlich ist. Die Besetzung\nmit einem weiteren Hilfsrichter wäre unzulässig gewesen\n(§ 29 DRiG).\n\n3. Die behauptete Verletzung des § 249 StPO ist nicht\nerwiesen. Alle angeführten Schriftstücke können durch Vorhalt an die Angeklagten oder Zeugen und deren Angaben hierzu in die Verhandlung eingeführt worden sein.\n\n4. Der Antrag auf Beiziehung von Akten war mangels\nAngabe eines Beweisthemas und der genauen Aktenstellen\nkein förmlicher Beweisamtrag und bedurfte daher nicht der\nBescheidung.\n\n5. Über die Buchungsvorgänge hat sich die Strafkammer durch Vernehmung des Steuerberaters KIEEB 21: Zeugen unterrichtet, der die Buchhaltung des Angeklagten\n\nBoD vesorste. Außerdem noch einen Buchsachverständigen zu hören, brauchte sich ihr nicht aufzudrängen. Auch\nüber die Möglichkeit, inländischen und ausländischen Traubensaft nach dem Geschmack zu unterscheiden, konnte sich\ndie Strafkammer ohne Anhörung eines besonderen Sachverständigen vergewissern.\n\n6. Es ist nicht ersichtlich, daß die Zeugen Dr. HigaD: 3, ZU und Igg nur zu Sachverständigenfragen gehört worden sind. Soweit dies zusätzlich zu ihrer Zeugenvernehmung geschehen ist und eine besondere Entscheidung\nnicht getroffen worden ist, werden ihre gutachtlichen Äußerungen vom Zeugeneid miterfaßt (RGSt 55, 183). Darauf, daß\ndiese Personen nicht oder erst verspätet als Sachverständige\nbelehrt worden seien, kann die Revision nicht gestützt werden; denn die Bestimmungen über die Belehrung von Zeugen\nund Sachverständigen sind nur Ordnungsvorschriften.\n\n7. Für die Behauptung, die Strafkammer habe sich ihre\nÜberzeugung auch auf Grund der Aussage der Zeugin Hadißzebildet, obwohl diese gemäß § 61 Nr. 3 StPO unvereidigt geblieben sei, geben die Urteilsgründe keinen Anhalt.\n\n8. Ob es des Hinweises, daß auch eine Verurteilung wegen der in § 4 Nr. 3 LebMG bezeichneten anderen Begehungsarten - die Anklage nahm Inverkehrbringen an - in Betracht\nkommen könne, nach § 265 StPO überhaupt bedurfte, kann dahinstehen. Jedenfalls wurde mit dem Hinweis auch ohne nähere Bezeichnung dieser anderen Begehungsarten für den durch\neinen rechtskundigen Verteidiger vertretenen Angeklagten\ndeutlich, auf welche Gesichtspunkte er seine Verteidigung\neinzurichten hatte.\n\n4\n\nAuf die Anwendbarkeit des § 27 c StGB brauchte nicht\nhingewiesen zu werden; denn diese Vorschrift stellt nur\nallgemeine Grundsätze auf, die bei der Bemessung aller\nnicht fest bestimmten Geldstrafen in Betracht kommen. Sie\nenthält damit nur Strafzumessungsregeln, deren Anwendung\neinen Hinweis nicht erforderlich macht.\n\nDarauf, daß der Angeklagte nicht auf die Möglichkeit\neiner Verurteilung als Alleintäter statt als Mittäter hingewiesen worden ist, kann das Urteil nicht beruhen. Schon\nAnklage und Eröffnungsbeschluß gehen von einem Sachverhalt aus, nach dem der Angeklagte alle Tatbestandsmerkmale\nder ihm zur Last gelegten Straftaten in eigener Person verwirklicht haben sollte. Infolgedessen ist auszuschließen,\ndaß er sich bei Erteilung eines Hinweises wirksamer hätte\nverteidigen können, als es geschehen ist.\n\nII. Saehbeschwerde\n\n1. Die Niehterwähnung von Zeugenaussagen stellt keinen sachlichrechtlichen Mangel und, wie zusätzlich bemerkt sei, auch keinen verfahrensrechtlichen Fehler dar.\nSie kann darauf beruhen, daß der Tatrichter den Aussagen\nkeine Bedeutung beigemessen hat.\n\n2. Soweit sich die Revision mit der Sachbeschwerde\ngegen die Verurteilung des Angeklagten wegen fortgesetzten\nversätzlichen Vergehens nach dem Lebensmittelgesetz, teilweise in Tateinheit mit fortgesetztem Betrug, und wegen\neines weiteren fahrlässigen Vergehens nach dem Lebensmittelgesetz wendet, ist sie offensichtlich unbegründet.\n\n3. Auch die Verurteilung wegen vorsätzlichen Vergehens nach den §§ 2 Abs. 2, 26 Abs. 1 Nr. 1 Weine 1äßt\nkeinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler erkennen. Der Auffassung der Revision, es handle sich um\neine mitbestrafte Nachtat, kann nicht beigetreten werden.\nDer Angeklagte hielt nicht schon den zum Verschnitt eigener Weine bestimmten Teil der Süßreserve zum Verkauf vorrätig, sondern erst den damit verschnittenen Wein. Selbst\nwenn aber diese Süßreserve zunächst zum Verkauf und erst\nspäter zum Verschnitt bestimmt gewesen wäre, würde sich\nan der selbständigen Strafbarkeit der Herstellung des Verschnittes nichts ändern, da der Angeklagte aueh dann neues,\ndurch § 4 Nr. 3 LebM& noch nicht erfaßtes Unrecht begangen\nhätte. Rechtsfehlerhaft ist nur, daß die Strafkammer nicht\ngeprüft hat, ob er insoweit gegen § 4 Nr. 1 oder 2 LebMG\nverstoßen hat. Hierdurch ist der Angeklagte jedoch nicht\nbeschwert.\n\n4. Bei ihren Ausführungen zur Höhe der Gefängnisstrafe übersieht die Revision, daß nach den Urteilsfeststellungen zwar nur die Abnehmer von etwa 32.500 Litern\nSüßreserve getäuscht worden sind, daß es sich hierbei jedoch nur um einen Ausschnitt aus dem gesamten strafbaren\nVerhalten handelt, durch das der Angeklagte bewirkt hat,\ndaß verbotswidrig hergestellter Wein in den Verkehr gelangte. Auch senst sind die Strafzumessungserwägungen bedenkenfrei. Die Geldstrafe von 90.000 DM bedurfte angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten\nund der von ihm erzielten Gewinne keiner eingehenderen\nBegründung.\n\n5. Zur Entscheidung Über die Einziehung von\n24.962,28 DM, die durch die Verwertung sichergestellten\nWeines erzielt wurden, weist die Revision zutreffend darauf\n\n#\n\n- 10 -\n\nkin, daß § 13 LebMG durch Art. 18 des Einführungsgeset-\n\nzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968\n(BGBl T: 503, 517) geändert worden ist. Während früher die\nEinziehung bei allen Verstößen gegen § 4 LebMG obligatorisch war, ist sie jetzt in das Ermessen des Gerichts gestellt, das bei seiner Entscheidung gemäß § 40 Abs. 4 StGB\nin der Fassung des Art. 1 EGOWiG den Abs. 2 dieser Vorschrift zu beachten hat. Diese Gesetzesänderung hat das Revisionsgericht zu berücksichtigen (BGHSt 20, 77). Sie nötigt\nzur Aufhebung der Einziehungsanordnung und zur Zurückverweisung der Sache insoweit, da sich nicht ausschließen 1äßt,\ndaß die Strafkammer von der Einziehung abgesehen hätte,\n\nwenn diese schon damals in}ihr Ermessen gestellt gewesen\nwäre.\n\n6. Daß die Strafkammer § 15 LebMG (oder § 29 Weine)\nals eine zwingende Vorschrift angesehen und infolgedessen.\ngeglaubt haben könnte, die öffentliche Bekanntmachung der\nVerurteilung anordnen zu müssen, vermag der Senat der\nStfafkammer nicht zu unterstellen. Die Wendung \"war anzuordnen\" läßt zwanglos die Auslegung zu, daß der Tatrichter die Veröffentlichung nach seinem pflichtgemäßen Ermessen für erforderlich hielt. Jedoch durfte die Mitveröffentlichung der Verurteilung wegen Betruges nicht angeordnet werden (vgl. BGHSt 10, 306, 310). Außerdem hätte\neine Frist für die Bekanntmachung bestimmt werden müssen.\nDas ist zwar im Gesetz nicht besonders vorgeschrieben,\nfolgt aber schon daraus, daß die öffentliche Bekanntmachung\nder Verurteilung die Eigenschaft einer Strafe hat und als\nsolche ihrer Art und ihrem Umfang nach vom Gericht festzusetzen ist (RGSt 53, 98, 100). Beide Fehler, die sich zum\nNachteil des Angeklagten auswirken, kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO von sich aus\nbeseitigen.\n\n- 11 -\n\nB. Das Rechtsmittel des Angeklagten Bgp- Sp\n\nDie Verfahrensbeschwerde entspricht nicht der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist daher unzulässig.\n\nZur Sachrüge kann, soweit es sich um die Anordnung\nder öffentlichen Bekanntmachung handelt, auf die Ausführungen zur Revision des Angeklagten Bo unter A 11\nverwiesen werden. Im übrigen ist die nicht näher ausgeführte Sachbeschwerde offensichtlich unbegründet.\n\nC. Die Änderung und Ergänzung des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Öffentlichen Bekanntmachung erstreckt sich gemäß § 357 StPO auf die frühere Mitangeklagte Ursula Ep SW, die ihre Revision zurückgenemmen hat.\n\nBaldus willas Meyer\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-23/2-str-646-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-23/2-str-646-68","retrieved":"2026-08-21 23:17:04.008543+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-07-23/2-str-646-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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