{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-07-23","aktenzeichen":"2 StR 151/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF >\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 151/69 URTEIL\n127\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Chemiker Herbert 5 ED zus Te,\ngeboren am EEED 1912 in EEE Kr=. WERD\n\n(Schlesien),\n\nwegen unbefugten Führens eines akad. Grades\n\nA\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 23. Juli 1969,\nan der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nMeyer\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt GEM «u: GREEN\n\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretär ED\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 13. November 1968 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte strebte im Jahre 1936 bei der Universität Breslau seine Promotion zum Doktor der Chemie\n\n- 3 -\n\nan. Doch gelangten seine Bemühungen nicht über die Einreichung einer Dissertation hinaus, weil Prof. Dr. E-\n«BD. der \"Doktorvater\" des Angeklagten, aus politischen\nund rassischen Gründen von der Lehrtätigkeit ausgeschlossen war und deshalb die mündliche Prüfung nicht mehr\nabnehmen konnte. Gleichwohl führte der Angeklagte seit\n1945 den Doktortitel, wobei er in einer Stellenbewerbung behauptete, im März 1936 mit einer volkswirtschaftlichen Arbeit promoviert zu haben. Er wurde deshalb am\n27. August 1951 vom Schöffengericht Berlin-Tiergarten\nwegen unbefugter Führung des Doktortitels auf sein Geständnis zu einer Geldstrafe verurteilt. Als er in der\nFolge - mindestens seit 1956 - trotzdem weiterhin den\nDoktortitel führte, kam es im Jahre 1960 zu einem neuen\nStrafverfahren vor dem Amtsgericht in Köln. Hier rückte\nder Angeklagte von seinem früheren Geständnis ab und\nbehauptete, daß ihm der Doktorgrad tatsächlich verliehen,\ndie in Verlust geratene Promotionsurkunde jedoch erst\n1944 ausgehändigt worden sei. Er legte dem Schöffengericht eine Bescheinigung des Rektors der polnischen\nUniversität in Breslau vom 25. Juli 1960 vor, in der\ngesagt war, daß er auf Grund der angenommenen chemischen Dissertation aus dem Jahre 1936 \"den Grad eines\nDoktors der Philosophie auf dem Gebiete der Chemie\"\nerhalten habe. Das Schöffengericht in Köln sprach ihn\ndarauf frei. Es betrachtete es als nicht widerlegt, daß\nder Angeklagte entsprechend seinem Vorbringen tatsächlich im Jahre 1944 eine Promotionsurkunde erhalten habe, und hielt ihm einen Verbotsirrtum zugute, soweit\n\ner den Titel geführt habe, ohne ein wirksames Besitzzeugnis in Händen zu haben. Der Angeklagte bediente\n\nsich auch in der Folgezeit des Doktertitels. Dies führ-\n‚te jetzt zu seiner Verurteilung durch das Landgericht\n\ny\n\n-L-\n\nin Darmstadt, das gegen ihn wegen Vergehens nach § 5\nAbs. 1 a des Gesetzes über die Führung akademischer\nGrade vom 7. Juni 1939 (RGBl I 985) auf eine Gefängnisstrafe von drei Monaten erkannte und diese Strafe.\nzur Bewährung aussetzte. Das Landgericht hielt sich\ndabei an das frühere Geständnis des Angeklagten im\nVerfahren vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten und\n\nmaß der Bescheinigung der polnischen Universität Breslau\nund einer Mitteilung des Hessischen Kultusministers,\n\ndaß diese ein zur Titelführung bereahtigendes Besitzzeugnis im Sinne der DVO vom 21. Juli 1939 (RGBl I 1326)\ndarstelle, keine sachliche Bedeutung bei.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts; sie bleibt ohne Erfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerde\n\n1. Rechtsanwalt Lo, der den Angeklagten im\nJahre 1951 vor dem Schöffengericht Berlin-Tiergarten\nverteidigt hatte, sollte auf Verlangen des Angeklagten\nals Zeuge über die Gründe gehört werden, welche diesen\ndamals zu seinem Geständnis veranlaßt hatten. Das scheiterte daran, daß Rechtsanwalt Leilinzwischen\nverstorben war. Die Folgerungen, welche die Revision\nhieraus für die Beweiswürdigung ziehen will, sind verfehlt; der Würdigung der verbleibenden Beweismittel werden durch einen solchen Wegfall keine Schranken gesetzt.\nWarum die Strafkammer in diesem Zusammenhang ihrer Aufklärungspflieht nicht genügt haben soll, ist unerfindlich.\n\n2. Was die Revision unter Anführung der §§ 261, 267\nund 338 Nr. 8 StPO vorbringt, enthält keine zulässige\nVerfahrensrüge, sondern im wesentlichen nur — auch im\n\n-5 -\n\nRahmen der Sachbeschwerde — unbeachtliche Angriffe\ngegen die Beweiswürdigung. Die in den Akten eines\n\nin Braunschweig gegen den Angeklagten geführten Strafverfahrens vorhandene Urkunde mit der eidesstattlichen\nErklärung eines ehemaligen Regierungssekretärs aus dem\nJahre 1947 durfte nebst dem Schriftsatz des damaligen\nVerteidigers des Angeklagten zum Beweise dafür verlesen werden, daß der Angeklagte diese Urkunde damals\nvorgelegt hatte, um mit ihr seine Berechtigung zur\nFührung des Doktortitels nachzuweisen. Das war ein zulässiger Urkundenbeweis. Von den beigezogenen Akten\nüber ein Parteigerichtsverfahren gegen den Zeugen\n\nDr. Ref teilt das angefochtene Urteil auf S. 5 UA\nnur die Beschriftung des Aktendeckels mit. Inwiefern\nhieraus eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung\ndes Angeklagten abgeleitet werden könnte, ist unerfindlich.\n\n3. Zur Rüge der sachlichen Zuständigkeit der Strafkammer kann auf BGHSt 9, 367 verwiesen werden.\n\nII. Zur Sachrüge\n\nDas Verbringen der Revision zur Sachrüge geht\ndurchweg fehl. Der Schuldspruch wird von den widerspruchsfreien Feststellungen des Landgerichts getragen. Dieses hat mit Recht in der Bescheinigung des Rektors der polnischen Universität Breslau keine Verleihung\ndes Doktorgrades, sondern nur eine Auskunft über die\nangebliche frühere Verleihung durch die deutsche Universitätsbehörde gesehen. Die formale Anerkennung dieser vom Angeklagten beschafften Bescheinigung als. Besitzzeugnis im Sinne von Nr. 1 der 1. DVO vom 21. Juli 1958\n\n|\n|\n\nyı®\n\n-6-\n\nkann das Fehlen der dort an erster Stelle genannten\nsachlichen Voraussetzung für das Führen eines akademischen Grades, nämlich seiner ordnungsgemäßen Verleihung durch die dazu befugte Stelle, nicht ersetzen,\nHierauf im Sinne eines möglichen Verbotsirrtums des\nAngeklagten besonders einzugehen, hatte die Strafkanmmer angesichts der Feststellung, daß eine solche Verleihung nie stattgefunden hatte, keinen Anlaß. Da auch\nzum Strafausspruch kein sachlicher Mangel erkennbar ist,\nmuß die Revision verworfen werden.\n\nBaldus Willms Meyer\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-23/2-str-151-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-23/2-str-151-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:03.965381+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-07-23/2-str-151-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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