{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-07-16","aktenzeichen":"2 StR 532/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 532/68 URTEIL\n164\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Adolf Wilhelm w ED zus MAHEEEEEE,\ndort geboren an ED 3:5,\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 16. Juli 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt WW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshot un\n\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt END =.: GENRE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Frankenthal vom 30. Oktober 1967 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht in Iandau zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts ließ der\nAngeklagte, der mit seiner Ehefrau Paula * TIn\nDEEEED in Scheidung lebte, diese am Morgen des 4. April 1966\ndurch zwei hierzu gedungene Personen von Mannheim in ein\nWalästück unweit Maxdorf in der Pfalz locken. Dort wurde\nsie mit Äther betäubt und in einen Sack gesteckt, in dem\nman sie vor den Rücksitzen des vom Angeklagten gesteuerten Kraftwagens quer über dem Tunnel der Kardanwelle niederlegte. Als die Gefangene, mit der der Angeklagte sodann allein davon fuhr, sich unterwegs aus dem Sack befreien, auf die Rücksitze gelangen und schließlich sogar\ndurch das geöffnete Fenster um Hilfe rufen konnte, wurde\nsie vom Angeklagten durch Schläge mit einem Gummiknüppel\nmißhandelt, schließlich mit Stricken gefesselt und durch\neine um den Hals gelegte Schlinge der Gefahr ausgesetzt,\nsich selbst bei einem neuen Befreiungsversuch zu erdrosseln. Am Abend nach Eintritt der Dunkelheit verbrachte\nder Angeklagte sein Opfer in einen im Innern einer Scheune\nliegenden verschlossenen und fensterlosen Raum, wo er es\nauf eine Holzpritsche legte und an Hand- und Fußgelenken\nmit Ketten fesselte, die er durch Vorhängeschlösser\nsicherte und an einer unter der Decke angebrachten Eisenstange befestigte. Freu WEB wurde bis zum Abend des\n. folgenden Tages. in diesem Gefängnis festgehalten. Am\nNachmittag nötigte sie der Angeklagte mit Gewalt zum\nGeschlechtsverkehr. Bei einem sich anschließenden Gespräch\nließ Frau WW, die unter allen Umständen wieder freikommen wollte, sich zu dem Versprechen herbei, zwei\nUnterschriften unter Verträge zu leisten, die bereits\nmit einer von ihr nicht anerkannten Unterschrift ihres\nNamens Gegenstand von Zivilprozessen gewesen waren,\n\nmit denen der Angeklagte bis dahin erfolglos u.a. die\nRückgängigmachung einer Grundstücksveräußerung zu\n\nseinen Gunsten betrieben hatte. - In den Abendstunden\n\ndes 5. April 1966 brachte der Angeklagte sein Opfer nach\nMannheim zurück. Dort verständigte Frau WWW nach ihrer\nFreilassung sogleich ihren Rechtsanwalt und erstattete\nanschließend Anzeige.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und\nihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist\nentzogen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts; sie hat Erfolg.\n\n1. Die Strafkammer sieht es als erwiesen an, daß\ndie von dem Angeklagten und seiner Mutter in Zivilprozessen gegen seine Ehefrau vor dem Landgericht in Mannheim\nim Jahre 1964 vorgelegten Vertragsurkunden gefälscht\nseien; Frau WEB habe ihre Namensunterschrift auf diesen Urkunden nicht geleistet.\n\nDie Revision bemängelt mit Recht als Verstoß gegen\ndie Aufklärungspflicht, daß das Landgericht zur Frage\nder Echtheit der Unterschriften ihre Überzeugung ausschließlich auf anderweite Überlegungen gegründet und\n\nkeinen Beweis durch das Gutachten eines Schriftsachver-\n' ständigen erhoben habe. Es hätte dazu besonderen Anlaß\n\ngehabt. Denn in den erwähnten Zivilprozessen lagen Gut-\n\nachten von Schriftsachverständigen vor, die sich durchweg für die Echtheit der Unterschriften ausgesprochen\nhatten. Hierüber durfte die Strafkammer nicht einfach .\nunter Hinweis auf die in jenen Verfahren ergangenen Urteile des Landgerichts Mannheim hinweg gehen. Diese Urteile gingen überdies keineswegs, wie es die Strafkammer\ndarstellt, von der Fälschung der Verträge als sicher aus,\nsondern hielten lediglich den Beweis der Echtheit der\nUrkunden nicht für erbracht. Im Urteil des Landgerichts\nMannheim vom 22. März 1966 - 2 0 64/64 - wird insofern\nausdrücklich gesagt, daß die Beweisaufnahme eine gewisse\nWahrscheinlichkeit für die Echtheit der Unterschrift auf\nden dort behandelten Urkunden ergeben habe.\n\nDas angefochtene Urteil beruht auf diesem Mangel.\nDenn im Falle der Echtheit der Vertragsurkunden hätte\nder Angeklagte mit seinem Verlangen neuer Unterschriften\nkeine unrechtmäßige Bereicherung erstrebt und demgemäß\nkeine Erpressung begehen können. Außerdem hat die Strafkammer die Fälschung der Verträge als gewichtigen Umstand\ngewertet, der den Wahrheitsgehalt der die hauptsächliche\nGrundlage der Feststellungen bildenden Aussage der Zeugin-Pula WEB unterstreiche (S. 83 UA).\n\n2. Da die Revision mit dieser Aufklärungsrüge durchdringt, braucht auf die anderen, vorwiegend offensichtlieh unbegründeten Verfahrensrügen nicht mehr eingegangen:\n‚zu werden. Die neue Hauptverhandlung wird dem Verteidiger\nGelegenheit geben, durch Beweisamträge in all den Punkten\nauf eine nähere Aufklärung hinzuwirken, in denen er bisher ausreichende Beweiserhebungen vermißt hat.\n\n3. Mit der Sachrüge allein hätte die Revision Erfolg\n\nN\n\nhaben müssen, soweit sie sich gegen die Verurteilung\nwegen versuchter räuberischer Erpressung wendet. Insofern ist bereits ein sachlicher Widerspruch in den Urteilsgründen bedeutsam, wo einerseits gesagt wird, daß\nes dem Angeklagten mit seiner Gewalteinwirkung von vorn\nherein auf die Erlangung der Unterschriften angekommen\nsei (UA S. 60, 114 und 121), während es bei der Erörterung der Frage, ob die Freiheitsberaubung in der versuchten Erpressung aufgehe, dem Sinne nach heißt, daß der\nAngeklagte mit der Gewaltanwendung zunächst ganz andere\nZwecke verfolgt und erst im Laufe des zweiten Tages den\nEntschluß gefaßt habe, seine Frau zu erpressen (S. 130 UA).\nAngesichts dieses Widerspruchs erscheint es besonders bedenklich, daß die Strafkammer nicht die Möglichkeit erörtert hat, daß es dem Angeklagten allein darum ging, in\nder Sache mit den Verträgen zu einer Aussprache und einer\nVereinbarung zu gelangen, ohne daß er damit überhaupt die\nVorstellung eines Einsatzes der von ihm geübten Gewalt\nals Mittel zu diesem Zweck verband. Diese Möglichkeit in\nErwägung zu ziehen und zu erörtern hätte das Landgericht\nvor allem auch deshalb Grund gehabt, weil der Angeklagte\nnach den Feststellungen seinem Opfer nicht damit gedroht\nbat, es weiter gefangen halten oder mißhandeln zu wollen,\nfalls es seiner Zumutung widerstehe, sondern es sogar ohne\nweiteres hinnahm, daß Frau WB sich nur zur späteren\nleistung der Unterschriften bereit fand. Überdies drohte\nder Angeklagte keinerlei neue Schikanen oder Gewaltmaßnahmen für den Fall an, daß sie sich später nicht an die\ngegebene Zusage halte. Eine mit Gewält verübte Erpressung\nbleibt nur solange in sich sinnvoll, als die unrechtmäßige Bereicherung unter der Gewalteinwirkung vollzogen\nwird. Soll das Opfer sie erst zu einem Zeitpunkt bewirken, zu dem es nach den äußeren Umständen wieder voll und\n\n- 7 -\n\nganz Herr seiner Entschlüsse ist, fehlt es regelmäßig am\nTatbestand. Eine versuchte Erpressung hätte deshalb vom\nLandgericht auf der Grundlage seiner für sich genommen\nschon zweifelhaften Feststellungen allenfalls darin gesehen werden können, daß der Angeklagte seine Frau vergeblieh zur sofortigen Hergabe der Unterschriften bestimmen wollte. Doch wäre insoweit dann wieder die Frage\nfreiwilligen Rücktritts vom Versuch zu prüfen gewesen.\nAuf all dies wird bei der neuen Verhandlung und Entscheidung zu achten sein.\n\n4. Eine Eigenart des angefochtenen Urteils, die möglicherweise als sachlicher Mangel zum mindesten für die\nStrafzumessung in Betracht kommen könnte, braucht der\nSenat nur im Sinne eines allgemeinen Hinweises anzusprechen. Es ist die Abfassung der Urteilsgründe in einem\nStil, der sich derber Wendungen der Umgangssprache und\ngrob herabsetzender Bezeichnungen bedient, welche die\nder Rechtfertigung eines Richterspruchs anstehende Zurückhaltung in kaum noch erträglicher Weise vermissen lassen.\n\nBaldus willms Meyer\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-16/2-str-532-68","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-16/2-str-532-68","retrieved":"2026-08-21 23:17:03.876747+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-07-16/2-str-532-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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