{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-07-02","aktenzeichen":"2 StR 686/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGCHSt: ja | nur zu II 2\n\nWeinG § 6 Abs. 2 Satz 2; LebMG $ A Nr. 3\n\nGemarkungen sind nahegelegen, wenn die Entfernung\nzwischen den Ortsmittelpunkten in der Luftlinie\nnicht mehr als 15 km beträgt.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja )\n\nBGCHSt: ja | nur zu II 2\n\nWeinG § 6 Abs. 2 Satz 2; LebMG $ A Nr. 3\n\nGemarkungen sind nahegelegen, wenn die Entfernung\nzwischen den Ortsmittelpunkten in der Luftlinie\nnicht mehr als 15 km beträgt.\n\nBGH, Urt. vom 2. Juli 1969 - 2 StR 686/68 - LG Mainz\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 686/68 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann und Weinkommissionär Jakob S EEE\n\naus WEM zevoren ar MER 1305 :r Ver\n\nwegen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. Juli 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Ey\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEEEED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Mainz vom 25. April 1968\n\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist selbständiger Weinkommissionär.\nEr vermittelte der Firma Rep von Dezember 1964 bis\nJuli 1965 unter der Bezeichnung \"1964er Ranschbacher\nSeligmacher verb.\" oder \"1964er Ranschbacher Weißwein\n(Seligmacher) verb.\" 30 Partien Weißwein in einer Gesamtmenge von 635.564 Litern. Nur eine der Lieferungen,\n\ndie von den Lieferanten MB und GEB sämtlich als\n\"1964er Ranschbacher Weißwein verb.\" bezeichnet worden\nwaren, setzte sich aus Ranschbacher Weinen zusammen,\n\ndie jedoch nicht aus der Lage \"Seligmacher\" stammten.\nDie übrigen Partien bestanden aus Weinen der Oberhaardt\nund anderer Pfälzer Weinanbaugebiete. Im Mai 1965 vermittelte der Angeklagte der Firma R@B ferner unter der\nBezeichnung \"1964er Ingelheimer Rotwein natur\" eine Lieferung von 8.506 Litern Rotwein, die sich aus 2.000 Litern \"1964er Zornheimer Rotwein natur\" und 6.506 Litern\n\"1964er Mommenheimer Rotwein natur\" zusammensetzte. Das\nLandgericht hat ihn wegen fahrlässigen Inverkehrbringens\nvon Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung in\n\n31 Fällen zu einer Gesamtstrafe von 9 Monaten Gefängnis\nund zu 31 Geldstrafen von je 200,-- DM verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten, der Verfahrensbeschwerden erhebt und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerden:\n\n1. Daß der frühere Mitangeklagte Mi nur in dieser\nEigenschaft und nicht auch noch als Zeuge vernommen wurde, nachdem das Verfahren gegen ihn abgetrennt worden war,\nist nicht zu beanstanden. Da der Beweiswert einer Aussage\nnicht maßgeblich davon abhängt, ob sich die Auskunftsperson als Mitangeklagter oder als Zeuge äußert (vgl. BGHSt 18,\n238), durfte sich die Strafkammer mit der bereits durchgeführten Vernehmung Ms als Mitangeklagten begnügen.\n\n2. Die Behauptung, die Zeugen VB una GEW seien\nohne Angabe von Gründen unvereidigt geblieben, wird durch\ndas Sitzungsprotokoll widerlegt. Danach hat die Strafkammer beschlossen, beide Zeugen unvereidigt zu lassen, und\n\nzwar VB zenäß 5 61 Nr. 3 StPO, weil seine Aussage ohne\nwesentliche Bedeutung sei, G@pzenäß § 60 Nr. 3 StPO,\nweil er der Teilnahme an der Tat verdächtig sei.\n\n3. Zur Klärung der Begriffe \"Gattungslagename\" (besser:\n\"Sammellagename\") und \"Volksmundlagename\" einen Weinsachverständigen zuzuziehen, drängte sich der Strafkammer nicht\nauf. Auch die Frage, ob die Bezeichnung \"Seligmacher\"\nhierunter fällt, Konnte sie ohne Sachverständigen auf Grund\nder Aussage des Zeugen Mo des Bürgermeisters von R-\n\nEB, entscheiden.\n\nII. Sschbeschwerde:\n\n1. Vermittlung von 30 Partien Weißwein unter der Bezeichnung \"1964er Ranschbacher Seligmacher natur\" oder\n\"1964er Ranschbacher Weißwein (Seligmacher) natur\".\n\nNach den Urteilsfeststellungen ist \"Seligmacher\" der\nName einer ausschließlich zur Gemarkung Ranschbach gehörenden Weinberglage. Diese umfaßt seit 1967 die gesamte Weinanbaufläche der Gemeinde. Zur Tatzeit war die Gemarkung jedoch noch in drei Großgruppen aufgeteilt, wobei auf die\nLage \"Seligmacher\" 70 % der Gesamtanbaufläche von etwa 70 ha\nentfielen. Für die nicht aus der Gemarkung Ranschbach stanmenden Weine, d.h. für 29 Lieferungen, war demnach die Bezeichnung \"Seligmacher\" schon deshalb unzulässig, weil die\nLage nur einer Gemarkung angehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 2 WeinG).\nEine weitere Lieferung von 22.200 Litern bestand zwar aus\nRanschbacher Weinen, die jedoch, wie ausdrücklich festgestellt ist, nicht aus der Lage \"Seligmacher\" stammten.\nFür sie hätte dieser Lagename daher nur verwendet werden\ndürfen, wenn es sich um einen auch für die anderen Ranschbacher Lagen üblichen \"Volksmundlagenamen\" gehandelt hätte.\n\nZum Begriff des \"Volksmundlagenamens\" gehört, wie der\n\nI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Urteil vom\n\n22. November 1960 - I ZR 163/58 - (NJW 1961, 1160) ausgesprochen hat, daß der Name bei der Ortsbevölkerung\n\nals volkstümliche Bezeichnung einer Weinanbaufläche allgemein bekannt und gebräuchlich ist und daß er auch in\nden Weinverkehr als Hinweis auf den Ort der Traubengewinnung Eingang gefunden hat. Von dieser Begriffsbestimmung,\nder jedenfalls in ihrem ersten Teil uneingeschränkt zuzustimmen ist (vgl. dazu Koch NJW 1961, 1160), ist auch die\nStrafkammer ausgegangen. Die von ihr auf Grund der Aussage des Zeugen Mogß getroffene Feststellung, daß vor\n1967 nicht allgemein, sondern nur von einzelnen Winzern\nund einem Teil der Bevölkerung jeder Ranschbacher Weißwein als \"Seligmacher\" bezeichnet worden sei, schließt\nfür die Tatzeit eine Entwicklung dieser Bezeichnung zum\nVolksmundlagenanen aus. Die gegenteilige Behauptung der\nRevision findet im Urteil keine Stütze.\n\nDie Ausführungen zur inneren Tatseite lassen ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere ist es\nnicht zu beanstanden, daß die Strafkammer angenommen hat,\nder Angeklagte sei als erfahrener Weinkommissionär hinsichtlich der Umbenennung des Weines zu besonderer Sorgfalt verpflichtet gewesen und habe weitere Erkundigungen\neinziehen müssen. Hierbei durfte sie auch berücksichtigen,\ndaß der Lieferant MB nur \"Ranschbacher Weißwein\" lieferte, obwohl er erklärt hatte, jeder Wein aus der Gemarkung Ranschbach könne als \"Seligmacher\" bezeichnet werden.\nDas sprach dafür, daß der Wein nicht in Ranschbach gewachsen\nwar, sondern aus anderen - benachbarten oder nahegelegenen -\nGemarkungen stammte und in \"Ranschbacher\" umbenannt worden\nwar (§ 6 Abs. 2 WeinG); denn sonst hätte für MW kein\n\nAnlaß bestanden, auf die Lagebezeichnung \"Seligmacher\"\n\nzu verzichten.\n\n2. Lieferung von 8.506 Litern Rotwein als \"1964er\nIngelheimer Rotwein natur\".\n\nNach § 6 Abs. 2 Satz 2 WeinG ist es gestattet, die\nNamen einzelner Gemarkungen zu benutzen, um gleichartige\nund gleichwertige Erzeugnisse benachbarter oder nahegelegener Gemarkungen zu bezeichnen. Daß der vom Angeklagten vermittelte Rotwein dem \"Ingelheimer\" gleichartig und\ngleichwertig war, was von der durchschnittlichen Art und\nQualität des in demselben Jahr in Ingelheim erzeugten Weines abhängt, hat die Strafkammer trotz erheblicher Zweifel nicht ausschließen zu können geglaubt. Hiervon ist\nsomit auszugehen. \"Ingelheim\" durfte daher als Sammelgemarkungsname dann verwendet werden, wenn der Wein aus\neiner benachbarten oder nahegelegenen Gemarkung stammte.\nDie Lieferung setzte sich aus 2.000 Litern Zornheimer\nund 6.506 Litern Mommenheimer Rotwein zusammen und stellte somit einen Verschnitt dar, der nach § 7 Abs. 1\nSatz 1 Wein@ als \"Mommenheimer Rotwein\" bezeichnet werden\ndurfte. Die Strafkammer ist unter diesen Umständen zutreffend davon ausgegangen, daß eine Umbenennung in \"Ingelheimer Rotwein\" nur statthaft gewesen wäre, wenn Ingelheim\nund Mommenheim als benachbarte oder nahegelegene Orte anzusehen wären. Allerdings finden nach § 7 Abs. 1 Satz 2 WeinG\ndie Vorschriften des § 6 Abs. 2 Satz 2 Anwendung, so daß\nder Verschnitt möglicherweise auch als \"Zornheimer Rotwein\"\nbezeichnet werden durfte. Indessen ist - abgesehen von\nder Wiederbenennung mit der wahren Herkunftsbezeichnung -\nnur eine einmalige Umbenennung erlaubt, so daß diese Möglichkeit hier außer Betracht zu bleiben hat (vgl. RGSt 71,\n87, 89). Die Gemarkungen von Ingelheim und Mommenheim sind\n\nnicht benachbart, denn sie grenzen nicht aneinander. Sie\nsind auch nicht \"nahegelegen\".\n\nWas hierunter zu verstehen ist, ergibt sich nicht\nunmittelbar aus dem Gesetz. Auch die in § 6 Abs. 2\nSatz 3 WeinG angekündigten Anordnungen sind nicht ergangen.\nDer Begriff \"nahegelegen'\" ist daher von der Rechtsprechung\nfestzulegen. Die Strafkammer ist der Meinung, daß die Gemarkungen von Ingelheim und Mommenheim deshalb nicht als\nnahegelegen angesehen werden könnten, weil die Entfernung\nzwischen den Ortsmitten in der Luftlinie mehr als 15 kn,\nnämlich 18 km betrage. Sie kann sich für diese Ansicht\nauf Gepflogenheiten des Weinhandels berufen, die sich u.a.\nim Anschluß an eine Entscheidung des Landgerichts in Trier\nvom 26. Juli 1939 sowie das sie bestätigende Urteil des\nReichsgerichts in HRR 1941 Nr. 991 entwickelt und in\nmehreren späteren gerichtlichen Entscheidungen ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. hierzu Heim, Das Weinblatt\n1968 S. 56 und 70 f sowie Koch, Die Umbenennung von Wein\n1968 S. 27 f). Dabei kann allerdings,wie Heim dargelegt\nhat, erst den späteren Entscheidungen mit Sicherheit entnommen werden, daß sie eine Entfernung von 15 km zwischen\nden Ortsmitten und nicht zwischen den Gemarkungsgrenzen\nals maßgebend ansehen. Zu dieser Auffassung, die auch von\nZipfel (Wein§ 1967 Rdz. 41 zu § 6) vertreten wird, hat\nmöglicherweise die amtliche Begründung zu dem später nicht\nin die Ausführungsverordnung vom 16. Juli 1932 aufgenommenen\nArt. 7 (wiedergegeben u.a. bei Hieronimi, WeinG 1958\nS. 236) beigetragen. Dort heißt es, daß es vertretbar erscheine, zwei Gemarkungen noch als nahegelegen anzusehen,\nwenn die kürzeste Entfernung von Gemarkungsgrenze zu\nGemarkungsgrenze - in der Luftlinie gemessen — nicht mehr\nals 8 km betrage, was einer Entfernung von etwa 12 bis\n14 km zwischen den Ortsmittelpunkten entspreche.\n\nDemgegenüber neigt ein Teil des Schrifttuns - u.a.\nim Anschluß an ein Urteil des Landgerichts in Mainz vom\n24. Januar 1914 (wiedergegeben bei Koch S. 29 und bei\nGoldschmidt, WeinG 1930 S. 177) - hinsichtlich der Entfernung zu einer großzügigeren Auffassung. Nach Goldschmidt\n(S. 176) können Orte im Umkreis von 15 bis 20 km, im Einzelfall sogar darüber hinaus, noch als nahegelegen anzusehen sein. Auch Koch (aaO S. 34) hält Entfernungen bis\nzu 20 km - bei der Entlehnung von Gemarkungsnamen gemessen von Ortsmitte bis Ortsmitte (vgl. Das Weinblatt 1969\nS. 126) - für möglich. Offenbar noch weitergehend will\nHieronimi (aa0) als \"nahegelegen\" sogar ansehen in der\nRheinpfalz die Gebiete der Unter-, Mittel- und Oberhaardt\nund die Nordpfalz unter sich, an der Mosel, Saar und Ruwer\ndie Obermosel bis zur Saarmündung, das Gebiet der Saar,\nder Ruwer, um Trier bis zur Mündung der Ruwer, die Mittelund Untermosel. Dieser Auffassung neigt auch Heim (aa0) zu.\nAndere (so Zoeller, WeinG 1909 Ann. 4 a zu § 6; Günther/\nMarschner, WeinG 1910 S. 146 und Sinzheimer, WeinG 1933\nAnm. 4 zu § 6) halten eine Festlegung nach Kilometern\nüberhaupt nicht für angebracht (ebenso anscheinend Holthöfer/Nüse, WeinG 1952 Anm. 12 zu § 6 und Hepp, WeinG 1933\nAnn. 12 zu § 6).\n\nDiesen Meinungen liegt die Ansicht zugrunde, daß der\nBegriff \"nahegelegen\" in erster Linie wirtschaftlich zu\nverstehen sei und daß dieser Betrachtungsweise höchstens\ndurch den Ausnahmecharakter des § 6 Abs. 2 Satz 2 WeinG\ngewisse räumliche Grenzen gesetzt seien. Jedenfalls innerhalb dieser Grenzen komme es darauf an, ob im Einzelfall\nhinsichtlich des Weinbaus eine wirtschaftliche Hinordnung des Erzeugungsortes zu dem anderen Orte, dessen Name\nentlehnt werden soll, in der Weise bestehe, daß der eine\n\ny!\n\nals Nebenort, der andere als Hauptweinbauort erscheine\n(vgl. Koch aa0 S. 25 und 33 sowie WeinG 1958 Anm. 13 zu\n8 6; Hieronimi as0 Anm. 11 zu § 6; Günther/Marschner aaO\n\nu\n\nS. 146; Heim aa0 S. 73; Landgericht Mainz aa0).\n\nDer erkennende Senat kann sich dieser Betrachtungsweise nicht anschließen. Sie ist in der Praxis nur schwer\nzu verwirklichen und führt zu erheblichen Unsicherheiten.\nWeinwirtschaft und Behörden werden vor kaum zu überwindende Schwierigkeiten gestellt, da in vielen Fällen erst\nNachforschungen angestellt werden müßten, ob in Bezug auf\nden Weinbau eine \"wirtschaftliche Hinordnung\" des einen\nOrtes zum anderen besteht. Selbst wenn gewisse wirtschaftliche Beziehungen festgestellt würden, wäre noch nicht\nimmer sicher, ob sie eine Namensentlehnung rechtfertigen\nkönnten. Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr\neine klare, für die Praxis brauchbare Festlegung des\nBegriffes \"nahegelegen\" geboten. Diese notwendige Klarheit kann nur durch eine allgemein gültige räumliche Begrenzung erzielt werden.\n\nAnhaltspunkte dafür, wie eine solche Begrenzung vorzunehmen ist,lassen sich dem Sinn und Zweck der bereits\nim Weingesetz vom 7. April 1909 enthaltenen Vorschrift\ndes § 6 Abs. 2 Satz 2 entnehmen. Die Bestimmung sieht\naus wirtschaftspolitischen Erwägungen Ausnahmen von dem\nGrundsatz der Bezeichnungswahrheit im Interesse der Winzer\naus weniger bekannten Weinorten vor. Der in diesen Orten\nwachsende Wein soll u.a. nach einer benachbarten oder\nnahegelegenen Gemarkung benannt werden können und damit\nin der Absatzfähigkeit dem Wein dieser Gemarkung gleichgestellt werden (RGSt 71, 87, 88). Als Ausnahmevorschrift\nist die Bestimmung aber eng auszulegen, mag sie auch\n\n- 10 -\n\nursprünglich bezweckt haben, die bis dahin übliche fast\nwillkürliche Benennung von Weinen einzuschränken (vgl.\nKoch, Die Umbenennung von Wein S. 14 f). Einen weiteren\nAnhalt bietet neben der wörtlichen Interpretation des Begriffes \"nahegelegen\" die Zusammenstellung \"benachbart\noder nahegelegen\", die erkennen läßt, daß \"nahegelegen\"!\neine gewisse Erweiterung des Begriffes \"benachbart!\" bedeuten soll, da andernfalls das Wort \"benachbart\" entbehrlich wäre (vgl. die Amtl. Begründung zu dem nicht Gesetz gewordenen Art. 7 AVO bei Hieronimi aa0). Das schließt\nzunächst eine Einteilung nach bestimmten Gebieten aus,\ndie sich überdies auch deshalb nicht empfiehlt, weil für\ndie an der Grenze zweier Gebiete liegenden Gemarkungen\nnoch eine besondere Regelung erforderlich wäre. Diese Fassung spricht vielmehr dafür, daß als \"nahegelegen\" in der\nRegel keine Gemarkungen gelten sollen, die durch mehr als\neine andere Gemarkung getrennt sind. Den Begriff in dieser Weise festzulegen, geht jedoch ebenfalls nicht an, da\nhiermit den Besonderheiten der einzelnen Fälle nicht genügend Rechnung getragen wäre. Die Entfernungen zwischen\nden jeweils in Betracht kommenden Gemarkungen wären nicht\nnur sehr unterschiedlich, sondern es wäre sogar möglich,\ndaß von zwei Gemarkungen im Verhältnis zu einer dritten\nzwar noch die entferntere, nicht aber mehr die nähere\n\nals \"nahegelegen\" anzusehen wäre.\n\nSolchen unangemessenen Ergebnissen kann nur durch\ndie Festsetzung einer bestimmten Entfernung begegnet werden. Diese Entfernung hat die Strafkammer mit Recht auf\n15 km, gemessen in der Luftlinie von Ortsmitte bis Ortsmitte, begrenzt. Im allgemeinen werden bei der gebotenen\nengen Auslegung des Begriffes sogar schon Gemarkungen,\ndie einige Kilometer weniger voneinander entfernt sind,\nnicht mehr als \"nahegelegen\" bezeichnet werden können.\n\n- 11 -\n\nWenn der erkennende Senat sich gleichwohl der Auffassung\nder Strafkammer anschließt, so deshalb, weil bei der\nFestsetzung eines bestimmten Grenzwertes ein gewisser\nSicherheitszuschlag geboten ist, damit für alle möglichen Fälle örtlicher Verschiedenheiten ein angemessenes\nErgebnis gewährleistet ist. Im übrigen hat die Ansicht,\ndaß die Entfernung auf 15 km zu begrenzen sei, mehr und\nmehr in die Weinwirtschaft Eingang gefunden. Die mit\n\nder Weinkontrolle befaßten Beamten und Behörden richten\nsich ebenfalls hiernach, ohne daß der Gesetzgeber sich\nzu einer anderen Regelung veranlaßt gesehen hat. Auch\naus diesem Grunde meint der Senat, es bei jenem Grenzwert belassen zu sollen.\n\nDie Entfernung von 15 km ist indessen so groß, daß\nsie schon aus diesem Grunde - ebenfalls im Einklang nit\nden Gepflogenheiten der Praxis - nur von Ortsmitte zu\nOrtsmitte und nicht von Gemarkungsgrenze zu Gemarkungsgrenze gemessen werden kann. Diese Art der Messung, die\nin der Regel anhand jeder Karte nicht allzu großen Maßstabes ohne weiteres möglich ist, verdient im übrigen\nnicht nur deswegen, weil in Wirklichkeit der Ortsname\nentlehnt wird, sondern auch wegen ihrer Einfachheit den\nVorzug. Es bedarf weder genauer Feststellungen über die\nnächstgelegenen Gemarkungsgrenzen, noch können bei nicht\ngeschlossenen Gemarkungen, von denen Splitter innerhalb\nanderer Gemarkungen liegen, Unklarheiten entstehen.\n\nAlle diese Erwägungen beziehen sich jedoch, wie ausdrücklich hervorgehoben sei, nur auf die Benutzung von\nGemarkungsnamen. Die Verwendung von Sammellagenamen könnte\n-— zumindest teilweise -— nach anderen Gesichtspunkten zu\n\n- 12 -\n\nbeurteilen sein. Weil es darauf hier nicht ankommt, bleibt\nferner offen, ob etwa innerhalb des Umkreises von 15 km\nfür eine Namensentlehnung nur die Hauptorte eines Weinbaugebietes in Betracht kommen und ob es unzulässig ist, einen Hauptweinbauort zu \"überspringen\" (vgl. hierzu Koch\naa0 S. 22 und 33; Hieronimi aa0; Goldschmidt aa0 S. 181 SF;\nZipfel aaO Rdz. 35 zu § 6).\n\nDie Strafkammer hat sonach mit Recht die Bezeichnung\n\"Ingelheimer Rotwein\" als unzulässig und damit als irreführend im Sinne des § 4 Nr. 3 LebMG angesehen.\n\nAuch die innere Tatseite ist bedenkenfrei dargetan.\nDie Strafkammer geht zutreffend davon aus, daß der Angeklagte zu einer eigenen Prüfung verpflichtet gewesen sei.\nDiese fahrlässig unterlassene Prüfung hätte ihm aber die\nErkenntnis vermitteln müssen, daß der Rotwein nicht als\n\"Ingelheimer\" bezeichnet werden durfte; denn nach den Urteilsfeststellungen waren ihm die Gepflogenheiten des\nWeinhandels hinsichtlich der Umbenennung von Weinen bekannt.\n\n3. Die Strafzumessung enthält ebenfalls keinen\nRechtsfehler. Daß die Strafvorschriften des Lebensmittelgesetzes anzuwenden sind, ergibt sich eindeutig aus\n§ 31 WeinG. Der Hinweis der Revision auf Art. 103 Abs. 2 GG\nist abwegig. Als Strafvorschrift erwähnt die Strafkanmer zwar ausdrücklich nur § 11 Abs. 1 LebMG, jedoch besteht nach dem Zusammenhang ihrer Ausführungen, insbesondere im Hinblick auf die mehrfache Betonung nur fahrlässigen Verhaltens, kein Zweifel, daß sie die Strafen\n\n- 13 -\n\nder Vorschrift des § 11 Abs. 5 LebMG entnomnen hat.\nDiese Bestimmung läßt im übrigen eine Bestrafung in\nderselben Höhe zu wie Abs. 1. Die behauptete Überbetonung des Abschreckungsgedankens ist nicht erkenn-\n\nbar.\n\nBaldus willms Meyer\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-02/2-str-686-68","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-02/2-str-686-68","retrieved":"2026-08-21 23:17:03.344216+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-07-02/2-str-686-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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