{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-07-02","aktenzeichen":"2 StR 251/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 251/69 URTEIL\n2.7\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Hartwin M DEEP zus Te,\ngeboren am OEEEEED 935 in DEE, zur Zeit in\n\ndieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. Juli 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nMeyer\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nEEE ic: üer Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 0]\n\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter in\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht\nin Frankfurt/Main vom 13. März 1969 wird\n\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit den\n14. März 1969, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte erstach am 2. Dezember 1967 die 32jährige\nPostangestellte Hildegard IP, nit der er ‚längere Zeit befreundet gewesen war, die aber seine tiefere Zuneigung nicht\nerwidert und seinen Wunsch, ihn zu heiraten, abgelehnt hatte.\nDas Schwurgericht hat ihn wegen Totschlags zu 12 Jahren Zucht\nhaus verurteilt und das zur Tat benutzte Fahrtenmesser eingezogen. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzur\nsachlichen Rechts rügt, bleibt ohne Erfolg.\n\nZum Schuldspruch ist das Rechtsmittel offensichtlich un-\n\nbegründet. Auch der Strafausspruch begegnet keinen rechtlicher\nBedenken. Das Schwurgericht war nicht gezwungen, die nicht\nauszuschließende erhebliche Verminderung der. Zurechnungsfähig;\nkeit des Angeklagten als mildernden Umstand im Sinn des\n\n§ 213 StGB zu werten. Es hat mit Recht hervorgehoben, daß de:\nAngeklagte die Verminderung seiner Hemmungsfähigkeit selbst\ndurch Alkoholgenuß herbeigeführt hatte und zwar in Kenntnis\nder möglichen Folgen seines Verhaltens. Die Auffassung, daß\naus diesem Grund das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51\nAbs. 2 StGB jedenfalls im Rahmen des § 213 StGB keine Berücksichtigung finden könne (UA S. 25), ist rechtlich bedenkenfrei.\n\nen\n\nAuch gegen die Höhe der verhängten\nsich von Rechts wegen nichts einwenden.\n\nBaldus willms\n\nMüller Baumgarten\n\nStrafe\n\nMeyer\n\nläßt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-02/2-str-251-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-02/2-str-251-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:03.326188+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-07-02/2-str-251-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-07-02","dockets":["2 StR 251/69"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 02.07.1969 – 2 StR 251/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-07-02/2-str-251-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht\nin Frankfurt/Main vom 13. März 1969 wird\n\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit den\n14. März 1969, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/213","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"213","label":"§ 213 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:03.326188+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}