{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-06-27","aktenzeichen":"2 StR 573/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nStR 573/68 URTEIL\n\nars\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Fritz WEB aus En]\n(Kreis WW) , zeboren an EB 940 in\n\nSB :::. 1 ED,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\n(2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\nder Hauptverhandlung vom 25. Juni 1969 in der Sitzung\nvom 27. Juni 1969, woran teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE =: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE 2: GERD\n\nals Vertreter der Nebenkläger,\n\nJustizangestellter el\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Limburg/Lahn vom 25. Juni 1968\nmit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgeriäht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte und der Ehemann seiner Schwägerin,\nN@WB halfen am Kirmesmontag in der Gastwirtschaft\nihres gemeinsamen Schwiegervaters aus. Als das Lokal\ngegen 1 Uhr nachts schon geschlossen war, begehrte ein\nleicht angetrunkener spanischer Gastarbeiter, der sich\nin Begleitung eines deutschen Ehepaares befand, vergeblich Einlaß. Er schlug und trat gegen die Tür. N 7 trat\nauf die spärlich beleuchtete Straße hinaus, um Ruhe zu\ngebieten. Er ging zu dem deutschen Ehepaar, das er für\ndie Störenfriede hielt, und geriet dort sofort in einen\nheftigen Wortwechsel. Einige Zeit später ging auch der\nAngeklagte hinaus, um nach WB zu sehen. In diesem Augenblick befand sich der Spanier zwei bis drei Meter hinter N | zur Tür hin, redete in spanischer Sprache laut\nzu den Streitenden hin und hob dabei einen oder beide\nArme. Einen tätlichen Angriff hatte er nicht vor. Der Angeklagte, der von früheren Auseinandersetzungen mit Gastarbeitern in der Gaststätte wußte und auch schon oft gelesen hatte, daß diese schnell das Messer ziehen, nahm\nindessen irrtümlich an, daß der Spanier sich nit gezücktem Messer auf N stürzen wollte. Da er den vermeintlichen Angriff für unmittelbar bevorstehend hielt, sprang\ner sofort zwischen N@ und den Gastarbeiter und versetzte diesem einen Schlag oder Stoß, dessen Art und\nStärke nicht geklärt werden konnte. Der Getroffene taumelte zurück, fiel mit dem Kopf auf das Straßenpflaster\nund starb noch am selben Tage an einer durch den Aufprall\nverursachten Hirnlähmung.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt und die Strafvollstreckung zur Bewährung\nausgesetzt. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nErörterungen zur Verfahrensrüge sind überflüssig,\nweil die Sachbeschwerde durchgreift.\n\nDie Merkmale des äußeren Tatbestandes sind einwandfrei festgestellt. Zur inneren Tatseite setzt die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung voraus, daß die irrtünliche Annahme einer Notwehrlage auf Fahrlässigkeit beruhte (vgl. hierüber BGH NJW 1952, 1023 Nr. 16), ferner,\ndaß der Angeklagte damit rechnen mußte, durch sein Vorgehen den Tod eines Menschen herbeizuführen. Die Urteilsausführungen begegnen jedoch zu beiden Punkten durchgreifenden Bedenken.\n\n1. Weil der Spanier noch zwei bis drei Meter von\n> entfernt war, meint das Schwurgericht, der Angeklagte hätte ihn zunächst ansprechen und sich davon überzeugen müssen, ob wirklich ein Angriff unmittelbar bevorstand. Damit werden jedoch die Anforderungen an die dem\nHandelnden zuzumutende Sorgfalt übersteigert. Erhebt ein\nAngreifer das Messer, so ist gewöhnlich keine Zeit zu\nverlieren und sofortiges tatkräftiges Handeln auch dann\ngeboten, wenn der Angreifer vom Opfer noch einige Schritte entfernt ist. Zögerndes Verhalten gegenüber einem bewaffneten Angreifer kann überdies auch dem Nothelfer\nselbst gefährlich werden. Bei Gefahr im Verzug aber verringern sich wegen Zeitmangels die Anforderungen an die\nGründlichkeit der Prüfung. Andererseits kann der hohe\nWert eines Rechtsgutes die Sorgfaltspflicht erweitern.\n\nb\n\nu.\n\nSo macht es einen Unterschied, ob die Tötung eines Angreifers in Frage kommt oder ob der Handelnde ihn zunächst nur mit einem an sich ungefährlichen Stoß vom\nOpfer fernhalten will. Zur Beurteilung, ob das Verhalten des Handelnden entschuldbar ist, muß auf seine Lage\naus der Sicht zur Tatzeit zurückgegangen werden. Da der\nAngeklagte einen unmittelbar bevorstehenden, zu sofortigem Eingreifen zwingenden Angriff wahrzunehmen glaubte,\nwäre sein Irrtum schuldhaft nur, wenn er sofort hätte erkennen müssen, daß kein Angriff beabsichtigt oder daß\nwenigstens noch Zeit zur Prüfung der Lage war. Das Urteil\n1ä8t diese Gesichtspunkte außer acht.\n\n2. Auch das erwähnte weitere zur Verurteilung erforderliche Merkmal der inneren Tatseite ist nicht bedenkenfrei festgestellt.\n\nNach Ansicht des Schwurgerichts liegt es nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung, daß eine Person zu Boden fällt,\nwenn ihr ein Schlag oder Stoß gegen Kopf oder Oberkörper\nversetzt wird. Das ist nur bedingt richtig. Es kommt auf\nArt und Stärke der körperlichen Einwirkung an. Gerade\nhierüber konnte jedoch nichts Näheres festgestellt werden.\nDas Urteil hätte deshalb nicht davon sprechen dürfen, daß\nder Angeklagte auf den Spanier eingeschlagen habe. Zu\nGunsten des Angeklagten wäre vielmehr davon auszugehen gewesen, daß es sich nur um einen leichten Stoß gehandelt\nhat, der unter gewöhnlichen Umständen keinen Menschen zu\nFall bringen kann. Daß der Gastarbeiter sich trotzdem nicht\nauf den Beinen halten konnte, mußte dann hauptsächlich auf\ndie Wirkung des von ihm genossenen Alkohols zurückgeführt\nwerden. Das Schwurgericht meint, das ganze Benehmen des\nSpaniers vor der Gaststätte, \"das der Angeklagte ja währgenommen\" habe, hätte diesen zu dem Schluß zwingen müssen,\n\ndaß der Spanier angetrunken war. Damit setzt sich das\nSchwurgericht jedoch in Widerspruch zu den sonstigen\nFeststellungen. Hiernach bekam der Angeklagte den Gastarbeiter erst unuittelbar vor der Tat zu Gesicht. Zudem war dieser nicht allein. Schon N@WPhatte sich in\nder Person des Störenfrieds geirrt. Unter diesen Umständen ist es nicht erfindlich, warum der Angeklagte\nim Gegensatz zu N@B unter den Beteiligten gerade den\nGastarbeiter als den angeheiterten Randalierer hätte\nerkennen müssen. Daß gegen Kirmesende, wie das Schwurgericht sagt, viele Leute angetrunken sind, wäre als\nErklärung hierfür jedenfalls gänzlich ungeeignet.\n\nSollte in der neuen Hauptverhandlung die Prüfung\naller inneren und äußeren Umstände nicht den Nachweis\nerbringen, daß der Angeklagte die Lage aus Fahrlässigkeit verkannt hat, so ist sein weiteres Verhalten auch\ndann nicht als schuldhaft zu werten, wenn er mit der\n\nMöglichkeit ernster Folgen seines Eingreifens hätte\n\nrechnen müssen; denn aus seiner Sicht durfte er dann\ndieses Risiko zur Abwehr des vermeintlichen Angriffs\nauf Leib oder Leben in Kauf nehmen.\n\nBaldus willms Kirchhof\n\nMeyer Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-27/2-str-573-68","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-27/2-str-573-68","retrieved":"2026-08-21 23:17:03.087368+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-06-27/2-str-573-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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