{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-06-27","aktenzeichen":"2 StR 564/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 564/68 URTEIL\n1b\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Oberregierungsrat Heinz Heribert K EEE\naus VE RHein, geboren am EEE 1325 in vorm,\nKreis An,\n\nwegen Unzucht zwischen Männern u.a.\n\n64\n\nk4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\nder Hauptverhandlung vom 25. Juni 1969 in der Sitzung\nvom 27. Juni 1969, woran teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt wi in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ED\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Verteidiger in der Verhandlung,\n\nJustizangestellter (Em\n\nals Urkundsbeaumter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Mainz vom 28. Februar 1968\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Unzucht zwischen Männern in zwei\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit\nvorsätzlicher Volltrunkenheit, schuldig ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht in Kaiserslautern zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht\nzwischen Männern in zwei Fällen und wegen eines Vergehens der Volltrunkenheit zu einer Gesamtstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerden\n\n1. Ober der Zeuge Karl-Heinz SW aus tatsächlichen Gründen der Beihilfe an der Tat des Angeklagten\nverdächtig und daher nach § 60 Nr. 3 StPO unvereidigt\nzu lassen war, hatte allein der Tatrichter zu entscheiden. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß er diese Frage\netwa nicht geprüft hat. Auch läßt die Entscheidung selbst\nkeinen Rechtsfehler erkennen. Die von der Revision vorgetragenen Umstände drängten den Tatrichter nicht zur\nAnnahme eines Teilnahmeverdachts. Im übrigen beruht die\nvon der Revision in diesem Zusammenhang angegriffene\nSchlußfolgerung der Strafkammer, der Angeklagte habe von\nAnfang an vorgehabt, mit einem der Jugendlichen unzüchtige Handlungen vorzunehmen, nicht auf der Vereidigung;\ndenn der Angeklagte hat den von Karl-Heinz Sl bekundeten Vorgang am Hauptbahnhof bis auf unerhebliche\nAbweichungen selbst zugegeben.\n\n2. Neben dem als Sachverständigen vernommenen Privatdozenten und Oberarzt Dr. Mentzos wegen des vom Angeklagten im Kriege erlittenen Hirntraumas noch einen\nSpezialsachverständigen für Hirnverletzungen zuzuziehen,\nbrauchte sich der Strafkammer nicht aufzudrängen. Nachdem der zunächst als Gutachter vorgesehene Chefarzt\n\neines Landeskrankenhauses für Hirnverletzte, Dr. Rehwald,\nden Direktor der Psychiatrischen und Neurologischen Universitätsklinik in Frankfurt als Sachverständigen vorgeschlagen und dieser den Oberarzt der Klinik Dr. Mentzos\nnit der Erstattung des Gutachtens betraut hatte, konnte\ndie Strafkammer davon ausgehen, daß Dr. Mentzos auch auf\ndem Gebiete der Hirnverletzungen über genügende Sachkunde\nverfüge. Im übrigen schließt der Inhalt des zunächst\nschriftlich erstatteten und dann mündlich vorgetragenen\nGutachtens Zweifel an der Sachkunde aus. Daß die vom Angeklagten in der Nacht zum 31. Oktober 1965 möglicherweise erlittene Gehirnerschütterung im Urteil nicht erwähnt\nwird, beruht ersichtlich darauf, daß der Sachverständige\nihr für die Frage der Zurechnungsfähigkeit keine Bedeutung\nbeigemessen hat.\n\n3. Die Behandlung der auf die Vernehmung des Staatssekretärs MW, des Verteidigers und des Rudolf cn\ngerichteten Hilfsbeweisamträge ist aus Rechtsgründen nicht\nzu beanstanden. Die Strafkammer hat sich an die zugesagte\nWahrunterstellung gehalten, wobei nichts dafür spricht,\ndaß sie etwa davon ausgegangen ist, die als Zeugen benannten Personen hätten nicht den Eindruck gehabt, daß der\nAngeklagte die Wahrheit sage. Sie hat aus den unterstellten Tatsachen nur nicht die vom Angeklagten und seinem Verteidiger erhofften Schlüsse gezogen. Dazu war sie indessen\nauch nicht genötigt; denn eine als wahr unterstellte Tatsache unterliegt ebenso wie jede andere Tatsache der freien\nBeweiswürdigung durch den Tatrichter. Von einer unzulässigen Vorwegnahme der Beweiswürdigung sowie von Verstößen\ngegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungen des täglichen\nLebens kann keine Rede sein.\n\n4. Der Wortlaut der Hilfsbeweisamträge, mit denen\ndie Vernehmung der Frau Ku pezehrt wurde, und die\nDarstellung des Angeklagten über deren Tätigkeit in seiner Wohnung boten keinen Anhalt für die Annahme, Frau\nKu sei sowohl au 2. als auch am 5. Februar 1966 noch\nkurz vor den im Urteil geschilderten Vorgängen in der Wohnung des Angeklagten gewssen. Die Strafkammer durfte daher davon ausgehen, daß die Angabe der Zeugen Horst und\nDieter Leg in der Wohnung hätten Aktbilder gehangen,\ndurch Frau Ku keinesfalls werde widerlegt werden\nkönnen. Auch die Ablehnung dieser beiden Hilfsbeweisamträge mit der Begründung, daß Frau Kun ein völlig\nungeeignetes Beweismittel sei, ist somit unbedenklich.\n\n5. Eine Verletzung des § 261 StPO ist nicht erwiesen. Der Inhalt der im Urteil erwähnten polizeilichen\nVernehmungsniederschriften kann jeweils durch Vorhalt an\nden Vernommenen und dessen Äußerungen hierzu in die Hauptverhandlung eingeführt worden sein.\n\n6. Das Vorleben von Karl-Heinz SG una cn\n\nbis in alle Einzelheiten aufzuklären, brauchte sich der\nStrafkammer schon deshalb nicht aufzudrängen, weil deren\nAussagen, soweit sie im Urteil verwertet worden sind,\nentweder in ihrem wesentlichen Gehalt vom Angeklagten\nnicht bestritten oder von anderen Zeugen bestätigt wurden.\n\n7. Die Rüge, die Strafkammer habe hinsichtlich der\nMitgliedschaft des Angeklagten bei der Bundesprüfstelle\nfür jugendgefährdende Schriften ihre Pflicht zur Wahrheitserforschung verletzt, braucht nicht erörtert zu werden, weil sie nur die Strafzumessung betrifft umdder\nStrafausspruch ohnehin aufgehoben werden muß.\n\nII. Sachrüge\n\n1. Die Revision macht zutreffend geltend, daß das\nUrteil insofern einen Widerspruch enthält, als zunächst\nmitgeteilt wird, Horst Le habe den Brillantring des\nAngeklagten am 31. Oktober 1965 entwendet (UA Bl.7), bei\nder Würdigung der Aussage dieses Zeugen dann aber hervorgehoben wird, er habe in der Hauptverhandlung wahrheitsgemäß eingestanden, den Ring bei einem in der Nacht\nzum 3. Februar 1966 gemeinsam mit Do beim Angeklagten verübten Einbruchsdiebstahl, der an sich ebenfalls\nfeststeht, gestohlen zu haben (Bl. 15). Aus dem Urteil\n1&äßt sich dieser Widerspruch nicht lösen, obwohl er sich\nsicherlich mit Leichtigkeit hätte klären lassen, wenn\ndie Strafkammer sich seiner bewußt geworden wäre. Indessen kann ausgeschlossen werden, daß die Entscheidung\nauf diesem Widerspruch beruht. Für die Frage, ob seine\nAussage glaubhaft war, kam es der Strafkammer ersichtlich\nin erster Linie darauf an, daß Horst Leon seiner ursprünglichen Angabe, der Angeklagte habe ihm den Ring geschenkt, abrückte und zugab, ihn entwendet zu haben.\n\nWeitere Widersprüche enthält das Urteil nicht.\n\nDer Hinweis, Don habe keine Veranldssung mehr\ngehabt, den Zeugen Dieter Le@@8zu einer den Angeklagten\nbelastenden Aussage zu bewegen (Bl. 16), betrifft die\nZeit nach seiner Verurteilung vom 19. April 1967. Die\nals glaubhaft bezeichnete Angabe dieses Zeugen, Do\nhabe ihn wegen des Diebstahls dazu veranlaßt, mehr zu\nsagen, als tatsächlich gewesen sei (Bl. 15), bezieht sich\nhingegen auf die Zeit vorher. Die Erwägungen über die\nMöglichkeit einer Absprache zwischen den Zeugen schließlich (Bl. 14) gehen von der Zeit unmittelbar vor der\nHauptverhandlung aus»\n\n64\n\nInwieweit die Aussagen der Zeugen Horst Le una\nDEE in der Hauptverhandlung unä bei ihren polizeilichen Vernehmungen sich widersprechen, Kann der Senat\nauf Grund der Sachrüge nicht nachprüfen.\n\nMit der Erwägung, der Angeklagte habe sich im Alkoholrausch, ohne seinen ursprünglichen Plan aufzugeben, entschlossen, sich die Heranwachsenden zur Vornahme unzüchtiger Handlungen willfährig zu machen, meint die Strafkammer, daß zu dem ursprünglichen Entschluß, mit einem der\njungen Männer Unzucht zu treiben, nunmehr noch der natürliche Vorsatz hinzugekommen sei, alle drei hierzu zu verführen.\n\nZum Alkoholgenuß heißt es im Urteil, daß der Angeklagte in der Nachtzum 31. Oktober 1965 von 23°° vis 2°° Uhr\n12 bis 13 doppelte Whisky und auch einige Bier getrunken\nhaben wolle. Die Strafkammer sieht das also nicht als festgestellt an. Deshalb kommt auch dem Hinweis auf diese Alkoholmenge bei der Wiedergabe der Ausführungen des Sachverständigen Dr. Mentzos nicht die Bedeutung einer Feststellung zu, die Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens aufkommen lassen könnte.\n\n2. Nach den Urteilsfeststellungen hat sich der Angeklagte in der Nacht zum 6. Februar 1966 im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit eines Vergehens\nnach § 175 StGB schuldig gemacht, indem er mit Dieter Leetz\nUnzucht trieb. Die Feststellungen ergeben ferner, daß er\nsich in der Nacht zum 31. Oktober 1965 in einen die Zurechnungsfähigkeit möglicherweise ausschließenden Rausch\nversetzt hat, und zwar, wie die Strafkammer im Urteil\nrechtsirrtumsfrei darlegt (Bl. 23), vorsätzlich. In diesem\n\ne4\n\nZustand hat er dann mit natürlichem Vorsatz versucht,\n\ndie Heranwachsenden Dieter Le@@® und Rolf SCHW zu\nverführen, mit ihm Unzucht zu treiben. Hierfür ist er\n\nzu Recht wegen eines vorsätzlichen Vergehens nach\n\n§ 330 a StGB verurteilt worden. In demselben - möglichen -\nRauschzustand hat der Angeklagte ferner mit natürlichem\nVorsatz den 18 Jahre alten Horst Le@@8 zun Unzuchttreiben verführt. Für diese Tat ist er - abgesehen von der\nursprünglich nicht in Aussicht genommenen Verführung -\naus dem Gesichtspunkt der actio libera in causa nach\n\n§ 175 StGB verantwortlich; denn er hat insoweit den Geschehensablauf in verantwortlichem Zustand in Gang gesetzt. Fraglich kann nur sein, ob nicht der überschießende Unrechtsgehalt der Tat - Verführung des Horst Leg»\nzum Unzuchttreiben - zusätzlich nach § 330 a StGB zu\nahnden gewesen wäre (vgl. BGHSt 2, 14, 17). Das braucht\nhier indessen nicht entschieden zu werden; denn der Angeklagte wäre nicht beschwert, wenn er in diesem Falle\n\nzu Unrecht nur wegen Vergehens nach § 175 StGB verurteilt worden wäre. Die Frage ist auch für das rechtliche\nVerhältnis der in der Nacht zum 31. Oktober 1965 begangenen\nstrafbaren Handlungen ohne Bedeutung. Auch vom Standpunkt\nder Strafkammer hätte der Angeklagte, soweit es sich um\ndie Vorfälle in dieser Nacht handelt, nicht wegen zweier\nselbständiger Taten, sondern wegen Vergehens nach\n\n§ 175 StGB in Tateinheit mit vorsätzlicher Volltrunkenheit\nverurteilt werden müssen (vgl. BGHSt 17, 333). Der Senat\nhat den Schuldspruch entsprechend geändert und hierbei zugleich - wie es grundsätzlich erforderlich ist - bei dem\nVergehen nach § 330 a StGB die Schuldform in den Urteils-\n\nspruch aufgenommen.\n\nDie Änderung des Schuldspruches führt zur Aufhebung\ndes gesamten Strafausspruches. Auch die für das weitere\nVergehen nach § 175 StGB erkannte Einzelstrafe kann nicht\nbestehen bleiben; denn es läßt sich nicht ausschließen,\ndaß sie durch den Rechtsirrtum zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt worden ist. Damit erhält die Strafkammer\nGelegenheit, die Strafzumessungsgründe, insbesondere die\nAnnahme, daß der Angeklagte zur Tatzeit noch der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften angehört habe,\nzu überprüfen und bei der Neufestsetzung der Strafe auch\ndem Umstand Rechnung zu tragen, daß dem Schutzgedanken\ndes § 175 a Nr. 3 StGB mit Rücksicht auf die Person der\nbeteiligten Heranwachsenden eine wesentlich geringere Bedeutung zukommen dürfte, als dies im allgemeinen der Fall\nist.\n\nBaldus willms Kirchhof\n\nMeyer Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-27/2-str-564-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-27/2-str-564-68","retrieved":"2026-08-21 23:17:03.066298+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-06-27/2-str-564-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-06-27","dockets":["2 StR 564/68"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 27.06.1969 – 2 StR 564/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-27/2-str-564-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Mainz vom 28. Februar 1968\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Unzucht zwischen Männern in zwei\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit\nvorsätzlicher Volltrunkenheit, schuldig ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht in Kaiserslautern zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/175","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"175","label":"§ 175 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/330a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"330a","label":"§ 330a StGB","mentions":3},{"id":"StPO/60","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"60","label":"§ 60 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:03.066298+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}