{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1969-06-25","aktenzeichen":"5 StR 544/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 544/69\n\n“*\" BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Autogenschweißer Horst S\n\ngeboren am MED 1543 1. CE.\n\nwegen Unzucht mit Kindern u.a.\n\nPET EERPEREDE SEE u ee En ER Par\n\nDer 5.Strafsenat. des Bundesgerichtshofs- hat in der\nSitzung vom #5.Novenber 1969, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident, Prof.Dr. Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\n_ Bundesrichter Siener .\n'Bundesrichter Dr. Börker\nBundesrichter Herrmann”\n“ als beisitzende Richter, 5\nBundesanwalt Dr . ER\n\"als Vertreter der ‚Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär i_ = u\nals Urkundsbeanter der \" Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird‘ das\n\"Urteil des Landgerichts in Oldenbürg vom\n-14.Juli 1969 im Strafausspruch im Falle 3\n\nder Urteilsgründe sowie im Gesamtstraf-\n\"ausspruch mit den dazugehörigen Foststellüngen _\n\naufgehoben.\n\n2. Die ı weitergehende Revision wird verworfen. _\n\n3; Im Umfange der Aufhebung wird die Sache an.:.\ndas Landgericht in Verden zurückverwiesen,\n‚das auch über die. Kosten des Rechtsmittels.\n\nZU entscheiden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n.-3-\n\nGründe\n\n.. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens nach\n§ 176 Abs.1 Nr.3 StGB in drei Fällen, davon in einem Falle wegen\nVersuchs, verurteilt. Er hatte jeweils vor Kindern onaniert.\n\nDie Revision des Angeklagten erhebt die Sachrüge. Sie\naringt nicht durch. Be\n\n1. Der Beschwerdeführer bemängelt, die Strafkammer lege nicht\ndar, daß der Angeklagte die Mädchen nicht nur zum arglosen,\nsondern zum geflissentlichen Hinschauen bewegen wollte. Das\nbrauchte die Strafkammer indessen nicht ausdrücklich hervorzuheben, weil sich ein solches Bestreben des Angeklagten eindeutig\naus den sonstigen Feststellungen ergibt. Danach suchte der Angeklagte in allen drei Fällen die unmittelbare Nähe der Opfer.\nMarion RED rief er an seinen Wagen heran, wollte sie zum\nEinsteigen bewegen, und onanierte, als ihm das nicht gelang,\nwährend das Mädchen neben dem Wagen stand. Im Falle 2 setzte\ner sich neben Angelika rg auf eine Decke und begann dort mit\nseinem Treiben, nachdem er das Mädchen zuvor an die Brust gefaßt\nhatte. Im Falle 3 kroch er in das aus Decken gebaute Zelt von\nMaria DO |] und Doris Do. rief die Mädchen herein\nund begann erst dann mit der ‚Selbstbefriedigung. In allen drei\nFällen begnügte er sich nicht damit, sein Geschlechtsteil zu\nzeigen oder die Mädchen aus gewisser Entfernung zusehen zu lassen;\ner onanierte jeweils unmittelbar vor den Augen der Opfer. Bei\nsolchen Feststellungen bedurfte es keines zusätzlichen Hinweises,\ndaß der Angeklagte die Kinder zum geflissentlichen Betrachten\nseines Treibens veranlassen wollte,\n\nDas gelang ihm nicht nur im zweiten, söndern auch im ersten\nFalle. Nach den Feststellungen blickte Marion Rp immer wieder\nvon der Straßenkarte weg auf das Glied des Angeklagten. Er ist\ndaher mit Recht wegen vollendeten Verbrechens nach § 176 Abs.1\nNr.5 StGB verurteilt worden. Dem widerspricht nicht, daß die\nStrafkammer im Falle 3 nur Versuch angenommen hat, weil dort\nbeide Mädchen sogleich fortrannten, als sie bemerkten, was\nder Angeklagte vorhatte.\n\n-4-\n\n2. Die Einzelstrafe im Falle 3 der Urteilsgründe konnte\nnicht bestehenbleiben, weil der Tatrichter nunmehr auf § 27b StGB\nin der Übergangsfassung des Art.106 des 1.StrRG vom 25.Juni 1969\n(BGB1 I,645,680) eingehen muß. Die übrigen Einzelstrafen werden\nhiervon ersichtlich nicht berührt, Die Gesamtstrafe entfällt.\n\nDa die neue Gesamtstrafe ein Jahr nicht überschreiten darf, wird\nsich das Landgericht in der neuen Entscheidung mit § 23 StGB\nin der Fassung des 1.StrRG auseinanderzusetzen haben.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.\n\nEs empfiehlt sich, in der neuen Verhandlung die Feststellungen, die den rechtskräftigen Schuldsprüchen zugrunde\nliegen, zu verlesen. Sie brauchen im Urteil nicht wiederholt\nzu werden.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\n\nBörker Herrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-25/5-str-544-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-25/5-str-544-69","retrieved":"2026-08-21 23:06:46.136992+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-06-25/5-str-544-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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