{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1969-06-25","aktenzeichen":"4 StR 53/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ICE.\n„128 012\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 53/69 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n1. den Schweißer Hans-Hermann W aus\nBEE. geboren am ED 1959 in zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\n2. den Schweißer Hans-Jürgen H (EEE =u:\nTUE , seboren am WED 1940 in Ze, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Notzucht u.a.\n\nBe\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 25. Juni 1969, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Sanders\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Börtzler\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr, Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsarwalt gu, EEE, für den Angeklagten WE,\nRechtsanwalt EP, GEEEEEB für den Angeklagten Hoi.\nals Verteidiger,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Reöht erkannt:\n\nI. Die Revision des Angeklagten WED zegen\ndas Urteil des landgerichts Bochum vom\n\n6. Februar 1968 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechts=-\nmittels zu tragen.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit dem\n7. Februar 1968, soweit sie drei Monate\nübersteigt, auf die Strafe angerechnet,\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten HEEEEB\nwird das Urteil des Landgerichts Bochum vom\n\n6. Februar 1968, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas landgericht hat den Angeklagten Wem» als\ngefährlichen Gewohnheitsverbrecher\n\nwegen Notzucht in sechs Fällen, in vier Fällen in Tateinheit mit schwerer Kuppelei, in einem Fall mit gefährlicher\nKörperverletzung,\n\nwegen versuchter Notzucht in neun Fällen, in zwei Fällen\nin Tateinheit mit versuchter schwerer Kuppelei, in einen\nFall mit gefährlicher Körperverletzung,\n\nwegen schwerer Kuppelei und\nwegen versuchter schwerer Kuppelei\n\nzu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt, die Sicherungsverwahrung\nangeordnet, dem Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte\nfür acht Jahre aberkannt sowie angeordnet, daß ihm auf\nLebenszeit keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.\n\nDen Angeklagten HB Hat das Landgericht wegen\nNotzucht in zwei Fällen und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis\n\n#4\n\nzu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, ihm die bürgerlichen\nEhrenrechte für drei Jahre aberkannt und die Fahrerlaubnis\nmit einer Sperrfrist von fünf Jahren entzogen,\n\nDie Angeklagten rügen Verletzung des Verfahrensrechts\nund des sachlichen Rechts. Die Revision des Angeklagten\nWEB ist unbegründet. Die Revision des Angeklagten\nHe nat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nI. Die Revision des Angeklagten WeEEREEEER\n\n1. Das Landgericht hat die Zeugen St@w, iD TEE»\nund FE \"gemäß S 60 Ziff. 3 StPO\" uneidlich vernommen.\nDer Beschwerdeführer rügt, daß in den Beschlüssen, durch\ndie die uneidliche Vernehmung der Zeugen angeordnet wurde,\nnicht näher angegeben ist, ob die Zeugen der Täterschaft,\nder Beteiligung an den den Gegenstand der Untersuchung bildenden Taten, der Begünstigung oder der Hehlerei verdächtig sind.\nDie Rügen sind unbegründet.\n\nAuf der Aussage des Zeugen PB >Perunt das Urteil\ngegen den Angeklagten nicht. Dieser Zeuge war von dem\nMitangeklagten FG zu seiner Entlastung im Fall Cum\nbenannt worden. Der Angeklagte Waßerfuhr hat den Urteilsgründen zufolge (UA S. 125) den Sachverhalt in diesem Fall\nzugegeben und DD] als Mittäter bezeichnet,\n\nBei den anderen drei Zeugen ist der Verdacht der Beteiligung an den dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten\nso offensichtlich, daß ausnahmsweise der bloße Hinweis auf\n§ 60 Nr. 3 StPO zur Begründung der uneidlichen Vernehmung\ngenügte.\n\nDer Zeuge Stgggp (Fall 9, UA Sy 51 ff) ist nach den |\neigenen Aussagen des Angeklagten (UA S. 100) mindestens der\nBeleidigung der Ehefrau des Angeklagten verdächtig, somit\nder Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO an der dem Angeklagten zur Last gelegten versuchten Notzucht in Tateinheit\nmit versuchter schwerer Kuppelei.\n\nDasselbe gilt für den Zeugen Me (Fall 10 vA Ss. 53\nf£., 100, 121).\n\nGegen den Zeugen WM (Fall 6 va Ss. 39 ff., 102, 118)\nbesteht nach dem festgestellten Sachverhalt der Verdacht, zu\ndem Notzuchtversuch des Angeklagten Waßerfuhr an Frau Kigiie\ndadurch Beihilfe geleistet zu haben, daß er die Wohnung des\nAngeklagten verließ und längere Zeit nicht zurückkehrte. Das\nLandgericht hat diesen sich aufdrängenden Verdacht auch in\nden Urteilsgründen zum Ausdruck gebracht (UA S. 118).\n\n2. Der Verteidiger des Angeklagten hat beantragt, durch\nVernehmung eines Sachverständigen darüber Beweis zu erheben,\ndaß der Angeklagte \"in besonderem Maße alkoholintolerant\" sei.\nDas Landgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt,\nder bisherige Sachverständige habe eingehend zu der Beweisfrage\nStellung genommen, ein weiterer Sachverständiger sei nicht\nnotwendig und die Situation bei den einzelnen Tathandlungen\nkönne nicht wiederhergestellt werden. Die Ablehnung verstößt\nnicht, wie die Revision geltend macht, gegen § 244 Abs. 3 und\n4 StPO. Das landgericht hat, wie die Begründung des Ablehnungsbeschlusses zweifelsfrei erkennen läßt, das Gegenteil der\nbehaupteten Tatsache als durch das Gutachten des Sachverständigen Dr. Wiedenfelä (siehe UA S. 133 ff.) bewiesen erachtet. Dafür, daß einer der Gründe vorgelegen hätte, die nach\n\n7\n\n§ 244 Abs. 4 StPO den Antrag auf Vernehmung eines weiteren\nSachverständigen rechtfertigen würden, ist kein Anhalt gegeben. Das Landgericht war nicht verpflichtet, dies im Ablehnungsbeschluß ausdrücklich auszusprechen. Die Revision\nträgt weder Tatsachen vor, die Zweifel an der Sachkunde des\nDr. Wiedenfeld begründen würden, noch ist ersichtlich, daß\nsein Gutachten Widersprüche enthielt oder auf unzutreffenden\ntatsächlichen Voraussetzungen beruhte. Auch ist nicht dargetan, daß ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt hätte. Einen Alkoholtest hat Dr. Wiedenfeld nicht deswegen abgelehnt, weil er nicht in der Tage gewesen wäre, ihn durchzuführen, sondern weil er ihnnach seinem\nsachverständigen Ermessen für zwecklos hielt.\n\n3. Die vom Verteidiger durch die Zeugin Ellen wi»-\nGEB unter Beweis gestellte Behauptung, die Zeugin Te\n(Fall 7, UA S. 44 ff.) habe dem Angeklagten nach dem Vorkommnis vom &uli 1966 zwei Teakholzfiguren geschenkt, hat\ndas Landgericht als wahr unterstellt und im Urteil (UA S. 46)\ndiese Tatsache ausdrücklich als wahr behandelt. Die Zurück=-\nweisung des Beweisamtrages verletzte daher nicht § 244 Abs. 3\nStPO. Welche Schlüsse aus der unterstellten Tatsache zu\nziehen waren, hatte das Landgericht in freier Beweiswürdigung\nzu entscheiden, Die Ansicht des Landgerichts, die unterstellte\nTatsache spreche nicht gegen die Glaubwürdigkeit der Aussagen\nder Zeugin I@®: verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen\nallgemeine Erfahrungssätze.\n\n4. Der Verteidiger des Angeklagten hat ferner beantragt,\ndurch einen Sachverständigen Beweis darüber zu erheben, daß\nnicht mit einem Rückfälligwerden des Angeklagten nach Verbüßung\neiner Freiheitsstrafe zu rechnen sei und daß die Voraussetzungen\n\neiner Unterbringung nach § 42 e StGB nicht gegeben seien.\nZur Begründung des Antrages hat der Verteidiger ausgeführt,\nder Sachverständige Dr. Wiedenfeld sei bei seinem Gutachten\nvon einer zu niedrigen Alkoholbeeinflussung des Angeklagten\nbei den Taten ausgegangen; auch sei eine nur fünfstündige\nUntersuchung des Angeklagten in der Haftanstalt nicht als\nausreichend anzusehen. Das landgericht hat den Antrag abgelehnt. In der Begründung des Ablehnungsbeschlusses ist u.a.\nausgeführt, daß die tatsächlichen Behauptungen des Beweisamtrages falsch seien. Der Sachverständige Dr. Wiedenfeld habe\n\"zu sämtlichen erheblichen Momenten des Alkoholgenusses Fragen\ngestellt\"; er habe sein mündliches Gutachten auf Grund mehrtägiger Beobachtung des Angeklagten in der Hauptverhandlung\nerstattet.\n\nDie gegen die Ablehnung des Beweisamtrages gerichtete\nRevisionsrüge ist unbegründet. Das Landgericht hat sich auf\nGrund der Hauptverhandlung davon überzeugt, daß der Sachverständige nicht von unzutreffenden tatsächlichen Annahmen hinsichtlich der Alkoholmengen, die der Angeklagte vo® den einzelnen Taten zu sich genommen hatte, ausgegangen ist. Insoweit\nhandelt es sich um eine dem Tatrichter vorbehaltene tatsächliche\nFeststellung, die mit der Revision nicht angegriffen werden:\nkann. Den Umfang der körperlichen Untersuchung und Exploration\nder zu begutachtenden Person bestimmt der Sachverständige nach\nseinem sachverständigen und pflichtgemäßen Ermessen. Nur offenbar ungenügende Sorgfalt bei der Untersuchung würde den Vorwurf unzureichender Sachkunde begründen. Dafür ist jedoch hier\nkein Anhalt gegeben. Eine länger dauernde Untersuchung ist\nkein überlegenes Forschungsmittel im Sinne des § 244 Abs. 4\nStPO. Auch die Aufklärungspflichtädrängtechicht:zür Welrnehmung\neines weiteren Sachverständigen. '\n\n5. Die Heranschaffung der Filme, deren Beiziehung der\nAngeklagte in seiner Eingabe an das Landgericht vom 26. November 1967 angeregt hatte, brauchte sich dem Landgericht\nohne ausdrücklichen Beweisamtrag in der Hauptverhandlung nicht\naufzudrängen. Aus den Bildern allein war nicht zu ersehen, wann\nsie aufgenommen worden waren,\n\n6. Die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge gibt weder zum Schuld» noch zum Strafausspruch noch zur\nAnordnung der Sicherungsverwahrung und den Nebenentscheidungen\nAnlaß zu rechtlicher Beanstandung.\n\nII. Die Revision des Ang\n\neklagten H\nDie Revision hat vollen Erfolg. Das Landgericht hat,\nnachdem es im Verlauf der Hauptverhandlung wiederholt die\nÖffentlichkeit ausgeschlossen und wiederhergestellt hatte,\nam sechsten Verhandlungstag, dem 19. Januar 1968, an dem auch\ngegen den Angeklagten FlB verhandelt wurde, die Öffentlichkeit \"bei der Vernehmung der Zeugin HD wegen\nGefährdung der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen\". Nach der Vernehmung dieser Zeugin hat es weiterverhandelt, ohne die Öffentlichkeit herzustellen oder einen\nneuen Beschluß über den Ausschluß der Öffentlichkeit zu erlassen. Dieses Verfahren verletzte, wie die Revision mit\nRecht rügt, die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens.\n\nDas Landgericht hat die Öffentlichkeit nur für die Dauer\nder Vernehmung der Zeugin Mi] ausgeschlossen. Eine\nandere Auslegung des Beschlusses ist nach seinem Wortlaut und\nnach dem aus der Niederschrift ersichtlichen Gang der Ver-\n\nhandlung nicht möglich. Hätte die Öffentlichkeit nicht nur\nfür die Dauer der Zeugenvernehmung, sondern \"bis auf weiteres\" ausgeschlossen werden sollen, so wäre der Zusatz \"bei\nder Vernehmung ...\" unverständlich. Da somit die Öffentlichkeit nur für einen bestimmt abgegrenzten Verfahrensabschnitt\nausgeschlossen war, mußte sie nach Erledigung dieses Abschnitts\nentweder wiederhergestellt werden oder es mußte ein neuer\nBeschluß unter Beachtung der gesetzlichen Formvorschriften\nund Angabe der Ausschließungsgründe gefaßt werden (BGHSt 7,\n218). Der Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen,\ndaß die Wichtigkeit der Vorschriften über die Öffentlichkeit\ndes Verfahrens ihre peinlich genaue .: Bfachtung erheischt\n(BEHSt 2, 56; 7, 218). Die in der dienstlichen Äußerung des\nVorsitzenden der Strafkammer niedergelegte Auffassung, mit\ndem Beschluß sei ein früherer Beschluß über zeitlich unbeschränkten Ausschluß der Öffentlichkeit \"wieder in Kraft\ngesetzt\" worden, verkennt, daß frühere Beschlüsse mit der\nHerstellung der Öffentlichkeit der Verhandlung gegenstandslos geworden waren und die Öffentlichkeit nur durch einen\nneuen Beschluß unter !-Bbachtung aller vorgeschriebenen\nFörmlichkeiten erneut ausgeschlossen werden konnte.\n\nDa somit der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 6\nStPO vorliegt, ist das Urteil, soweit es den Angeklagten\nHeikenfeld betrifft, ohne weitere Erörterungen aufzuheben.\n\nBemerkt sei jedoch, daß die Entscheidung des landgerichts, von der öffentlichen Verhandlung sei eine Gefährdung\nder Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung -zu befürchten,\nvom Revisionsgericht nur beschränkt sachlich nachgeprüft werden kann (RGSt 66, 113). Nur offenbare Willkür oder der Ausschluß der Öffentlichkeit zu Zwecken, die vom Gesetz als\n\n= 10 -\n\nAusschlußgrund nicht vorgesehen sind, würde mit Erfolg gerüst\nwerden können. Der Ausschluß für einen bestimmten Verhandlungsabschnitt umfaßt auch Vorgänge, die an sich keine Besorgnis begründen würden, aber mit dem betreffenden Verhandlungsabschnitt zusammenhängen (RGSt 43, 367).\n\nDie zeitweilige Entfernung eines joder mehrerer Angeklag-\n\nter aus dem Sitzungssaal während der Vernehmung von Zeugen\nist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Auf die Äußerungen mehrerer Zeuginnen, sie fühlten sich durch die Gegenwart der Angeklagten gehemmt, oder sie würden in ihrer Gegenwart ungern aussagen, konnte das lLandgericht die naheliegende\nBesorgnis gründen, die Anwesenheit de® Angeklagten werde die\nZeuginnen von einer wahren, vor allem vollständigen Aussage\nabhalten. Diese Annahme kann mit der Revision nicht angegriffen werden (BGHSt 22, 19).\n\nIn sachlich-rechtlicher Hinsicht wäre das Urteil nicht\nzu beanstanden,\n\nSanders Börtzler Mayr\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-25/4-str-53-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-25/4-str-53-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:03.147461+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-06-25/4-str-53-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1969-06-25","dockets":["4 StR 53/69"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.06.1969 – 4 StR 53/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-25/4-str-53-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/60","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"60","label":"§ 60 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:03.147461+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}