{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-06-19","aktenzeichen":"2 StR 231/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 231/69 | BESCHLUSS\n14.6\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauingenieur i.R. Wilhelm Wilm KÜD zus\n\nEEE, sevoren zn EEE 1902 ir CHR,\n\nwegen versuchten Mordes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Juni 1969 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht\nin Darmstadt vom 27. Dezember 1968 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nScohwurgericht zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt und die zur\nTat benutzte Pistole nebst Munition eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde Erfolg, weil\ndas Schwurgericht nicht geprüft hat, ob er mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch des Mordes zurückgetreten ist.\n\nNach den Urteilsfeststellungen gab der Angeklagte mit\ndirektem Tötungsvorsatz aus einer Pistole, die mit sechs\nPatronen geladen war, einen Schuß auf seinen Sohn ab. Dieser wurde am Halse getroffen, fiel zu Boden und blieb einige Sekunden liegen. Der Angeklagte lief ein Stück weg,\nkehrte jedoch zurück, nachdem der Sohn sich wieder aufgerichtet hatte, einige Schritte gelaufen und dann erneut\nhingefallen war, ging bis nahe an den Sohn heran und faßte\nin die Rocktasche. Als in diesem Augenblick die Außenbeleuchtung des Hauses eingeschaltet und eine Jalousie hochgezogen wurde, drehte er sich um und lief davon.\n\nDanach kann ein Rücktritt nach § 46 Nr. 1 StGB in\nBetracht kommen. Es besteht kein Anhalt dafür, daß der\nAngeklagte von vornherein nur vorhatte, einen Schuß\n\n6\n\nabzugeben; dann läge ein beendeter Versuch vor, bei dem\nnach § 46 Nr. 2 StGB nur ein tätiges Abwenden des Erfolges zur Straffreiheit hätte führen können. Vielmehr ist\nanzunehmen, daß der Angeklagte nicht die feste Absicht\nhatte, nur einmal zu schießen. Die Beantwortung der Frage, ob der Versuch des Mordes beendet war oder nicht,\nhängt somit allein von den Vorstellungen ab, die der Angeklagte nach Abgabe des Schusses hatte (vgl. das zur\nVeröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 12. Februar 1969 - 2 StR 537/68 -). Hierbei kann das eine natürliche Einheit bildende Verhalten des Angeklagten nicht\naufgespalten werden. Deshalb muß auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in dem er den Tötungsvorsatz endgültig\naufgab und das Grundstück verließ. Darüber, mit welchen\nVorstellungen und aus welchem Grunde dies geschah, enthält\ndas Urteil keine Feststellungen. Daß in diesem Augenblick\ndie Beleuchtung eingeschaltet und eine Jalousie hochgezogen wurde, schließt schon in Anbetracht der zum nochmaligen Schießen erforderlichen kurzen Zeit einen freiwilligen Rücktritt nicht ohne weiteres aus. Das gilt erst recht,\nwenn der Angeklagte wußte, daß sein Sohn ihn erkannt hatte, er seine Täterschaft also durch Flucht nicht mehr verdecken konnte.\n\nDa das Urteil schon aus diesem Grunde auf die allgemeine Sachrüge aufgehoben werden muß, braucht auf die Einzelausführungen der Revision nicht mehr eingegangen zu\nwerden. Die Verfahrensbeschwerde gibt jedoch Anlaß, auf\n§ 189 GVG hinzuweisen. Außerdem ist zu den Ausführungen zu\n§ 51 Abs. 2 StGB zu bemerken, daß die Voraussetzungen der\n1. Alternative dieser Vorschrift nicht erfüllt sind, wenn\n\n2)\n\nder Täter trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Verhaltens erkannt hat (vgl.\nBGHSt 21, 27; GA 1968, 279).\n\nBaldus Kirchhof Meyer\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-19/2-str-231-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-19/2-str-231-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:02.891074+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-06-19/2-str-231-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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