{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-06-18","aktenzeichen":"2 StR 30/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Über die Verwendung von Trockeneis bei der Weinherstellung.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\n\nWeine 88 3, 4, 9, 13 Abs. 3; AVO-WeinG Art. 4\n\nÜber die Verwendung von Trockeneis bei der Weinherstellung.\n\nBGH, Urt. v. 18. Juni 1969 - 2 StR 30/69 - IG Trier\n\na8\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 30/69 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Heinz Günther RED aus IWW, zeboren\n\ner : 925 ir u\n\nwegen Vergehens nach dem Weingesetz u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Juni 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nMeyer\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nGE ir. aer vernanälung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\n\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Justizrat Dr. au: in\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter EEED\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Trier\nvom 15. Juli 1968 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist Geschäftsführer einer Gesellschaft,\nan der er selbst, seine Mutter und seine Geschwister beteiligt sind. Die Gesellschaft befaßt sich mit Weinhandel und\nhat an der Mosel beträchtlichen Weinbergbesitz. Bei der lLese im Herbst 1964 machte der Angeklagte einen Versuch mit\nder Verwendung von Trockeneis, indem er Trauben aus Weinbergen der Gesellschaft unmittelbar nach der Trennung vom\nWeinstock in Schichten abwechselnd mit je einer Schicht in\nkleine Würfel zerschlagenen Trockeneises in die Erntebütten füllen und nach dem Gefrieren sofort keltern ließ. Das\neinmalige Abpressen dieses Lesegutes, das ohne die Behand-Jung mit Trockeneis etwa 20 Fuder Most mit Mostgewichten\nvon durchschnittlich 85° Öchsle erbracht hätte, ergab\n3.385 Liter Most mit Mostgewichten zwischen 105 und 115°\nÖchsle und Säurewerten zwischen 10,9 und 12,5 %0. Dieser\nMost wurde dem üblichen Weinausbau zugeführt und im Kellerbuch wie folgt eingetragen: \"Jahrgang 1964, Leiwener Klostergarten, Trauben eingefroren und abgepreßt. Wegen Weinbezeichnung Rücksprache mit Weinkontrolle\". Das Erzeugnis\ngelangte nicht in den Verkehr.\n\nNach dem Abpressen blieb eine harte, kompakte Masse\nübrig. Diese wurde einige Tage stehen gelassen, bis sie\naufgetaut war, und sodann im normalen Keltergang noch mehrmals abgepreßt. Dabei ergab sich ein Most von 61° Öchsle\nund etwa 8 %o Säure. Was mit diesem Most geschah, ist nicht\nfestgestellt. .\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten vom Vorwurf des\nvorsätzlichen Verfälschens von Lebensmitteln zum Zwecke der\nTäuschung im Verkehr (§ 4 Nr. 1 und § 11 IMG in Verbindung\nmit den §§ 1 und 4 WeinG) freigesprochen. Sie hat das Ge-\n\nfrierenlassen der Trauben als zulässige Kellerbehandlung\nangesehen und ist ferner zu der Überzeugung gelangt, daß\nder Angeklagte keine Täuschung im Verkehr beabsichtigt habe; denn er habe das durch die erste Kelterung gewonnene\nProdukt (3.385 Liter) nicht als Wein oder Eiswein in den\nVerkehr bringen wollen.\n\nDie Staatsanwaltschaft rügt mit der Revision die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel,\ndas der Generalbundesanwalt in der Hauptverhandlung nicht\nvertreten hat, führt - allerdings aus einem anderen als\nden von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Gründen -\nzur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.\n\nI. Verfahrensbeschwerden\n\n1. Die Revision weist zutreffend darauf hin, daß die\nEinholung und Verwertung von Rechtsgutachten kein Sachverständigenbeweis im Sinne der Strafprozeßordnung ist. Gleichwohl ist die Vernehmung des Rechtsanwalts Dr. Ti uni\ndes Amtsgerichtsrats Dr. Keels Sachverständige hier nicht\nzu beanstanden; denn beide sind ersichtlich auf Grund ihrer\nSachkunde als Kommentatoren des Weingesetzes auch über ihre\ntatsächlichen Erfahrungen gehört worden. Im übrigen betrifft\ndiese Rüge nur die Frage, ob das sachliche Recht richtig angewendet worden ist. Das aber ist im Rahmen der Sachbeschwerde\n\nzu prüfen.\n\n2. Der Beschluß, durch den die Strafkammer in der Hauptverhandlung das gegen den Weinbauoberinspektor TBB als Sachverständigen gerichtete Ablehnungsgesuch des Angeklagten für\nbegründet erklärt hat, ist als solcher mit der Revision nicht\n\nanfechtbar. Allenfalls könnte, wenn dem Gesuch zu Unrecht\nstattgegeben worden wäre, die Nichtvernehmung des Sachverständigen als Verletzung der Aufklärungspflicht gerügt\nwerden (vgl. Sarstedt in Löwe-Rosenberg 21. Aufl. Anm. 10\nzu § 74 StPO). Auch wenn die Rüge so aufgefaßt wird, kann\nsie jedoch nicht durchdringen, weil andere gleichwertige\nSachverständige zur Verfügung standen.\n\nII. Sachrüge\n\n1. Das freisprechende Urteil hält im Ergebnis der\nsachlichrechtlichen Nachprüfung stand, soweit es sich mit\ndem Gefrierenlassen der Trauben mittels Trockeneises und\ndem durch die erste Kelterung aus dem gefrorenen Lesegut\ngewonnenen Erzeugnis (3.385 Liter) befaßt.\n\na) Die Verwendung des Trockeneises, eines Kühlmittels aus komprimierter Kohlensäure, stellt keinen Verstoß\n‚gegen § 4 WeinG dar.\n\nNach Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung dürfen - unbeschadet der Vorschriften des § 3 - Stoffe irgendwelcher\nArt dem Wein bei der Kellerbehandlung nur insoweit zugesetzt werden, als diese es erfordert. Nach Satz 2 regeln\ndie Ausführungsbestimmungen, welche Stoffe verwendet werden dürfen, und geben Vorschriften über die Verwendung.\nDiese durch das Gesetz angekündigte Regelung enthält Art. 4\nder Verordnung zur Ausführung des Weingesetzes. Danach ist\ndie Verwendung von reiner gasförmiger oder verdichteter\nKohlensäure bei der Kellerbehandlung allgemein, d.h. ohne\nBeschränkung auf eine bestimmte Menge und Art, gestattet\n(Art.4 Abs. 2 Nr. 5). Eine solche Beschränkung ergibt sich\nauch nicht daraus, daß § 4 WeinG nur von erforderlichen\nZusätzen spricht. Dieses Merkmal wird, wie im Schrifttum\n\n18\n\nunbestritten ist, in der Ausführungsverordnung erschöpfend\numschrieben und hört damit auf, selbständige Voraussetzung\nfür die Erlaubtheit eines Zusatzes zu sein. Ist also das\nZusetzen eines bestimmten Stoffes allgemein gestattet, so\nbraucht im Einzelfall bei der Weinherstellung nicht noch\nbesonders geprüft zu werden, ob es erforderlich ist oder\nnicht. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier — die\ndurch die Herkunft aus einem bestimmten Weinbaugebiet gegebene Eigenart des Erzeugnisses erkennbar bleibt (vgl.\nHieronimi, Weingesetz 2. Aufl. 1958 § 4 Anm. 8).\n\nUnter \"Wein\" im Sinne des § 4 WeinG ist der Wein in\nallen seinen Entwicklungsstufen seit der Trennung der Trauben vom Weinstock zu verstehen. Das ergibt sich zweifelsfrei aus den Worten \"bei der Kellerbehandlung\". Diese umfaßt nach Abs. 3 die gesamte nach der Gewinnung der Trauben auf die Herstellung, Erhaltung und Zurichtung des Weines bis zur Abgabe an den Verbraucher gerichtete Tätigkeit.\nStoffe, deren Verwendung allgemein gestattet ist, dürfen\ndemnach schon den Trauben zugesetzt werden. Daraus, daß\n§ 12 Abs. 1 WeinG die Anwendung des § 4 auch auf Traubenmaische und Traubenmost ausdehnt und daß Art. 4 Abs. 1 der\nAusführungsverordnung demgemäß von Traubenmaische, Traubenmost und Wein spricht, läßt sich nichts anderes herleiten.\nDurch die in das Weingesetz vom 7. April 1909 aufgenommene\nVorschrift des B 12 (jetzt § 12 Abs. 1) sollte eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die darin bestand, daß nach\nder Rechtsprechung das unerlaubte Zusetzen von Stoffen nur\ndann bestraft werden konnte, wenn das Erzeugnis eine alkoholische Gärung durchgemacht hatte oder durch seinen Alkoholgehalt den Anschein einer solchen Gärung hervorrief.\nAndernfalls stieß auch die Einziehung auf Schwierigkeiten\n(vgl. Hieronimi aaO § 12 Anm. 1 b und die dort angegebenen\nEntscheidungen des Reichsgerichts). Nur diese Gesetzes-\n\nlücke sollte beseitigt, nicht aber eine Bestimmung darüber\ngetroffen werden, wann zugelassene Fremdstoffe zugesetzt\nwerden dürfen.\n\nUnter diesen Umständen kann dahinstehen, ob das\nTrockeneis im Sinne des § 4 WeinG \"zugesetzt\" worden ist.\nAuch wenn davon ausgegangen wird, scheidet hiernach ein\nVerstoß gegen diese Vorschrift aus.\n\nb) Andere Bestimmungen des Weingesetzes sind ebenfalls nicht verletzt.\n\nDas vom Angeklagten hergestellte Erzeugnis ist kein\nnachgemachter Wein im Sinne des § 9 WeinG. Unter \"nachmachen\" ist die Herstellung eines die Eigenschaften des Weines vortäuschenden Getränkes aus anderen Stoffen als dem\nSaft der frischen Weintraube (§ 1 WeinG) zu verstehen.\nFrisch ist eine Weintraube, wie allgemein anerkannt ist,\nsolange der Saft aus ihr unmittelbar, d.h. ohne Zugabe\nsonstiger Flüssigkeit, gewonnen werden kann. Diese Möglichkeit wurde durch den Gefriervorgang nicht beseitigt.\n\nDas Erzeugnis entsprach auch der Vorschrift des § 13\nAbs. 3 WeinG (eingefügt durch das Änderungsgesetz vom\n31. März 1965 - BGBl S. 208 - anstelle des einen etwas\nstrengeren Maßstab anlegenden Art. 4 a der Ausführungsveroränung); denn es ist nichts dafür ersichtlich, daß\ndas Verhältnis des unvergorenen Zuckers, als Invertzucker\nberechnet, zum Gewicht des Alkohols größer als eins zu\ndrei war. Im übrigen verbietet diese Vorschrift auch nur\ndas Inverkehrbringen eines ihr nicht entsprechenden Weines, wozu es hier nicht gekommen ist.\n\nnF\n\nc) Die Straflosigkeit nach dem Weingesetz schließt\nnicht aus, daß die Herstellung des Erzeugnisses als Verfälschen eines Lebensmittels nach § 4 Nr. 1 in Verbindung\nmit § 11 IMG strafbar ist. Das vom Angeklagten angewandte\nVerfahren hatte zur Folge, daß die in den Trauben vorhandene Flüssigkeit zu einem großen Teil gefror und deshalb\nbeim ersten Abpressen nicht mit in den Most gelangte. Das\nErgebnis war also praktisch nicht anders, als wenn einen\nMost nachträglich Wasser entzogen wird. Einen aus einem\nsolchen Most hergestellten \"Konzentratwein\" hat das Reichsgericht als im Sinne des Lebensmittelgesetzes verfälscht\nangesehen (RGSt 71, 308). Ob diese Auffassung, die im Schrifttum nicht unwidersprochen geblieben ist (vgl. insbesondere\nHieronimi aaO § 4 Anm. 4), Zustimmung verdient, braucht nicht\nentschieden zu werden. Jedenfalls fehlt es hier an der weiteren Voraussetzung des § 4 Nr. 1 IMG, nämlich der Herstellung\nzum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr.\n\nIm Urteil heißt es ausdrücklich, der gegen den Angeklagten erhobene Vorwurf, daß er bei der Herstellung des Produktes die Absicht gehabt habe, es als Wein oder Eiswein in\nden Verkehr zu bringen, sei entkräftet worden. An die hierin\nliegende Feststellung, daß der Angeklagte keine Täuschungsabsicht gehabt habe, ist der Senat als Revisionsgericht ge-\n\n_ bunden. Die Einwendungen der Revision hiergegen beschränken\nsich auf unzulässige Angriffe gegen die Beweiswürdigung.\n\nDie Korrespondenz des Angeklagten mit seinem späteren Verteidiger war dem Tatrichter bekannt. Aus der Nichterwähnung im\nUrteil folgt noch nicht, daß sie bei der Urteilsfindung unberücksichtigt geblieben ist. Nach dem Urteil hat der Zeuge\nMorbach gerade nicht bekundet, daß er die ursprüngliche Eintragung \"Riswein\" im Kellerbuch auf Grund einer Besprechung\nmit dem Angeklagten gemacht habe. Zur Nachprüfung, ob er\n\ntatsächlich, wie die Revision behauptet, etwas anderes\nbekundet hat, ist der Senat nicht befugt (BGHSt 21,\n149).\n\n2. Mit der Überprüfung des vom Angeklagten angewandten Verfahrens und des dadurch erzielten Teilpro-Quktes von 3.385 Litern hätte sich die Strafkammer jedoch nicht begnügen dürfen,\n\nGegenstand der Urteilsfindung sind alle Vorgänge,\ndie zu dem in Anklage und Eröffnungsbeschluß zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Geschehen gehören und deshalb mit der in der Anklage bezeichneten Tat im Sinne\nvon § 264 StPO identisch sind, und zwar ohne Rücksicht\ndarauf, ob sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft auf sie erstreckt (BGHSt 16, 200). Zu diesem Geschehen gehören hier auch Gewinnung, Behandlung und Verwendung des nach dem Auftauen des Lesegutes im normalen\nKeltergang abgepreßten Mostes. Die Zusammensetzung dieses Mostes, dessen Untersuchung 61° Öchsle und 8 %o Säure\nergeben haben soll, wurde maßgeblich durch den Gefriervorgang bestimmt. Weil ein großer Teil des Wassers gefror,\nergab das erste Abpressen einen konzentrierten Most. Damit wurden der übrigbleibenden Masse wertvolle Bestandteile entzogen, während das Wasser größtenteils darin\nverblieb. Nach dem Auftauen konnte daher nur noch ein\nweniger guter Most mit relativ höherem Wassergehalt abgepreßt werden. Gehört aber, wie hieraus erhellt, die\nHerstellung des Ausgangsproduktes von über 80 % der gesamten Mostmenge zu dem von Anklage und Eröffnungsbeschluß erfaßten geschichtlichen Vorgang, so muß auch dessen Behandlung und Verwendung hierzu gerechnet werden.\n\n- 10 -\n\nDie Strafkammer hätte daher noch untersuchen müssen, ob sich der Angeklagte im Zusammenhang mit dem\nspäter gewonnenen Most strafbar gemacht hat. Sollte das\naus diesem Most gewonnene Getränk als Wein in den Verkehr gebracht worden sein, so hätte sie insbesondere\nprüfen müssen, ob etwa in der durch das erste Abpressen bewirkten Verwässerung, die zu einem ähnlichen Erfolg geführt haben dürfte, wie er durch unerlaubtes Zusetzen von Wasser erzielt worden wäre, ein Verstoß gegen § 4 in Verbindung mit § 26 WeinG oder sogar ein Verfälschen im Sinne des Lebensmittelgesetzes liegt. Auch\neine nach § 3 Abs. 1 WeinG nicht gestattete Zuckerung\nkommt in Betracht; denn der geringe Zucker- und Alkoholgehalt stellte keinen natürlichen Mangel dar, sondern\nwurde auf künstlichem Wege herbeigeführt. Wegen der\nRechtsfolgen gesetzwidriger Zuckerung wird auf Hieronimi\naaO § 3 Anm. 15 b hingewiesen.\n\nDa die Strafkammer — möglicherweise weil sie, ohne\ndie gesetzlichen Vorschriften im einzelnen zu erörtern,\nsieh den Ausführungen von Sachverständigen angeschlossen\nhat - diese Prüfung unterlassen hat, muß die Sache unter\nAufhebung des freisprechenden Urteils - einschließlich\nder darin getroffenen Feststellungen - zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden. Auch das\n\ner)\n\n- 11 -\n\nVerhalten des Angeklagten, mit dem sich das Urteil befaßt, unterliegt damit wieder uneingeschränkt der Nachprüfung.\n\nBaldus willms Meyer\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-18/2-str-30-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-18/2-str-30-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:02.809726+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-06-18/2-str-30-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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