{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1969-06-06","aktenzeichen":"5 StR 358/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 Stk_358/69\n\n- ° BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES 9101 083\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Alexander H (EEEEp ::: CE.\ngeboren am WB :327 in ce.\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes und gefährlicher Eingriffe\nin den Eisenbahnverkehr\n\n-2--\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 21.0ktober 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr. Sarstedt\n.als Vorsitzender, ne\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr. Börker\nBundesrichter Herrmann\n‚als beisitzende- Richter, E\n\nStaatsanwalt un\n\nals Vertreter der ‚Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ED =.: ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretär 0 IL\n\non als Urkundsbeaiter der x Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannti-\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Hamburg. vom: 20. Dezember 1968\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. .: m 2.\n\n- ‘Von Rechts wegen. -..\n\nDie Verfahrensbeschwerden dringen nicht durch.\n\n1. Der Angeklagte und sein Verteidiger beantragten\nin der Hauptverhandlung, am Tatort. in Bederkesa den richter--\nlichen Augenschein -einzunehmen, durch den bewiesen werden\nsolle, \"daß ein Trietwagenführer eine Schienenanhebung aus\neiner Entfernung von 500 bis 800 Metern erkennen kann\",\n\nDas Schwurgericht lehnte den Antrag mit folgender\nBegründung ab:\n\nOb der Triebwagenführer Pgwwaus dieser Entfernung\n\ndas Hindernis sehen konnte, ist für die Entscheidung\nohne Bedeutung, weil der von ihm geführte Zug aus\nBremerhaven kan, der Angeklagte bei Anhebung der Schiene\naber nur an einen Zug gedacht hat, der'aus Bederkesä\nkommen würde.-\n\nSollte der Angeklagte .den Antrag auch zu.dem Beweisthema stellen, daß der Führer. eines aus Bremerhaven\nkommenden Zuges die Anhebung aus einer Entfernung\nvon 500 m sehen konnte, so wird das Beweisthema als\nwahr behandelt. -\n\nDie Revision macht geltend, wie schon der, Wortlaut des\nAntrages ergebe, habe durch die Ortsbesichtigung bewiesen\nwerden sollen, daß die Anhebung der Schiene für den Führer\neines herannahenden Zuges, gleichviel, aus welcher Richtun;\ndieser kam, aus der genannten Entfernung sichtbar gewesen sei.\nDer Beschluß des Schwurgerichts erschöpfe daher den Beweisamtrag nicht.-\n\n- Am\n\n_ ‘4 —_\n\n§ 8 mag dahinstehen, .ob dies zutrifft oder ob es im\n\nletzten Satz des Beschlusses statt \"aus Bremerhaven\" heißen\nsollte \"aus Bederkesa\", ob sich das Schwurgericht also\nerkennbar im Ausdruck vergriffen hat und ob dasselbe für äie\nStelle der Urteilsgründe gilt,. die. die Wahrunterstellungen\nwörtlich wiederholt (UA 5.90). Selbst wenn. das Schwurgericht\nden Antrag nicht vollständig: beschieden haben sollte,\nkönnte das Urteil auf einem. solchen Fehler nicht :beruhen.\nDenn in der Beweiswürdigung. berücksichtigt das Schwurgericht\nzu.Gunsten des Angeklagten, daß er die Schiene an einer\nStelle angehoben hat, die. \"von beiden Fahrtrichtungen aus\ngesehen von sehr weiter Entfernung. bemerkt werden konnte‘.\n(UA S.101),.oder, ‚wie es kurz darauf heißt, \"von beiden\nSeiten über einen längeren Abschnitt zu sehen war\"\n(UA 8.102). Das Schwurgericht ist also bei seiner Entscheidung im vollen Umfange von den Sichtverhältnissen\nausgegangen, die der Angeklagte in seinem Beweisamtrage\nbehauptet hatte.\n\nDie Revision trägt zwar vor, der Angeklagte habe mit\nder Möglichkeit, das Hindernis von weitem zu. erkennen,\nauch beweisen wollen,. daß. dadurch die Gefahr einer. Zugentgleisung ausgeschlossen gewesen sei, Diese Folgerung\nebenfalls zu ziehen, war das Schwurgericht: aber schon\ndeshalb rechtlich nicht verpflichtet, weil eine. Veränderung an den Schienen, die von einem Triebwagen-: oder:\nLokführer schon aus weiter Entfernung gesehen werden kann,\nnicht immer von ihm wirklich wahrgenommen wird. Tatsäch- .\nlich hat sie der Lokführer Pe nicht erkannt, weil er\nzunächst auf das Signal und sodann auf einige Personenwagen achtete, die sich dem Übergang in schneller Fahrt\nnäherten (UA S.39/40).\n\n-5-\n\n2. Der Angeklagte hat am 6.Juni 1969 zu Protokoll\nder Geschäftsstelle des lLandgerichts erklärt, er ergänze\ndie Revisionsbegründung seines Verteidigers, \"wie aus\nder Anlage ersichtlich\". Zugleich hat er ein selbst\ngeschriebenes und unterzeichnetes Schriftstück vom\n3.Mai 1969 übergeben. Zu diesem hat er später einen\nNachtrag vom: 15.Juni 1969 nachgereicht. Die Verfahrensrügen, die in diesen beiden Schreiben enthalten sind,\nkann der Senat nicht berücksichtigen. Denn die Formvorschriften des § 345 Abs.2 StPO dürfen nach ständiger\nRechtsprechung nicht dadurch umgangen werden, daß in\neiner Revisionsbegründung, mag sie zu Protokoll der\nGeschäftsstelle erklärt. oder von dem Verteidiger verfaßt\nund unterschrieben: sein, auf eigene schriftliche Ausführungen des Angeklagten Bezug genommen wird,\n\nIl.\n\nIn der Form, die die genannte gesetzliche\nBestimmung vorschreibt, ist nur die allgemeine Sachrüge\nerhoben. Sie nötigt den Senat, das Urteil im vollen\nUmfange, also auch in den sachlichrechtlichen Punkten\nzu prüfen, die der Angeklagte in seinen: schriftlichen\nAusführungen vom 3.Mai, 15.Juni und 8.0ktober 1969:\nberührt, Es ergeben sich jedoch keine durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken. Auf die zum Teil rein tatsächlichen\nAngriffe des .Angeklagten könnte der Senat auch dann,\n\n-6-\n\nwenn sie in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vorgetragen wären, nicht eingehen, weil das Revisions-\n\ngericht nach § 337 StPO nur Rechts- und nicht Tatfragen\nzu entscheiden hat.\n\n. Die Entscheidung entspricht dem Antrage des\nBundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Schmitt\n\nDr.Börker Herrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-06/5-str-358-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-06/5-str-358-69","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.670296+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-06-06/5-str-358-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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