{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-06-04","aktenzeichen":"2 StR 94/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"6\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 94/69 URTEIL\n46\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Zimmermenn Julius S CE zus EEE\nKreis DEE, geboren an EEE 1955 in TE\nkreis ED\n\nwegen Bedrohung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. Juni 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt en)\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Schwurgerichts beim\nLandgericht in Bad Kreuznach vom 4. November 1968 aufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens fallen der\nStaatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte schlug im Verlauf einer Auseinandersetzung in heftiger Erregung mit einem Beil gegen seinen\nNachbarn B>- Er hatte die Absicht, Bew zu treffen\n\nund zu verletzen. Diesem gelang es jedoch, durch eine schnelle Bewegung dem Beilhieb auszuweichen. Das\nBeil fuhr mit der Schneide etwa in Kopfhöhe des Dg-WB in eine Bohlenwand.\n\nAnklage und Eröffnungsbeschluß legen dem Angeklagten versuchten Totschlag zur Last. Das Schwurgericht hat ihn jedoch nur wegen Bedrohung mit einen\nVerbrechen nach § 224 StGB gemäß § 241 StGB zu vier\nMonaten Gefängnis verurteilt. Die Voraussetzungen\nfür eine Bestrafung wegen versuchten Totschlags hält\nes nicht für gegeben. Es sei, so ist im Urteil ausgeführt, nicht nachzuweisen, daß der Angeklagte mit dem\nBeilhieb EB habe töten wollen oder doch seinen\nTod billigend in Kauf genommen habe. Unabhängig hiervon wäre für eine Verurteilung nach §§ 212, 43 StGB\nselbst dann kein Raum, wenn bedingter Tötungsvorsatz\nbejaht werden müßte; in diesem Fall nämlich bliebe\nder Versuch nach § 46 Nr. 1 StGB straflos, weil der\nAngeklagte aus freien Stücken davon abgesehen habe,\nweitere Beilhiebe gegen Bw zu führen.\n\nGegen das Urteil des Schwurgerichts hat die\nStaatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie erstrebt\nweiterhin die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags. Ihr Rechtsmittel, mit dem sie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, bleibt\nerfolglos, soweit es zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt ist; es führt dagegen gemäß § 301 StPO zum\nFreispruch des Angeklagten, weil ein Vergehen nach\n§ 241 StGB nicht vorliegt.\n\nI. Mit der Verfahrensbeschwerde beanstandet die\n\nStaatsanwaltschaft, daß das Schwurgericht es unterlassen hat, zu der Frage, ob der Angeklagte die möglichen\n\nFe\n\nFolgen seines Beilhiebes erkennen konnte, einen Sachverständigen zu hören. Sie sieht darin einen Verstoß\ngegen § 244 Abs. 2 StPO.\n\nDie Rüge ist schon deshalb unbegründet, weil auf\ndem Fehlen des von der Revision vermißten Gutachtens\ndas Urteil nicht beruhen kann. Das Gutachten hätte, wie\nauch die Staatsanwaltschaft nicht verkennt, allenfalls\nBedeutung für die Frage haben können, ob der Angeklagte\nbeim Zuschlagen mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt\nhat. Darauf kommt es jedoch letztlich nicht an: Auch\nwenn dem Angeklagten, abweichend von der Auffassung des\nSchwurgerichts, Vorsatz in diesem Sinn zur Last zu legen wäre, bliebe sein Tötungsversuch gemäß 8 46 Nr. 1 StGB\nstraflos. Das wird unten zu II noch zu erörtern sein.\n\nIm übrigen hatte die Staatsanwaltschaft selbst die\nMöglichkeit, dem in der Hauptverhandlung vernommenen\nSachverständigen Dr. med. Braun alle ihr erforderlich\nerscheinenden Fragen zu stellen.\n\nII. Auch die - vom Generalbundesanwalt vertretene -\nSachbeschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtver-\n\nurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags\nrichtet, nicht gerechtfertigt. Zwar ist die Begründung,\nmit der das Schwurgericht bedingten Tötungsvorsatz des\nAngeklagten verneint, angesichts der Feststellungen zum\nTathergang nicht haltbar. Das braucht indessen im einzelnen nicht erörtert zu werden; denn auch bei Annahme\nbedingten Tötungsvorsatzes bleibt doch der dann zu bejahende Totschlagsversuch des Angeklagten in jedem Fall\ndeshalb straflos, weil der Angeklagte von diesem Versuch freiwillig zurückgetreten ist (§ 46 Nr. 1 St@B).\nInsoweit tritt der Senat der Auffassung des Schwurgerichts bei.\n\nFraglich könnte in diesem Zusammenhang nur sein,\nob der Versuch des Angeklagten nach seinem gegen Bis\ngeführten Beilhieb bereits beendet oder noch nicht beendet war. Das Schwurgericht nimmt zutreffend nichtbeendeten Versuch an.\n\nBeendet wäre der Versuch allerdings dann gewesen,\nwenn der Angeklagte von vornherein nur die Absicht gehabt hätte, einen einzigen Beilhieb gegen Be u\nführen. Das aber ist nicht festgestellt und kann nach\nden gesamten Umständen auch nicht mehr festgestellt\nwerden. Zu Gunsten des Angeklagten muß deshalb davon\nausgegangen werden, daß er, als er mit dem Zuschlagen\nbegann, in seiner Erregung überhaupt keinen festen\nPlan über Art und Ausmaß seines Vorgehens gegen DD\ngefaßt hatte, vielmehr zunächst blindlings auf Bi\nlosschlug. In Fällen dieser Art hängt, wie der Senat\nin seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom\n12. Februar 1969 (2 StR 537/68) im einzelnen dargelegt\nhat, die Beantwortung der Frage, ob ein Versuch beendet war oder nicht, allein von den Vorstellungen ab,\ndie sich der Täter nach seiner letzten Tathandlung\nvon den Wirkungen seines bisherigen Tuns macht. Ist,\nwie im vorliegenden Fall, offenkundig, daß das bisherige Handeln nicht zu dem gewollten oder doch billigend\nin Kauf genommenen Erfolg geführt hat, und nimmt der\nTäter dann von weiterem auf den Erfolg gerichteten\nHandeln Abstand, obwohl er hierzu noch in der Lage wäre,\nso tritt er damit freiwillig vom noch nicht beendeten\nVersuch zurück; der Versuch bleibt dann nach § 46\nNr. 1 StGB straflos. Dem Täter soll, um schwereren\nRechtsverletzungen vorzubeugen, die Möglichkeit gegeben sein, sein Handeln abzubrechen und dadurch den\nEintritt des Erfolgs zu vermeiden.\n\nNach diesen Grundsätzen müßte in Übereinstimmung\nmit der Auffassung des Schwurgerichts von einer Bestrafung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags\nauch dann abgesehen werden, wenn ihm direkter oder\nbedingter Tötungsvorsatz nachgewiesen wird. Der Angeklagte hat nach dem ersten gegen Bender geführten\nBeilhieb nicht weiter zugeschlagen, obwohl er nach den\nFeststellungen durch keine außerhalb seines Willens\nliegenden Umstände an weiterem Handeln gehindert war.\nEr ist danach in jedem Fall freiwillig vom Versuch\nzurückgetreten. Gleiches müßte auch für ein versuchtes\nVerbrechen nach § 224 StGB gelten.\n\nIII. Dagegen konnte die Verurteilung des Angeklagten wegen Bedrohung keinen Bestand haben. Unbeschadet aller sonstigen Voraussetzungen scheidet sie\nhier schon deshalb aus, weil der Angeklagte den Beilhieb tatsächlich ausführte und ihn nicht etwa seinem\nNachbarn BED nur ankündigte. Der Angeklagte hatte\ndamit den Bereich der bloßen Bedrohung mit einen Verbrechen bereits verlassen. Das hatte zur Folge, daß\nnur noch eine Verurteilung wegen Versuchs oder Vollendung ebendieses Verbrechens hätte in Betracht kommen\nkönnen. Für eine solche Verurteilung aber ist, wie\noben dargelegt, nach den Feststellungen kein Raum.\n\nIV. Soweit schließlich der Angeklagte durch sein\nVorgehen gegen BB den Tatbestand des § 367 Abs. 1\nNr. 10 StGB verwirklicht hat, ist die Strafverfolgung\nverjährt (§ 67 Abs. 3 StGB).\n\nDie Entscheidung über Kosten und Auslagen beruht\nauf § 467 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO n.F.\n\nBaldus willms Meyer\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-04/2-str-94-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-04/2-str-94-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:01.017548+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-06-04/2-str-94-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-06-04","dockets":["2 StR 94/69"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.06.1969 – 2 StR 94/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-04/2-str-94-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Schwurgerichts beim\nLandgericht in Bad Kreuznach vom 4. November 1968 aufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens fallen der\nStaatskasse zur Last.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/224","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"224","label":"§ 224 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/241","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"241","label":"§ 241 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/301","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"301","label":"§ 301 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/43","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"43","label":"§ 43 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:01.017548+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}