{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-06-04","aktenzeichen":"2 StR 634/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 634/68 URTEIL\n46\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schiffssteward Erich Otto Berthold K >\naus KED, jetzt unbekannten Aufenthalts,\ngeboren on EEE :935 in KED,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. Juni 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nMeyer\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter En\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Köln\nvom 18. Juni 1968 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDem Angeklagten wird - als einheitliche Tat -\nvorgeworfen, in der Nacht zum 25. Januar 1968 als\nNachtsteward eines am Kai liegenden Fahrgastschiffes\naus einer Schublade im Empfangsraum nach deren Erbrechen\ndeutsches und ausländisches Geld im Werte von mehreren\ntausend DM sowie eine in diesem Raum hängende Uniformjacke, aus einem anderen Raum ein Feuerzeug im Werte\nvon 42,-- DM, das einem Arbeitskollegen gehörte, und\nferner seine Dienstschlüssel entwendet zu haben. Das\nLandgericht hat ihn freigesprochen. Die sich hiergegen\nrichtende, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision\nder Staatsanwaltschaft, die Verletzung der Aufklärungspflicht und des sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nAls der Angeklagte, der das Schiff noch in derselben\nNacht verlassen hatte, am 27. Januar 1968 festgenommen\nwurde, hatte er die Uniformjacke, das Feuerzeug und\n520,-- DM bei sich. Er gab bei seiner polizeilichen\nVernehmung an, daß er die Schublade erbrochen und daraus\n2.000,-- DM, 20 Dollar und 800 französische Franken entwendet sowie die Uniformjacke und die Dienstschlüssel\nmitgenommen habe. Das Feuerzeug bezeichnete er als sein\n\nEigentum. Den Diebstahl des Geldes bestätigte er bei seiner\n\nrichterlichen Vernehmung. Nach Zustellung der Anklageschrift bat er ferner in einem Schreiben an das Gericht,\nvon der Ladung von Zeugen abzusehen, weil er '\"voll geständig\" sei.\n\nON\n\n-4-\n\nSpäter widerrief der Angeklagte sein Geständnis\nund behauptete, daß ein gewisser MB ein ihm bekannter,\nvielfach vorbestrafter Mann, den er unbefugt auf dem\nSchiff habe übernachten lassen, die Schublade erbrochen\nund das Geld entwendet habe. Er selbst habe sich während\ndieser Zeit mit einem Gast des Schiffes, einem französischen Möbelhändler mit Vornamen \"Nico\" im Salon aufgehalten, wo er sich mit ihm in einer Weise betätigt habe,\nüber die er keine näheren Angaben machen wolle. Nachdem\ner sodann das Erbrechen der Schublade bemerkt habe, sei\ner zur Kabine des \"Nico\" gegangen, der ihm 700,-- DM\ngegeben und ihn gebeten habe, aus der Angelegenheit\nherausgehalten zu werden. Die Strafkammer ist der Ansicht,\ndaß diese Einlassung, die hinsichtlich des Aufenthaltes\nauf dem Schiff von dem als Zeugen vernommenen Mg >estätigt wurde, nicht widerlegt werden könne. Hiervon\ndurfte sie indessen, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend\ngeltend macht, nicht ausgehen, ohne den Versuch zu machen,\n\"Nico\" als Zeugen zu vernehmen. Angesichts des nicht ohne\nweiteres unglaubhaften Geständnisses drängte sich dessen\nVernehmung zur Nachprüfung eines für die Beurteilung der\nganzen Einlassung wesentlichen Teils der späteren Angaben\ndes Angeklagten auf. Dafür, daß Nachforschungen nach \"Nico\"\n- etwa anhand der Passagierliste - erfolglos geblieben\nwären, besteht bisher kein Anhalt. Abgesehen davon, daß\nes sich um einen französischen Möbelhändler gehandelt\nhaben soll, der schon drei Tage an Bord des Schiffes war\n(vgl. Bl. 95 Rs. d.A.), müßte der Angeklagte sogar in der\nLage sein, die Nummer der Kabine anzugeben. Der Freispruch\nberuht mithin, soweit es sich um den Gelddiebstahl handelt,\nauf einer Verletzung der Aufklärungspflicht.\n\n-5-\n\nVon dem weiteren Vorwurf, die Uniformjacke,\ndie Dienstschlüssel und das Feuerzeug gestohlen\nzu haben, ist der Angeklagte freigesprochen worden,\nweil die Absicht rechtswidriger Zueignung nicht\nnachzuweisen sei. Dabei geht die Strafkammer hinsichtlich des Feuerzeuges ersichtlich von der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung aus,\ner habe es mit Einverständnis seines Arbeitskollegen\nbenutzt und versehentlich in der Tasche behalten.\nDiese Einlassung ist jedoch nicht ohne weiteres mit\nden Angaben in Einklang zu bringen, die der Arbeitskollege, der Barkellner Herbert Rp, bei seiner\ninformatorischen Befragung durch einen Polizeibeamten\ngemacht hat (Bl. 29 d.A.). Danach soll das Feuerzeug\nauf dem Tisch der von ihm und dem Angeklagten gemeinsam bewohnten Kabine gelegen haben. Bei dieser Sachlage drängte sich der Strafkammer auf, Reg als\nZeugen zu hören. Die auch insoweit erhobene Aufklärungsrüge greift daher ebenfalls durch.\n\n-6 -\n\nUnter diesen Umständen erübrigt sich eine Erörterung der Sachrüge. Es sei nur darauf hingewiesen,\ndaß bisher nicht ersichtlich ist, weshalb die Uniformjacke für den Angeklagten \"unverwertbar\" gewesen sein\nsoll.\n\nBaldus Willms Meyer\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-04/2-str-634-68","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-04/2-str-634-68","retrieved":"2026-08-21 23:17:01.001729+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-06-04/2-str-634-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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