{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-06-04","aktenzeichen":"2 StR 177/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":">\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 177/69 URTEIL\n\n#46\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Lagerarbeiter Eugenius C EEE zu: Va.\njetzt im US-Lager WEB, zeboren am EB 927 in\n\nDO >o1 en,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit\neiner Abhängigen u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Juni 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt (EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Zweibrücken vom\n21. Januar 1969 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht in Landau/\nPfalz zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen - seiner 13jährigen Tochter Helga - in Tateinheit mit fortgesetzter Unzucht mit einem\nKinde zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt.\nSeine Revision, mit der er die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechtes rügt, hat Erfolg.\n\nDie Aufklärungsrüge dringt durch.\n\nHelga CE sagte bei ihrer polizeilichen Vernehmung aus, ihr Vater - der Angeklagte -— habe sie jedesmal naß gemacht (Bl. 8 d.A.). Dagegen hatte ihre Mutter\nzuvor bei ihrer Vernehmung zur Strafanzeige angegeben, Helga\nhabe ihr erklärt, der Angeklagte habe beim ersten Mal keinen, später stets einen Gummischutz benutzt (Bl. 2 RA.A.).\nDiese charakteristische Einzelheit steht in offenem Widerspruch zur Darstellung der Tochter vor der Polizei. Ohne\nPrüfung dieser Unstimmigkeit war eine abschließende Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit nicht möglich. Der Strafkanmer hätte sich deshalb die Vernehmung der Mutter als Zeugin\naufdrängen müssen (§ 244 Abs. 2 StPO), zumal weder die vernehmende Kriminalbeantin (Bl. 6 ff d.A.) noch der Ermittlungsrichter (Bl. 31 f d.A.) hierauf eingegangen war. Die\nEntscheidung kann darauf beruhen, daß dieser Beweis nicht\nerhoben worden ist.\n\nDa das Urteil deshalb aufgehoben werden muß, brauchen\ndie weiteren Verfahrensrügen und die - unbegründete — Sachrüge nicht erörtert zu werden.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes hingewiesen:\n\nDer Angeklagte ist zwar durch die Umstände und sein\nProzeßverhalten belastet. Das entbindet die Strafkammer jedoch nicht von der Pflicht, alle Aufklärungsmöglichkeiten\nauszuschöpfen. In jedem Fall müssen die Akten auf Widersprüche in den Zeugenaussagen geprüft werden. Hier wird auch\nfestzustellen sein, was das Mädchen mit seinen Worten, wie\nsie niedergeschrieben sind, wirklich gemeint hat. Zur Prüfung seiner Glaubwürdigkeit werden hiernach die Mutter,\n\nFrau A@9, die vernehmende Kriminalbeamtin und der Ermittlungsrichter als Zeugen, ferner ein Frauenarzt als\nSachverständiger zu hören sein.\n\nBaldus willms Meyer\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-04/2-str-177-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-06-04/2-str-177-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:00.986447+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-06-04/2-str-177-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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