{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-05-30","aktenzeichen":"2 StR 166/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ER\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 166/69 URTEIL\n\n30%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Journalisten Kurt Hermann August M EEE aus\n\nTO zeöoren ar EEE 1922 in SCHERE\n\nPa\n\nwegen versuchter Unzucht mit einem Kind\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 30. Mai 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter ®\n\nals Vorsitzender,\nKirchhof\n\nMeyer\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des\n\nTandgerichts in Darmstadt vom\n\n7. November 1968 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht in Hanau\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nUnzucht mit einem Kinde zu einer Gefängnisstrafe von einem\nJahr und neun Monaten verurteilt. Seine Revision, mit welcher er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes\n\nrügt, hat Erfolg.\n\nN\n\nDie Verfahrensrüge (vgl. hierzu BGHSt 12, 18)\nbraucht nicht erörtert zu werden, weil die Sachbeschwer-\n\nde durchgreift.\nDie Strafkammer stellt folgenden Sachverhalt fest:\n\nDer Angeklagte urinierte in Gegenwart eines 12jährigen Jungen auf einem Hof in einen Gully. Hierbei kehrte\ner sich dem Jungen zu, ohne seinen Geschlechtsteil mit der\nHand abzudecken. Das Urinieren war ihm nur ein Vorwand dafür, seinen Geschlechtsteil vor dem Jungen für ein geflissentliches Betrachten zu entblößen. Der Junge sah jedoch\nnur flüchtig hin. Anschließend forderte der Angeklagte ihn\nauf, gegen eine Belohnung auf einen dort als Ausstellungsstück aufgestellten Teewagen zu \"pinkeln\". Ihm kam es darauf an, dem Jungen zuzuschauen und sich dabei geschlechtlich zu erregen. Der Junge lehnte das Ansinnen jedoch ab.\n\nDiese Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Verleitung eines Kindes zur Verübung unzüchtiger Handlungen nicht.\n\nDas Urinieren ist als solches eine nicht geschlechtsbezogene Handlung. Wenn es in Gegenwart einer anderen männlichen Person geschieht, mag es gelegentlich unanständig\nund schamlos sein, bleibt aber allgemein, auch wenn der Geschlechtsteil nicht verdeckt wird, sexuell neutral und kann\ndeshalb nicht als unzüchtig im Sinne des § 176 Abs. 1\nNr. 3 StGB gelten. Eine an sich geschlechtsneutrale Handlung kann nur dann zu einer unzüchtigen werden, wenn mit\nihr ein sexueller Zweck verbunden wird. Der Angeklagte handelte zwar in wollüstiger Absicht. Das ist aber für den Tatbestand des \"Verleitens\" im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr.3 StGB\nweder erforderlich noch ausreichend. Entscheidend ist, ob\n\ndie Handlung, welche das Kind vornehmen soll, als unzüchtig anzusehen ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Handlung an sich einer geschlechtlichen Beziehung entbehrt und\ndas Kind mit ihr einen neutralen Zweck verfolgt, ohne die\nihr vom Verleitenden beigemessene Sexualbezogenheit zu erkennen (BGHSt 17, 280, 285 ff). Nicht genügt, daß das Kind\ndie Handlung nur als anstößig oder schamlos ansieht. Die\nAnnahme, daß es darüber hinaus auch - der Vorstellung seines Alters entsprechend - einen geschlechtlichen Zweck erkannt hat, setzt eine eingehende Erörterung der Umstände\ndes Einzelfalls gerade dann voraus, wenn die vom Täter erstrebte Handlung an sich sexuell bedeutungslos ist. An ausreichenden Feststellungen dazu mangelt es jedoch hier. Zwar\nheißt es in den Urteilsgründen, der Angeklagte habe sich\nbeim Urinieren in schamloser Weise vor den Jungen hingestellt, weil er wollte, daß dieser ihm beim Urinieren zusehe und bei dieser Gelegenheit seinen - des Angeklagten -\nGeschlechtsteil \"geflissentlich\" anschaue. Da das interessierte Zusehen beim Harnlassen notwendig das Anschauen des\nGeschlechtsteils selbst umfaßt, wäre dessen geflissentliches Betrachten unter diesen Umständen zwar möglicherweise\nunanständig, aber noch nicht ohne weiteres unzüchtig im\nSinne des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB gewesen. Ferner wird im\nUrteil festgestellt, der Junge habe sich geschämt, als ihm\nangesonnen wurde, gegen Belohnung - also nicht aus Bedürfnis — zu urinieren, weil ihm das \"geschlechtlich Anstößige\"\nbewußt geworden war: \"weil man so etwas nicht macht\". Auch\ndiese Ausführungen lassen unklar, ob die Strafkammer zwischen dem bloß Unanständigen und dem Unzüchtigen zutreffend unterschieden hat. Hierin liegt ein sachlichrechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des Urteils führt.\n\nAuch die Feststellungen zur inneren Tatseite sind unzureichend. Die Tatsachen, welche die Handlung des Kindes\n\nals eine unzüchtige kennzeichnen, müssen in den Vorsatz\ndes Verleitenden aufgenommen sein. Zu diesen Tatsachen\nwürde hier gehören, daß der Junge die sexuelle Zweckrichtung erkannte. Indessen wird im Urteil nichts darüber gesagt, daß dies dem Plan des Angeklagten entsprach oder zumindest von ihm billigend in Kauf genommen wurde. Selbstverständlich ist das nicht; denn möglicherweise findet ein\nTäter schon die erstrebte Befriedigung, ohne die geschlechtliche Arglosigkeit des Kindes zu beeinträchtigen. Er kann\ndann Wert darauf legen, seine wollüstige Absicht nicht offenbar werden zu lassen.\n\nDie neue Hauptverhandlung kann auch Gelegenheit zur\nnochmaligen Überprüfung der Strafzumessung geben. Daß die\nTat bei dem Jungen einen nachhaltigen seelischen Schaden\nhinterlassen habe, ist bisher durch nichts belegt.\n\nBaldus Kirchhof Meyer\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-30/2-str-166-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-30/2-str-166-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:00.899153+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-05-30/2-str-166-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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