{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-05-21","aktenzeichen":"2 StR 191/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"A\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 191/69 BESCHLUSS\nur\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurer Horst Heinrich A ED zus CE. Kreis\nZU ; dort geboren an ED : 310,\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Mai 1969 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Marburg/Lahn\nvom 9. August 1968 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit\n\n1. der Angeklagte und der Mitangeklagte\nWED wegen gemeinschaftlich versuchter Notzucht in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung,\n\n2. der Mitangeklagte Ci wegen Beihilfe\nzur gemeinschaftlich versuchten Notzucht\n\nverurteilt worden sind.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Kassel zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlich versuchter Notzucht in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachbe-\n\nschwerde Erfolg.\n\nZwar sieht die Strafkammer mit Recht in den Handlungen des Angeklagten den Versuch eines Verbrechens nach\n\n§ 177 StGB. Sie hat jedoch die nach den bisherigen Feststellungen naheliegende Prüfung unterlassen, ob der Angeklagte gemäß § 46 Nr. 1 StGB mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurückgetreten ist. Dem Urteil kann nicht\nentnommen werden, daß der Angeklagte an der Vollendung\nder Notzucht durch Umstände gehindert worden ist, die von\nseinem willen unabhängig waren. Nach den festgestellten\nUmständen besteht die Möglichkeit, daß er in Übereinstinmung mit den Mitangeklagten von seinem ursprünglich gefaßten Plan freiwillig Abstand genommen hat.\n\nDie fehlende Erörterung der Voraussetzungen des\n§ 46 Nr. 1 StGB ist ein sachlichrechtlicher Mangel, der\nzur Aufhebung des Urteils gegen den Angeklagten führt. Die\nAufhebung umfaßt wegen vorliegender Tateinheit auch die\n- an sich rechtlich nicht zu beanstandende - Verurteilung\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung.\n\n2. Da das Rechtsmittel des Angeklagten aus den vorstehenden Gründen Erfolg hat, war gemäß § 357 StPO das Urteil auch aufzuheben, soweit der Mitangeklagte Bo]\nals Mittäter der versuchten Notzucht und der Mitangeklagte\nGEBE wesen Beihilfe zur gemeinschaftlich versuchten Notzucht verurteilt worden sind.\n\nHinsichtlich des Mitangeklagten Vom entfällt damit auch der Ausspruch über die Entziehung der Fahrerlaub-\n\nnis. Hierüber ist neu zu entscheiden.\n\n3. Für die neue Hauptverhandlung ist darauf hinzuweisen, daß bei Straflosigkeit der versuchten Notzucht\nein Verbrechen nach § 176 Abs. 1 StGB in Betracht kommt.\n\nBaldus willms Meyer\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-21/2-str-191-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-21/2-str-191-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:00.687778+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-05-21/2-str-191-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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