{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-05-21","aktenzeichen":"2 StR 183/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"—\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 183/69 BESCHLUSS\nHI\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. die Arbeiterin Rvca zZ EB zu: 1,\nKreis WE zeboren an ED 1935 in\nBüscheid, Kreis We,\n\n2. die Arbeiterin Elfriede 7 EB zu: AUHEm;\nKreis WED, sort geboren ar ED | 942,\n\nwegen Kindestötung und Mordes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 21. Mai 1969 gemäß 8 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Trier vom 25. November 1968 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nSchwurgericht bei dem Landgericht in Bad\nKreuznach zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie angeklagten Schwestern können weder lesen\nnoch schreiben. Bei ihnen liegt ein Schwachsinn mittleren Grades vor. Die Angeklagte Elfriede ZUBE hat\ndrei uneheliche Kinder von verschiedenen Männern. Die\nAngeklagte Rosa 7EEB var von einem verheirateten\nMann schwanger. Sie vertraute sich ihrer mitangeklagten\nSchwester an. Eines Nachts gebar sie das Kind, als sie\nauf dem Weg zur Toilette war. Das Kind lebte und schrie.\nAuf ihr Bitten tötete die herbeigeeilte Angeklagte Elfriede ZW ias Kina im Hühnerpferch und begrub es\ndort. Die Angeklagten begingen die Tat hauptsächlich,\nun ein \"Gerede\" und \"die Schande im Dorf\" zu verhindern,\ndaneben auch, um der herzkranken Mutter Aufregungen zu\nersparen.\n\nDas Schwurgericht hat bei beiden Angeklagten \"erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit\" angenommen.\nEs ha“ die Angeklagte Rosa ZW wesen Kindestötung\n\nzu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, die Angeklagte Elfriede ZUEB wegen Mordes zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt. Beiden Angeklagten sind die bürgerlichen Ehrenrechte auf Zeit\naberkannt worden. Die Revisionen der Angeklagten\nhaben Erfolg.\n\nDie - unbegründeten - Verfahrensrügen brauchen\nnicht erörtert zu werden, weil die von beiden Angeklagten erhobene Sachbeschwerde durchgreift.\n\nDas Schwurgericht hat sich dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Gerber angeschlossen.\nHiernach habe sich die Angeklagte Rosa AO] \"zum\nTatzeitpunkt in einem psychischen Ausnahmezustand befunden und sei nicht in der Lage gewesen, vom Iintellekt\nher genügend Hemmungsmechanismen einzuschalten, um den\nnegativen Impulsen Widerstand zu leisten\". Die Angeklagte Elfriede ZW sei nicht in der Lage gewesen, gemäß\nihrer Unrechtseinsicht \"voll und ganz zu handeln\". Diesen Ausführungen kann die Feststellung bloßer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit nicht entnommen werden.\nDem Wortsinn nach bedeuten sie vielmehr, daß beide Angeklagte wegen Fehlens des Hemmungsvermögens zurechnungsunfähig im Sinne des § 51 Abs. 1 StGB waren. Da hiernach\nunklar bleibt, ob das Schwurgericht die Merkmale des\n8 51 Abs. 2 StGB zutreffend festgestellt und von denen\ndes Abs. 1 fehlerfrei abgegrenzt hat, muß das Urteil\naufgehoben werden.\n\nDas Schwurgericht wird ferner zu prüfen haben, ob\nder Vorsatz der Angeklagten Elfriede ZW auch die\nbesondere Verwerflichkeit des Tatmotivs umfaßt hat. Zwar\ngenügt es im allgemeinen, daß der Täter die Umstände\n\nkennt, welche den Beweggrund als niedrig im Sinne des\n\n§ 211 Abs. 2 StGB kennzeichnen. Die Wertung selbst\nbraucht er nicht vorzunehmen. Voraussetzung ist jedoch,\ndaß er zu einer solchen Wertung überhaupt fähig ist.\n\nAuf Grund eines Persönlichkeitsmangels - hier möglicherweise infolge Schwachsinns - kann der Täter außerstande\nsein, einzelne Merkmale des Mordtatbestandes in ihrer\nBedeutung für die Tat zu erfassen. Dann fehlt es insoweit am Vorsatz. So hat auch der 4. Strafsenat in\n\nBGHSt 6, 329, 332 entschieden (allerdings im Widerspruch\nzu seinem späteren, nicht veröffentlichten Urteil vom\n24. April 1959 - 4 StR 84/59 -). Statt Mord kann Totschlag in Frage kommen.\n\nBaldus willms Meyer\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-21/2-str-183-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-21/2-str-183-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:00.669208+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-05-21/2-str-183-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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