{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-05-13","aktenzeichen":"2 StR 616/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Weigerung des Zeugen, sich einer Untersuchung zum\nZweck der Prüfung seiner Glaubwürdigkeit zu unterziehen,\n\nschließt die Zuziehung des Sachverständigen zur Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung nicht aus.\n\nStGB § 236\n\nZum Merkmal der \"Entführung wider Willen\", wenn sich\n\ndie Tat gegen eine geisteskranke Frau richtet.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja 4 1\nBGHSt: ja\n\nStPO 88 80, 81 c\nDie Weigerung des Zeugen, sich einer Untersuchung zum\nZweck der Prüfung seiner Glaubwürdigkeit zu unterziehen,\n\nschließt die Zuziehung des Sachverständigen zur Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung nicht aus.\n\nStGB § 236\n\nZum Merkmal der \"Entführung wider Willen\", wenn sich\n\ndie Tat gegen eine geisteskranke Frau richtet.\n\nBGH, Urt. v. 13. Mai 1969 - 2 StR 616/68 - IG Koblenz\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 616/68 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landwirt und Kraftfahrer Ernst S EB aus\n\nKO, zehvoren am EEE 1925 in DEE (Kreis vow-2\n\nwegen Entführung wider Willen u. a.\n\nDer 2% Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 13. Mai 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nKirchhof\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof men\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (in\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Koblenz\nvom 4. Juni 1968 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht in Bad\nKreuznach zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -—-\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Intführung\nwider Willen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von drei Jahren aberkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\n1. Der Strafantrag vom 4. Juni 1968 ist rechtzeitig\ngestellt (§ 61 StGB). Die im Jahre 1944 geborene Christa\nSCHE ist geisteskrank; sie steht infolge einer frühkindlichen Hirnschädigung intelligenzmäßig einem 6jährigen\nKinde gleich. Die Strafkammer hat sich davon durch selbständige Prüfung überzeugt und für ihre Feststellung nicht etwa,\nwie die Revision annimmt, die Tatsache der Pflegerbestellung\ngenügen lassen. Infolgedessen konnte für Christa Sc IEREENE>\nnur der gesetzliche Vertreter den Strafantrag wirksam stellen. Erst am 28. Mai 1968 hat das Amtsgericht in Koblenz\nden Vater zur Wahrung ihrer Rechte im Strafverfahren gegen\nden Angeklagten und damit zur Entscheidung über die Stellung\ndes Strafantrags als Pfleger bestellt. Was die Revision über\nangebliche Versäumnisse des Vaters vorträgt, ist abwegig.\nInsbesondere kann keine Rede davon sein, daß der Vater durch\nSäumnis wirksam auf die Stellung des Strafantrags verzichtet\nhabe. Da er vor dem 28. Mai 1968 keine Befugnisse hatte, war\nauch ein wirksamer Verzicht ausgeschlossen.\n\n2. Zu Unrecht macht die Revision geltend, das Urteil\nsei nicht in öffentlicher Verhandlung verkündet worden (§ 338\nNr. 6 StPO). Das Sitzungsprotokoll beweist, daß die Öffentlichkeit vor der Urteilsverkündung wieder hergestellt wurde\n(§ 274 StPO).\n\n3. In der Hauptverhandlung stellten der Verteidiger und\ndie Staatsanwaltschaft den Antrag, über die Glaubwürdigkeit\n\n>“\n\n-4- %\n\nder verletzten Christa Schw ias Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Nachdem der Vertreter der Nebenklage erklärt hatte, daß der Pfleger in eine Untersuchung\nseiner Tochter nicht einwillige, lehnte die Strafkammer\n\nden Beweisamtrag mit der Begründung ab, daß das Beweismittel durch die Stellungnahme des Vertreters der Nebenklage\nunerreichbar sei.\n\nDiese Entscheidung begegnet durchgreifenden Bedenken. Dabei kann dahinstehen, ob das Gesetz mit dem Begriff\nder Unerreichbarkeit des Beweismittels nicht nur tatsächliche, sondern auch rechtliche Hindernisse meint. Denn offensichtlich hat die Strafkamnmer die beantragte Beweiserhebung für unzulässig gehalten, weil der Pfleger ihr nicht\nzugestimmt hat. Dem liegt die Ansicht zugrunde, daß die\nfehlende Einwilligung den Sachverständigenbeweis über die\nGlaubwürdigkeit schlechthin und nicht nur eine bestimmte\nArt der Beweiserhebung ausschließe. Aus § 81 c StPO ergibt\nsich indessen nur das Verbot der Beweiserhebung durch Untersuchung. Andere Wege sind nicht verschlossen. So bestand die Möglichkeit, zur Vernehmung der Zeugin in der\nHauptverhandlung einen Sachverständigen zuzuziehen, wobei\ndie Erstattung des Gutachtens nach Maßgabe des § § 0 StPO\ngefördert werden kann. Freilich kann sich die Strafkammer\nfür ihre gegenteilige Auffassung auf das Urteil des OLG\nHamm in JMin Bl NRW 1957, 45 berufen, das gerade diese\nForm der Beweiserhebung nicht gestatten will. Die Entscheidung ist aber im Schrifttum allgemein abgelehnt worden;\nwie der erkennende Senat meint, mit Recht (vgl. Janetzke\nin NJW 1958, 534; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO,\nNachträge und Ergänzungen § 81 c Rdn. 8; Sarstedt in Löwe/\nRosenberg StPO § 81 c Anm. 7). Die Zeugnispflicht schließt\nein, daß der Zeuge die Prüfung seiner Glaubwürdigkeit dul-\n\nden muß. Der Richter ist zu dieser Prüfung verpflichtet;\nes gibt keine gesetzliche Vorschrift, die ihm verböte,\nsich dabei der Hilfe eines Sachverständigen zu bedienen.\nWiderspruch des Zeugen oder seines gesetzlichen Vertreters kann sich nur im Teilbereich des § 81 c StPO aus-\n\nwirken.\n\nDas von der Strafkammer angenommene umfassende Beweisverbot besteht also nicht. Es läßt sich auch nicht\nausschließen, daß das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.\nDer Angeklagte hat sich nämlich dahin eingelassen, die\nZeugin sei mit seinem Tun, nicht nur mit der Fahrt, sondern auch mit den unzüchtigen Handlungen einverstanden\ngewesen. Die Strafkammer ist dagegen der Aussage der Zeugin gefolgt, wonach der Angeklagte bei der Entführung und\nbei den nachfolgenden Unzuchtshandlungen gegen ihren erkennbar zum Ausdruck gebrachten Willen gehandelt hat. Da\naber der Wert dieser Aussage der hirnverletzten Zeugin\nallein von ihrer Aussagetüchtigkeit abhängt, bestand Anlaß, einen Sachverständigen zu hören. Nur dann wäre der\nRechtsfehler auf das Urteil ohne Einfluß, wenn es sachlich-rechtlich für die Anwendung der §§ 236, 1§ 5 StGB auf\ndas behauptete Einverständnis der Christa Sci =ngesichts ihres Geisteszustandes nicht ankäme. Das ist\nnicht der Fall.\n\nwie das Merkmal des Handelns \"wider Willen\" in\n§ 236 StGB zu verstehen sei, wenn das Opfer eine geisteskranke Frau ist, wird in der Rechtslehre sehr unterschiedlich beantwortet. Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung hat die Frage, soweit ersichtlich, noch nicht geführt.\nSchäfer in Leipziger Kommentar 8. Aufl. § 236 Anm. II 1\nund Dreher, StGB 30. Aufl. § 236 Anm. 2 B halten den Wil-\n\nfi\n\nlen der geisteskranken Frau für rechtlich unbeachtlich\n\n' und wollen allein auf den Willen des gesetzlichen Vertreters abstellen. Gerland, Zsichsstrafgesetzbuch 1. Aufl.\n\nS. 406 ist - ebenfalls unter Berufung auf die rechtliche\nUnbeachtlichkeit des Willens der geisteskranken Frau -\n\nder Meinung, daß diese überhaupt nicht strafbar entführt\nwerden könne. Umgekehrt soll nach Olshausen StGB 11. Aufl.\n§ 236 Anm. 3 (mit weiteren Literaturangaben) die Einwilligung der Geisteskranken außer Betracht bleiben, so daß\ntrotz dieser Einwilligung nach § 236 StGB zu bestrafen\nwäre. Im Gegensatz dazu halten Frank StGB 18. Aufl. § 236\nAnm. II 1 und Schönke/Schröder StGB 14. Aufl. § 236 Ran. 8\ndie Meinung über die Unbeachtlichkeit des Willens der Geisteskranken für verfehlt; sie stellen für die Auslegung\ndes Tatbestandes allein und gerade auf den \"natürlichen\"\nWillen ab. .\n\n| Der letzten Auffassung ist zuzustimmen. Wenn der Wille des gesetzlichen Vertreters entscheidend wäre, gäbe es\ngerade für Bälle der vorliegenden Art keine überzeugende\nLösung: Die geisteskranke Christe SW war im Zeitpunkt der Tat volljährig, hatte aber keinen gesetzlichen\n_ Vertreter. Die Auffassung Gerlands führt zu unberechtigter Freistellung: Die geisteskranke Frau könnte auch gegen\nihren Willen nicht strafbar entführt werden. Die Ansicht\nvon der rechtlichen Unbeachtlichkeit dieses (natürlichen)\nWillens erweitert in unzulässiger Weise den Tatbestand.\nDenn die Unbeachtlichkeit gestattet nur die Annahme, daß\nder Wille fehle. Das ist noch kein widerstrebender Wille.\nDer Senat hält es nicht für zulässig, das Merkmal \"wider\nWillen\" in das sinnverschiedene Merkmal \"ohne Einwilligung\" umzudeuten.\n\nFür die Anwendung des § 1§ 5 StGB gilt anderes.\nDer Tatbestand ist hier unabhängig von der Willensrichtung des \"Beleidigten\"; dessen Einwilligung ist Rechtfertigungsgrund: Die rechtliche Relevanz dieser Entscheidung kann und muß davon abhängig sein, ob die geisteskranke Frau die ausreichende Urteilsfähigkeit über\nWesen, Bedeutung und Tragweite der gegen sie gerichteten Handlung besitzt. Daß Christa S ED diese Urteilsfähigkeit abging und der Angeklagte dies klar erkannte, ist einwandfrei festgestellt. Darüber bedurfte\n‘es keines Sachverständigenbeweises mehr.\n\nNach allem kann sich die unrichtige Bescheidung\ndes Beweisamtrags zwar nicht auf die Anwendung des\n§ 185 StGB, wohl aber auf den Schuldspruch nach § 236 StGB\nausgewirkt haben. Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben.\n\n4. Ob über die Glaubwürdigkeit ein Psychiater oder\nein Psychologe zu hören ist, muß die Strafkammer in der\nneuen Hauptverhandlung entscheiden. Beruhen die Zweifel\nan der Aussagetüchtigkeit einer Zeugin auf deren Hirnschädigung, so ist in der Regel die Anhörung eines Psychiaters vorzuziehen.\n\nEs wird sich bei der neuen Entscheidung auch empfehlen, die Einlassung des Angeklagten umfassend zu würdigen. Zu seiner Behauptung, Christa SED sei schon\nwährend der Fahrt zudringlich gewesen, nimmt das angefochtene Urteil nicht eindeutig Stellung.\n\nSchließlich ist es nicht zulässig, ein Tatbestandsmerkmal bei der Strafzumessung strafschärfend zu bewerten. Das ist im angefochtenen Urteil geschehen, indem die\n\nStrafkammer als straferschwerend \"die besondere Verwerflichkeit seines mit der Entführung verbundenen Zieles,\nnämlich mit der Zeugin Unzucht zu treiben\" beurteilt hat.\n\nBaldus willms Kirchhof\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-13/2-str-616-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81c","ref_norm":"81c","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-13/2-str-616-68","retrieved":"2026-08-21 23:17:00.405400+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-05-13/2-str-616-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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