{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-05-13","aktenzeichen":"2 StR 558/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 558/68 URTEIL\n135\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Metzgergesellen Klaus Josef_K aus\ngeboren am 1937 in\nK\nge\n\n2.) die berufslose Hildegard_K , geb.\naus WED j ‚ geboren am\n@ 340 in u ,\n\nwegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 13. Mai 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten Klaus KW zegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt\nam Main vom 31. Juli 1967 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n2. Auf die Revision der Angeklagten Hildegard\nrn wird das Urteil, soweit es sie betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkamnmer hat die Angeklagten des fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges für schuldig befunden und den Angeklagten Klaus KW zu einem Jahr\nund neun Monaten, die Angeklagte Hildegard KB zu\neinem Jahr Gefängnis verurteilt.\n\n1. Die Revision des Angeklagten Klaus Kg\n\nDie Revision, mit welcher der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rügt, bleibt\nerfolglos.\n\nIn den Schlußvorträgen beantragte die Verteidigung\nhilfsweise, Peter Hermann Ag 21s Zeugen darüber zu vernehmen, \"daß er allein das Geschäft geleitet habe\", später, \"daß das ganze Geschäft nur von ihm abgewickelt worden sei\". Die Strafkamnmer hat diesen Hilfsamtrag abgelehnt, weil die Beweisaufnahme schon nach den eigenen\nEinlassungen der Angeklagten zweifelsfrei ergeben habe,\n\"daß auch sie selbst an der Führung der Geschäfte der Firma TED Service beteiligt waren, und zwar nicht erst\nnach dem Ausscheiden A@9s im Oktober 1964, sondern von\nAnfang an\". Hiergegen wendet sich die Revision zu Unrecht.\nNach Sachlage konnte das Vorbringen der Verteidigung nicht\ndahin verstanden werden, daß sie einen Beweisamtrag im\nSinne des § 244 Abs. 3 StPO stellen wollte. Wie die Revisionsrechtfertigung bestätigt, sollte vielmehr nur eine\nBeweisanregung gegeben werden. Hierüber durfte die Strafkammer befinden, ohne sich in den Grenzen des § 244\nAbs. 3 StPO halten zu müssen. Im Hinblick auf das Beweisergebnis gebot die Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO\nnicht die Vernehmung weiterer Zeugen (WB, vi» und\n\nVegD)-\n\nZe\n\nDie sonstigen Verfahrensrügen sind offensichtlich\nunbegründet. Die Ausführungen der Sachbeschwerde beschränken sich auf unzulässige Angriffe gegen die Urteilsfeststellungen. Auch sonst weist das Urteil keine\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.\n\n2. Die Revision der Angeklagten Hildegard Kr\n\nZu Recht macht die Revision geltend, daß die Strafkammer die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 261 StPO)\nnicht gewahrt hat.\n\nDas Verfahren gegen die Angeklagte war zeitweilig\nabgetrennt. In der gegen den anderen Angeklagten allein\nfortgesetzten Hauptverhandlung wurden mehrere Zeugen vernommen und zahlreiche Protokolle über kommissarische Zeugenvernehmungen verlesen. Diese Beweisaufnahme wurde nach\nder Wiederverbindung der Verfahren nicht wiederholt, dessenungeachtet jedoch im Urteil gegen die Angeklagte verwertet. Das war unzulässig. Das Urteil kann, soweit es\ndie Angeklagte betrifft, auf diesem Verfahrensfehler beruhen. Damit erübrigt sich die Erörterung der anderen Ver-\n\nfahrensrügen.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß es für die Beurteilung der Frage, ob gemäß\n88 223 Abs. 2, 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO einem Zeugen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung\nseines Wohnorts vom Gericht nicht zugemutet werden kann,\nneben dem Maß der Entfernung auf die Verkehrsverhältnisse,\n\ndie Bedeutung der Sache und der Aussage, ferner die\npersönlichen Verhältnisse des Zeugen ankomt (vgl. BGHSt\n9, 230).\n\nBaldus willms Kirchhof\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-13/2-str-558-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-13/2-str-558-68","retrieved":"2026-08-21 23:17:00.384764+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-05-13/2-str-558-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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