{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-05-08","aktenzeichen":"2 StR 124/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"N\nZ-\n\nBUNDESGERICHTSHOF 2080 043\n\n2 StR 124/69 BESCHLUSS\nvs\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hausmeister Willy IND zus vw, üort\n\ngeboren an ED 933,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 8. Mai 1969 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in\nMainz vom 7. Mai 1968 im Strafausspruch mit\n\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nSchwurgericht zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen versuchten Totschlags\nzu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und hat ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf drei Jahre aberkannt. Die Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen sind sämtlich offensichtlich\nunbegründet.\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge\nhat keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\nJedoch kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nDas Schwurgericht hat in der Gesamtwürdigung nach\n8 20 a Abs. 2 StGB zu Lasten des Angeklagten mitberücksichtigt, daß er \"während seiner Geßchäftsführerzeit\" in\nder Bambibar \"mehrmals wöchentlich in Schlägereien verwickelt gewesen sei und zwar, ohne von den vorausgehenden\nAuseinandersetzungen unmittelbar betroffen gewesen zu\nsein\". Jede nähere Schilderung und Konkretisierung dieser\n\nVorfälle läßt das Urteil vermissen, so daß ihre Verwertung zu Ungunsten des Angeklagten durchgreifenden Bedenken begegnet.\n\nAußerdem ist nicht deutlich erkennbar, welche Mindeststrafe das Schwurgericht zu Grunde gelegt hat. Im Urteil ist ausgeführt, daß von dem Strafrahmen der $S 212,\n20 a StGB auszugehen sei und danach die Mindeststrafe\nfünf Jahre Zuchthaus betrage. Dies trifft im vorliegenden\nFalle nicht zu. Zwar hat das Schwurgericht ausdrücklich\nvon der unmittelbaren Milderungsmöglichkeit des § 44 StGB\nwegen Versuchs aus nicht zu beanstandenden Gründen keinen\nGebrauch gemacht. Jedoch bestand nach § 51 Abs. 2 StGB\nauf Grund der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten eine weitere Milderungsmöglichkeit nach Versuchsgrundsätzen. Angesichts der ausgesprochenen Strafe ist nicht\ngänzlich auszuschließen, daß das Schwurgericht dies übersehen hat.\n\nwillms Kirchhof Henning\n\nMüller Baungarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-08/2-str-124-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-08/2-str-124-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:00.260427+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-05-08/2-str-124-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-05-08","dockets":["2 StR 124/69"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.05.1969 – 2 StR 124/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-08/2-str-124-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in\nMainz vom 7. Mai 1968 im Strafausspruch mit\n\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nSchwurgericht zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/44","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"44","label":"§ 44 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:00.260427+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}