{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-05-07","aktenzeichen":"2 StR 484/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 484/68\n7.5\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauarbeiter Martin 1. (EEE zu: SCHERE:\ngeboren am EEE 1955 in zgp\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nDer 2. strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Mai 1969 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn vom\n2. Mai 1968 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben und die\nSache insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren\nkRückfalldiebstahls zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine auf das Strafmaß beschränkte Revision, mit welcher er die Verletzung sachlichen Rechtes\n\nrügt, hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte die Goldmünzen und alle im Urteil aufgeführten 21 Schmucksachen\nentwendet. Strafschärfend rechnet die Strafkammer dem Angeklagten zu, daß sein Geständnis unvollständig gewesen\nsei, weil er abstreitet, auch die Goldstücke und die unter\nNr. 2 - 6 aufgezählten Schmucksachen weggenommen zu haben;\ndurch sein Leugnen verhindere er eine völlige Aufklärung\nder Tat und die eventuelle Wiedergutmachung des Schadens.\nDie Strafkammer wertet dieses Verhalten als Beweis dafür,\ndaß dem Angeklagten Einsicht und Reue fehlen; sie hat ihm\nentscheidend aus diesem Grund mildernde Umstände versagt.\n\nIndessen darf bloßes Leugnen weder zur Strafschärfung noch\nzur Versagung mildernder Umstände führen. Soll daraus auf\n\nfehlende Einsicht und mangelnde Reue geschlossen werden, SO\n\nmüssen dafür sichere tatsächliche Anhaltspunkte gegeben\nsein. Daß die völlige Aufklärung der Tat verhindert wird,\nist nichts anderes als die Folge des Leugnens. Die Wiedergutmachung des Schadens für den Fall eines umfassenden\nGeständnisses bezeichnet die Strafkammer selbst nur als\nmöglich, nicht als sicher; dies offenbar aus der Erwägung,\ndaß der Angeklagte nach den Feststellungen einige der gestohlenen Gegenstände an unbekannte Dritte veräußert hat,\nDafür, daß dies bei den Gegenständen, deren Diebstahl der\n\nAngeklagte leugnet, anders gewesen sei, gibt es keinen Anhalt. Eine Wiedergutmachung ist also ganz urwahrscheinlich.\n\nBaldus willms Bundesrichter Henning\nist erkrankt und da-\n\nher verhindert zu unterschreiben.\n\nBaldus\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-07/2-str-484-68","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-07/2-str-484-68","retrieved":"2026-08-21 23:17:00.146402+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-05-07/2-str-484-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-05-07","dockets":["2 StR 484/68"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.05.1969 – 2 StR 484/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-07/2-str-484-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn vom\n2. Mai 1968 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben und die\nSache insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:00.146402+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}