{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-05-07","aktenzeichen":"2 StR 39/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 39/69 URTEIL\nIS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Martin PB EEE ‚ ohne\nfesten Wohnsitz, geboren an EEE 1945 in\n\nDO, CE, zur Zeit in Untersuchungshaft in\n\nanderer Sache,\n\nwegen schweren Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7. Mai 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. willns\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Kassel vom\n\n23. September 1968 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit er verurteilt worden\nist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu..neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten Martin Pu\nunter Freisprechung im übrigen wegen schweren Diebstahls\nzu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDie Strafkammer nimmt an, der Angeklagte habe als\nTäter - gemeint ist Mittäter - durch Aufpasserdienste an\neinem Einbruch seines Bruders Karı DW teilgenonmen, als dieser aus einer Autoreparaturwerkstatt ein Kraftfahrzeug zur gemeinsamen Rückfahrt von Kassel nach Stuttgart entwendete (Fall 7).\n\nEs ist schon zweifelhaft, ob die bisherigen Feststellungen die Annahme rechtfertigen können, daß sich der\nAngeklagte in strafbarer Weise an der Tat seines Bruders\nbeteiligt habe; doch kann dies offen bleiben. Jedenfalls\nist Mittäterschaft nicht festgestellt, weil das Urteil jede Erörterung darüber vermissen läßt, daß es dem Angeklagten, als er auf seinen Bruder wartete, darauf ankam, sich\nselbst den Wagen zuzueignen. Dies ist aber Voraussetzung\nfür eine täterschaftliche Mitwirkung an dem Diebstahl des\nBruders. Nun stellt die Strafkammer zwar entscheidend auf\ndas eigene Interesse des Angeklagten an der Tat ab: Es\nlag ihm daran, mit dem zu entwendenden Fahrzeug ebenfalls\nnach Stuttgart zurückzufahren. Indessen rechtfertigt dieses eigene Interesse nicht ohne weiteres den Schluß auf\neine Zueignungsabsicht; auch der Gehilfe kann aus Eigennutz handeln. Mit dem Wunsche, im Wagen mitgenommen zu\nwerden, brauchte nicht das Bestreben verknüpft zu sein,\nselbst wie ein Eigentümer über das Fahrzeug zu verfügen\noder auch nur mitzuverfügen.\n\nDanach kann die Verurteilung des Angeklagten wegen - gemeinschaftlich begangenen - schweren Diebstahls\nnicht bestehen bleiben.\n\nBaldus willms Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-07/2-str-39-69","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-07/2-str-39-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:00.132515+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-05-07/2-str-39-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-05-07","dockets":["2 StR 39/69"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.05.1969 – 2 StR 39/69","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-05-07/2-str-39-69","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Kassel vom\n\n23. September 1968 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit er verurteilt worden\nist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu..neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:00.132515+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}