{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-04-30","aktenzeichen":"2 StR 48/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_48/69 URTEIL\nYu\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Klara r ED ‚„gesch. SEE,\ngeb. Kweus FEED, zeboren au GB 1906 in\nVE\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 30. April 1969, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Prof. Dr. EEE =: iD\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Köln vom 12. Juli 1968 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nLn\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte hat dem Arbeiter Heinrich U uw,\nmit dem sie jahrelang zusammenlebte, im Verlauf einer von\ndiesem begonnenen Auseinandersetzung einen tödlichen Messerstich versetzt. Das Schwurgericht hat sie deshalb wegen \"gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge\" zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Mit der\nRevision rügt sie die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, so\ndaß auf die Verfahrensrügen nicht eingegangen zu werden\nbraucht.\n\nIm einzelnen ist zu der Tat folgendes festgestellt:\n\nNach Beschimpfungen seitens UEB: und einem Schlag\nvon ihm mit der Hand an ihren Kopf verließ die Angeklagte\ndas Wohnzimmer und holte in der Küche ein Küchensägemesser; sie war sehr erregt. Mit dem Messer in der rechten\nHand kehrte sie zurück. Sie wollte UM erschrecken,\ndamit er sie in Ruhe lasse, und äußerte sich ihm gegenüber etwa: \"Pack mich nur nicht en!\". UW ins jeäoch\nschweigend auf sie zu. Sie nahm an, er wolle ihr das Messer aus der Hand nehmen. Um dies zu verhindern, stach\nsie in ihrer Erregung blindlings zu und traf die Schlagader unter dem Schlüsselbein, so daß UB noch vor Erreichen des benachbarten Krankenhauses verblutete.\n\nDas Schwurgericht hat nicht festgestellt, was Vin\nvorhatte, als er auf Frau PW zuzing. Es hält es jedoch\nfür möglich, daß er ihr nicht nur das Messer entwinden,\nsondern sie sogar erneut mißhandeln wollte. Gleichwohl\n\nu\n\nverneint das Schwurgericht eine Notwehrlage und vertritt\ndie Auffassung, U sei berechtigt gewesen, der erregten, gereizten und unter Alkohol stehenden Frau die\ngefährliche Waffe wegzunehmen. Dazu ist folgendes zu\nsagen:\n\nWer in seiner eigenen Wohnung, sei es auch von einem langjährigen Bekannten, unverschuldet beleidigt und\ntätlich angegriffen worden ist, darf sich mit drastischen\nMitteln dagegen schützen, erneut belästigt zu werden.\n\nFrau PEED.=r im Recht, als sie mit dem Messer in der\nHand - ohne Angriffsabsichten - UWE warnte, sie anzupacken. Daraus folgt, daß UMMB seinerseits rechtswidrig\nhandelte, als er auf sie zuging, um sie zu entwaffnen und\nsie am Ende gar erneut zu mißhandeln. Auch ihre starke\nErregung, Gereiztheit und Alkoholbeeinflussung berechtigte ihn nach den Umständen nicht zu einem solchen Vorgehen,\nsolange von ihrer Seite kein tätlicher Angriff mit dem Messer ausging. Vielmehr durfte umgekehrt Frau FÜ sich\nnunmehr gegen die rechtswidrige Wegnahme des Messers zur\nWehr setzen. Dieses Recht stand ihr nicht nur dann zu,\nwenn sie, was das Schwurgericht als widerlegt ansieht, erwartete, daß U sie sogleich wieder mißhandeln wolle\nund zu diesem Zweck schweigend auf sie zugehe; sie besaß\nes auch dann, wenn sie, wie festgestellt, mit einem solchen gegenwärtigen Vorhaben VCREB: nicht rechnete und\nbloß annahm, daß er ihr das Messer gewaltsam abnehmen\nwolle, und ihr Verteidigungswille sich demgemäß nur auf\ndie Abwehr einer Wegnahme der Waffe erstreckte. Das Recht\nder Notwehr ist nicht auf Angriffe gegen Leib und Leben\nbeschränkt; es gilt auch für Angriffe mit dem Ziel einer\nrechtswidrigen Wegnahme von Sachen.\n\nerrsanı\n\nEs liegt nahe, daß die abweichende Rechtsauffassung\ndes Schwurgerichts es dazu geführt hat, aus der später\nbeiläufig und für einen gedachten Fall getanen Äußerung\nder Angeklagten, in einer ähnlichen Lage würde auch sie\nversuchen, das Messer zu bekommen, dahin auszudeuten,\ndaß sie im Zeitpunkt der Tat selbst die beabsichtigte\nWegnahnme des Messers durch U für perechtigt gehalten habe. Diese Feststellung kann deshalb die Verurteilung nicht tragen.\n\nDa der Schuldspruch hiernach nicht bestehen bleiben\nkann, braucht auf die weiteren Ausführungen der Revision\nauch zur Strafzumessung nicht mehr eingegangen zu werden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß im Verhältnis\n\ndes § 226 StGB zu den übrigen Tatbeständen der Körperverletzung Gesetzeseinheit besteht und deshalb auch\ndann immer nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge\nverurteilt werden darf, wenn die Körperverletzung\n\nfür sich genommen als gefährliche Körperverletzung zu\nbeurteilen wäre (RGSt 36, 277; 74, 309, 311; BGH\n\nNJW 1967, 297 Nr. 5).\n\nwillms Kirchhof Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-04-30/2-str-48-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-04-30/2-str-48-69","retrieved":"2026-08-21 23:16:59.897356+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-04-30/2-str-48-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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