{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1969-04-29","aktenzeichen":"1 StR 577/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"«l\n\n078 034\nBUNDESGERICHTSHOF |\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nStR 577/68 URTEIL\n\n294.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt (Gastronomen) Nikolaus S ED\n\naus Ne, seboren am REED 1907 in van\n\n(Jugoslawien),\n\nwegen Unzucht mit einem Kind\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29. April 1969, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nDr. Seibert\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Mösl\n\nPikart\n\nDr. Pfeiffer\n\nzipfel\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter I)\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil\n\ndes Landgerichts Nürnberg-\n\nFürth vom 1. August 1968 im Strafaus-\n\nspruch mit\n\nden zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n4\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit einem Kind zu neun Monaten Gefängnis verurteilt\nund die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung formellen\nund sachlichen Rechts. Die Sachrüge hat im Strafausspruch Erfolg.\n\nNach dem Urteil gab der Angeklagte der achtjährigen\nSchülerin Snezana Dos im Sommer 1967 mindestens\nan drei verschiedenen Tagen Zungenküsse und spielte am\nnackten Geschlechtsteil des Kindes.\n\nMit der Aufklärungsrüge beanstandet die Revision\ndie Ablehnung der beantragten Einholung eines weiteren\ngerichtsmedizinischen Gutachtens von Prof. Dr. Laves\nzum Nachweis der Zeugenuntüchtigkeit und Unglaubwürdigkeit des verletzten Kindes. Die Revision teilt jedoch\nden Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses nicht\nmit. Die Rüge entspricht daher nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (BGHSt 3, 213, 214).\nSie hätte ohnehin keinen Erfolg haben können (BGH bei\nDallinger MDR 1956, 398).\n\nDie Revision sieht auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht in der Ablehnung des Antrags auf Einholung eines gerichtsmedizinischen Gutachtens zum Nachweis\ndafür, daß beim Angeklagten keinerlei Neigungen zu Unzuchtshandlungen feststellbar seien und es auf Grund seiner Persönlichkeit und seiner Veranlagung ausgeschlossen sei,\ndaß er sich an dem Kind unsittlich vergangen habe, sowie\ndazu, daß sein Bestreiten der Tat glaubwürdig sei. Die\n\n-4-\n\nJugendkammer konnte jedoch diesen Antrag mit dem Hinweis\nauf die eigene Sachkunde und auf die Entscheidung \"aus\n‘dem Inbegriff der Beweisaufnahme\" (§ 261 StPO) ablehnen,\nohne gegen die Aufklärungspflicht zu verstoßen.\n\nMit der Sachrüge kann die Revision dagegen einen\nTeilerfolg erzielen. Soweit sie allerdings ausdrücklich\neine \"Verurteilung auf Verdacht\" und eine Verletzung des\nGrundsatzes \"in dubio pro reo\" behauptet, kann sie nicht\ndurchdringen. Maßgebend für die rechtliche Überprüfung\nsind die Urteilsfeststellungen und nicht die im Protokoll\nfestgehaltenen Aussagen (BGH NJW 1966, 63 Nr. 22). Der\nGrundsatz \"in dubio pro reo\" ist nicht deshalb verletzt,\nweil nach Auffassung der Revision die Glaubwürdigkeit\ndes Kindes zweifelhaft ist. Ob der Tatrichter zu Recht\neine fortgesetzte Handlung angenommen hat, kann dahinstehen.\nDiese Annahme beschwert den Angeklagten nicht.\n\nDas Urteil kann jedoch aus einem anderen Grunde im\nStrafausspruch keinen Bestand haben. Die Jugendkammer hat\ndie Frage der Zurechnungsfähigkeit nicht näher geprüft.\n\nDas ist im vorliegenden Fall ein sachlicher Mangel des\nUrteils. Der Angeklagte, ein bisher nicht vorbestrafter\nMann, hat (soweit ersichtlich) im Alter von 60 Jahren\nerstmals Unzuchthandlungen mit einem Kind begangen. Er\nleidet nach den Feststellungen unwiderlegbar an Kreislauf- und Durchblutungsschäden. Es genügte daher hier\nnicht, im Urteil nur zu bemerken, Umstände, die gegen\n\ndie strafrechtliche Verantwortlichkeit sprächen, seien\nnicht aufgetreten und nicht festgestellt. Es konnte nämlich\nbei ihm ein altenbedingter Abbau körperlicher und geistiger\nFähigkeiten eingetreten sein, der das Hemmungsvermögen erheblich verminderte (§ 51 Abs. 2 StGB; RGSt 73, 121 - 123; BGH\nNJW 1964, 2213 Nr. 8). Dagegen bestand kein Anhalt für eine\n\n—.\n\n-5_-\n\nZurechnungsunfähigkeit (§ 51 Abs. 1 StGB) des noch im\nBeruf als Gastronom tätigen Angeklagten (vgl. auch\nRGSt 73, 123).\n\nDas Urteil war daher nur im Strafausspruch aufzuheben. Dagegen war die weitergehende Revision zu verwerfen. Eine erneute Vernehmung des Kindes dürfte sich\nerübrigen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nSeibert Mösl Pikart\n\nPfeiffer zipfel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-04-29/1-str-577-68","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-04-29/1-str-577-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:59.809140+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-04-29/1-str-577-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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