{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-04-17","aktenzeichen":"2 StR 25/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ob\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2, StR 25/69 BESCHLUSS\nAI Y\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Former Karl-Heinz R END zus \"ED,\ngeboren ar EEEEEEEED 1939 ir 1 MU.\n\nzur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs im Rückfall u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 17. April 1969 gemäß § 349 Abs. 2 bis\n4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Frankenthal/Pfalz vom 29. Mai 1968 werden\n\n1. der Schuldspruch geändert und neu gefaßt wie folgt:\n\nDer Angeklagte wird unter Freispruch\n\nim übrigen wegen sechs Verbrechen des\nBetrugs im Rückfall, davon in einem\nFall in Tateinheit mit einem Vergehen\nder Urkundenfälschung, wegen eines weiteren Vergehens der Urkundenfälschung\nsowie wegen eines Vergehens des Fahrens\nohne Führerschein, teilweise in Tateinheit mit Gebrauch eines nicht versicherten, teilweise nicht versteuerten Kraftfahrzeugs verurteilt;\n\n2. der Strafausspruch in den Fällen II C 2 und\n8 der Urteilsgründe sowie der Ausspruch über\ndie Gesamtstrafe mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n20\n\nGründe:\n\nDie Revision ist im wesentlichen offensichtlich unbegründet. Sie hat nur in zwei der insgesamt acht in den\nUrteilsgründen angeführten Fälle einen Teilerfolg.\n\n1.) Im Fall II c 2 (UA S. 16/17) nimmt die Strafkanmer außer Urkundenfälschung einen hierzu in Tateinheit\nstehenden Betrug an. Das ist nach den Feststellungen nicht\ngerechtfertigt. Zwar hat der Angeklagte den Zeugen Adolf\nSEE iurch Täuschung veranlaßt, ihm einen Zahlungsaufschub zu bewilligen; hierdurch ist jedoch der Firma Se»\nersichtlich kein Schaden entstanden (vgl. BGHSt 1, 262,\n264). Danach ist schon der objektive Tatbestand des\n§ 263 StGB nicht erfüllt.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch geändert und nur die\nVerurteilung wegen Urkundenfälschung aufrecht erhalten.\n\n2.) Im Fall II C 8 (VA S. 22) legt die Strafkamnmer\ndem Angeklagten zu Unrecht Abgabenhinterziehung im Rückfall zur Last. § 404 AbgO, auf den sie sich stützt\n(UA S. 34), ist durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes zur\nÄnderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (BGBl. I\nSs. 877, 881) aufgehoben, kann also nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten angewendet werden. Im Urteilssatz\nwaren demzufolge die Worte \"wobei Abgabenhinterziehung\nim Rückfall vorliegt\" zu streichen.\n\n3.) Die festgestellten Mängel führen in den beiden\ngenannten Fällen zur Aufhebung der jeweiligen Einzelstrafaussprück und demzufolge auch zur Aufhebung des\n\nAusspruchs über die Gesamtstrafe. Die übrigen Einzel-\n\nstrafen werden hiervon nicht berührt;\n\nes kann ausge-\n\nschlossen werden, daß sie von den Strafaussprüchen in\nden Fällen 2 und 8 beeinflußt sind.\n\nKirchhof\n\nMüller\n\nBundesrichter Meyer Henning\nist infolge Urlaubs\n\nverhindert zu unter-\n\nschreiben.\n\nKirchhof\n\nBaumgarten\n\neb","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-04-17/2-str-25-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-04-17/2-str-25-69","retrieved":"2026-08-21 23:16:59.544632+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-04-17/2-str-25-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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