{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1969-04-16","aktenzeichen":"4 StR 596/68","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2134 088\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 596/68 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Tiefbauarbeiter Albert in der BEE aus\n\nEB: dort geboren an EEE 1940,\n\nwegen Hehlerei i. R.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nin der Sitzung vom 16. April 1969 gemäß § 349 Abs. 2 und\n\n4 StPO einstimmig beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Essen vom\n12. August 1968 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkanmmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nDie Aufklärungsrüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben\n(BGHSt 2, 168; 4, 125). Begründet sind die Angriffe des Beschwerdeführers gegen den Strafausspruch. Ohne die sichere\nFeststellung, daß der Angeklagte den Wert der gehehlten Sachen gekannt hat oder wenigstens damit rechnete und auch\nbilligte, daß es sich um Sachen von bedeutendem Wert handelte, durfte die Kammer die Höhe des angerichteten Schadens\nnicht straferschwerend berücksichtigen. Das Urteil 1äßt bisher auch nicht erkennen, ob die Kammer etwa daraus, daß der\nvom Angeklagten selbst angegangene Niederländer in seinem\nBeisein sich bereit erklärte, den Schmuck für 1 500 Gulden\nzu übernehmen, ferner daraus, daß sich eine Reise ins Ausland doch nur bei einem hohen Wert der Diebesbeute lohnte,\n\nauf das Wissen des Angeklagten geschlossen hat. Der Mangel\nführt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch. Die Rückfallvoraussetzungen werden von dem Mangel nicht berührt.\n\nRotberg Börtzler Mayr\n\nSpiegel Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-04-16/4-str-596-68","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-04-16/4-str-596-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:59.496525+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-04-16/4-str-596-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1969-04-16","dockets":["4 StR 596/68"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.04.1969 – 4 StR 596/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-04-16/4-str-596-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:59.496525+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}