{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1969-04-01","aktenzeichen":"5 StR 105/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 105/69\n\n© BUNDESGERICHTSHOF\n\n*\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Malergesellen Reinhard H EEE\naus FEED, icrt geboren am U 1945,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Malergesellen Sönke R ED zu: TEE\ngeboren am MED 1944 in sum,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlicher Notzucht\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1.April. 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\n\nals Vorsitzender,\n-Bundesrichter Schmiät\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr iD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr ED zus ED\nals Verteidiger des Angeklagten nd)\n\nRechtsanwalt EEE =: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten Ri,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: \" ”\n\nAuf die Revision des Angeklagten Ha wirä das\n\nUrteil des Landgerichts in'Kiel vom 2.September 1968,\nsoweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen:\n\naufgehoben.\n\n‚In diesem Umfange. wird die Sache : an .eine-andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, nn\n‘ die auch über die Kosten der Revision des EEE\n.; Angeklagten HB zu entscheiden hat.\n\n' Die Revision des Angeklagten R wird verworfen; dieser Beschwerdeführer hat die Kosten '..:\nseines Rechtsmittels zu tragen. Ihm wird die nach\ndem 2.September 1968 erlittene Untersuchungshaft\n\n. auf die Strafe angerechnet. nn\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3 -\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten Hp führt zur Aufhebung\ndes Urteils, soweit es diesen Angeklagten betrifft. Der\nBesehwerdeführer beanstandet zu. Recht, daß der Tatrichter\nden Zeugen MB unter Berufung auf § 60 Nr.3 StPO wegen\nVerdachts der Begünstigung unvereidigt gelassen ‚hat. Der\nBeschluß über die Nichtvereidigung des Zeugen sagt. nicht,\nworin die Strafkamner die Begünstigungshandlung ‚gesehen\nhat. Weder das Urteil noch der weitere ‚Inhalt der Akten\nergeben irgendeinen Anhalt für eine vor der Hauptverhandlung\nverübte Begünstigung. Der Senat ist hiernach. ‚überzeugt, daß\ndie Strafkammer die Begünstigung, allein. in der Aussage des\nZeugen ME in in der Hauptverhandlung. gefunden hat. Ein\nsolcher Begünstigungsverdacht kann die Anwendung des\n§ 60 Nr.3 StPO nicht rechtfertigen (BGHSt: 1,360).\n\nDer Senat vermag nicht auszuschließen, daß das Urteil,\nsoweit es den Angeklagten HB betrifft, auf diesem\nverfahrensrechtlichen Fehler beruht.\n\nDie Revision des Angeklagten A 1: dagegen keinen\nErfolg.\n\nDie Verfahrensrüge ist offensichtlich unbegründet. Das\ngleiche eilt für die Binzelausführungen der Revision ZUr\nSachrüge. Auch die \"Beweiswürdigung: enthält im Gegensatz zur\nMeinung des Generalbundesanwalts keinen Mangel sachlichrechtlicher Art. Die Strafkammer hat aus dem von. den Polizeibeamten Sc und FE Hexündeten. Verhaiten der\nZeugin GB ei ihrer polizeilichen Vern&hmung unmittelbar\nnach der Tat und aus ihrem von dem Polizeibeamten Bei»\nbekundeten Verhalten bei ihrer polizeilichen. Gegenüberstellung mit den Angeklagten gefolgert, daß sie ‘den\nAngeklagten oo 5) vor der Tat nicht kannte. Diese so festgestellten Tatsachen durfte die Strafkammer ohne Rechtsirrtum bei ihrer Entscheidung über die Glaubwürdigkeit\nder Zeugin berücksichtigen.\n\n-4-\n\nAuf die allgemeine Sachrüge hin hat der Senat das\nUrteil in vollem Umfange geprüft. Es läßt auch sonst\nkeinen sachlichrechtlichen Fehler erkennen.\n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt, das Urteil in\nvollem Umfange aufzuheben.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchmitt Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-04-01/5-str-105-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-04-01/5-str-105-69","retrieved":"2026-10-24 16:43:45.210106+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-04-01/5-str-105-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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