{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-03-31","aktenzeichen":"2 StR 80/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 80/69 URTEIL\n\n313\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Architekten Werner Gerhard Richard KW, ohne\n\nfesten Wohnsitz, geboren an EEE 934 in ru,\n\nzur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Betruges im Rückfall\n\nDER\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 31. März 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE :.: GEEEEEEEED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter (u\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n30. August 1968 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges\nim Rückfall in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von drei\nJahren und sechs Monaten Zuchthaus und zu Geldstrafen verurteilt, ferner ihm die Ausübung seines Berufes für die\nDauer von fünf Jahren untersagt. Seine Revision, mit der\ner die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rügt,\n\nbleibt erfolglos.\n\n1. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte beantragt, einen Majer Ce, wohnhaft in Te\n. zum Beweis für seine Behauptung zu vernehmen, dieser habe ihm die Zahlung von 40.000 bis 60.000 DM für\nEnde April/Anfang Mai 1967 zugesagt. Die Strafkammer hat\nden Beweisamtrag wegen Unerreichbarkeit des Zeugen abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte vergeblich.\n\nEin Zeuge ist unerreichbar, wenn alle der Bedeutung\ndes Zeugnisses entsprechenden Bemühungen des Gerichts zur\nBeibringung des Zeugen ohne Erfolg geblieben sind und auch\nkeine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGH GA 1954, 374 mit\nNachweisen). Den vom Angeklagten gewiesenen Weg, die Anschrift des Zeugen über den Club \"HP\" in TEE\nGEBE zu ermitteln, hat die Strafkammer ergebnislos benutzt. Sie hat sich ebenso vergeblich an das Einwohnernmeldeamt und dann an die Kriminalpolizei gewandt. Die Auskunft\ndes Einwohnermeldeamts, in TB seien mehrere Personen\nnamens CE zensläet, kann nur dahin verstanden werden,\ndaß darunter keine Person mit Vornamen Majer sei. Die Auskunft der Kriminalpolizei, sie könne ohne weitere Angaben\nden Zeugen nicht ausfindig machen, bestätigt das. Der Angeklagte, den in der Hauptverhandlung die vergeblichen Bemühur\ngen des Gerichtes bekanntgegeben worden sind, hat keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten aufweisen können. Daß er nich!\nin diesem Zusammenhang auf die von ihm früher genannten Geschäftsleute SED uni Ko die mit ihm und Gimp in ver\nbindung gestanden haben sollen, verwiesen hat, berechtigt\ndem Schluß, daß die Strafkammer den Aufenthalt des CaBEED\nauch von diesen Personen nicht hätte erfahren können. Da 8%\n' mit keine Aussicht bestand, den Zeugen in absehbarer Zeit\nausfindig zu machen, war das Beweismittel unerreichbar in\nSinne des § 244 Abs. 3 StPO.\n\n>«\n\n2. Zu Unrecht sieht der Angeklagte eine Verletzung\nder Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO darin, daß\ndie Strafkammer nicht von Amts wegen die Geschäftsleute\nSED una Ko@Wals Zeugen über seine Behauptung vernonmen hat, er habe als Grundstücksmakler und Architekt hohe\nProvisions- und Honorarforderungen gegen CRD. Hierzu\nbrauchte sich die Strafkammer angesichts des sonstigen Beweisergebnisses nicht gedrängt zu sehen, zumal das Vorbringen des Angeklagten, wie im Urteil erschöpfend ausgeführt\nwird, höchst unwahrscheinlich ist.\n\n3. Auch die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge\nhin hat keinen Rechtsfehler ergeben.\n\nBaldus Meyer Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-03-31/2-str-80-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-03-31/2-str-80-69","retrieved":"2026-08-21 23:16:59.057705+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-03-31/2-str-80-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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