{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-03-12","aktenzeichen":"2 StR 632/68","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 632/68 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Postbeamten i.R. Johann Franz AB aus vi,\n\ngeboren an EB 320 in x,\n\nwegen Unzucht mit einem Kind\n\n4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit-\n\nzung vom 12. März 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nMeyer\n\nHenning\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nDr. EEE zu:\n\nals Verteidiger des Angeklagten\nin der Verhandlung,\n\nJustizangestellter >\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 28. Juni 1968 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit einem Kind zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt\nund die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten, der das Verfahren\nbeanstandet und die Verletzung materiellen Rechts rügt,\nhat mit der Sachbeschwerde Erfolg»\n\n1.) Nach den der Verurteilung zugrunde liegenden\nFeststellungen griff der Angeklagte der damals zehnjährigen Elisabeth SED mehrmals mit der linken Hand an\nden nackten Geschlechtsteil und spielte mit den Fingern\nin ihrer Scheide. Zur gleichen Zeit bediente er mit der\nanderen Hand einen Fleischwolf, mit dem er Brötchen zu\nSemmelmehl zerrieb. Dazu heißt es im Urteil wörtlich: \"Br\nnahm seine Hand vom Geschlechtsteil des Kindes nur weg,\nwenn er ein neues Brötchen in den Fleischwolf steckte oder\nden am Fleischwolf befestigten Plastikbeutel glattstrich,\nin den das Semmelmehl lief\".\n\n2.) Der Senat muß die Darstellung der Strafkammer\nwörtlich nehmen. So aber kann sich der Vorfall nicht zugetragen haben: Für die Verarbeitung zu Semmelmehl eignen\nsich nur trockene Brötchen. Solche Brötchen können erfahrungsgemäß mit Hilfe eines Fleischwolfs nur dann zerrieben werden, wenn sie - bis auf einen kleinen Rest - mit\nDruck gegen die Schnecke des Geräts gepreßt werden; andernfalls werden sie vom Mahlwerk nicht erfaßt. Den hier\nnach erforderlichen Druck konnte der Angeklagte unter del\ngegebenen Umständen nur mit der linken Hand ausüben, die\ner indessen zur gleichen Zeit, nämlich gerade während des\nZermahlens der Brötchen, am Geschlechtsteil des Kindes 8\nhabt haben soll.\n\n>‘\n\n«4\n\nDer Senat hält es zwar für möglich, daß die Strafkammer die Aussage des Kindes Elisabeth mißverstanden\noder im Urteil nicht genau wiedergegeben hat; es liegt\nnahe, daß das Mädchen sein Erlebnis mit dem Angeklagten\ngeschildert hat, ohne dabei die einzelnen Handgriffe des\nAngeklagten zeitlich so genau voneinander abzugrenzen,\nwie es im Urteil geschehen ist. Das ändert indessen nichts\nan der eindeutigen Feststellung, der Angeklagte habe '\"während des Durchdrehens\" der Brötchen am Geschlechtsteil\ndes Kindes gespielt und seine Hand \"nur\" dann weggenommen,\nwenn er ein neues Brötchen in den Fleischwolf gesteckt oder\nden Plastikbeutel glattgestrichen habe. Von dieser Feststellung muß das Revisionsgericht ausgehen. Da sie, wie\ndargelegt, nicht richtig sein kann, ist das angefochtene\nUrteil aufzuheben.\n\nBaldus Meyer Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-03-12/2-str-632-68","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-03-12/2-str-632-68","retrieved":"2026-08-21 23:16:58.554903+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-03-12/2-str-632-68","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1969-03-12","dockets":["2 StR 632/68"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 12.03.1969 – 2 StR 632/68","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-03-12/2-str-632-68","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 28. Juni 1968 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:58.554903+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}