{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1969-03-12","aktenzeichen":"2 StR 33/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Frage der Austauschbarkeit von Beweismitteln.","text_plain":"m\n\nNachschlagewerk: ja )\n\nzu I 1, 2\nBGHSt: ja )\n\nStPO § 244 Abs. 3\n\nZur Frage der Austauschbarkeit von Beweismitteln.\n\nBGH, Urt. v. 12. März 1969 - 2 StR 33/69 - LG Darmstadt\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_33/69 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Harald W EEE =.: 1, zehoren\ncom EEE 1940 ir 1 mm,\n\nwegen Notzucht\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. März 1969, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt GE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt (EEE: .: GE\n\nals Verteidiger des Angeklagten\n\nin der Verhandlung,\nJustizangestellter ee\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n15. August 1968 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nDer Angeklagte fuhr am 22. Juli 1967 gegen 23 Uhr\nmit der damals 16jährigen Ursula Ein einem Personenkraftwagen von Egelsbach in Richtung Langen; er hatte\nversprochen, das Mädchen nach Hause zu bringen. An einer\nbei Langen gelegenen Kiesgrube bog er in einen Waldweg\nein und führte dort mit dem Mädchen gewaltsam den Geschlecht\nverkehr aus; danach fuhr er ein Stück weiter, hielt erneut\nan und zwang das Mädchen wiederum zur Duldung des Verkehrs;\nals er kurze Zeit später ein drittes Mal mit dem Mädchen\nverkehren wollte, kam es nur zum Versuch. Dann fuhr er Ursul\n\nBEP vis zu ihrer Wohnung nach TB -\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Notzucht zu zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer\nvon drei Jahren aberkannt. Seine Revision, mit der er das\nVerfahren beanstandet und die Sachbeschwerde erhebt, hat\nnur zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet.\n\nI. Die Verfahrensbeschwerde.\n\nIn der Hauptverhandlung hat Ursula Egg» als Zeugin\nausgesagt, daß der Angeklagte auf der Fahrt von der Kiesgrube bis zu ihrer Wohnung in TEE eine Straße benutz!\nhabe, die durch keine Ortschaft führe. Um diese Bekundung\nzu widerlegen und dadurch die Unglaubwürdigkeit der Zeugil\ndarzutun, beantragte der Verteidiger,\n\n\"durch Auskunft bei der Verkehrspolizei in\nLangen Beweis darüber zu erheben, daß man\nvon der Sehring-Kiesgrube in Langen nur über\ndie B 3 durch Langen-Sprendlingen usw. oder\nüber die Mörfelder Landstraße und Autobahn\n\nnach FEED zelangen kann\".\n\nDie Strafkammer hat daraufhin ausweislich des Sitzungsprotokolls aus einer in Augenschein genommenen Stra-Benkarte festgestellt, daß es eine Straße von der Kies-\n\ngrube bei Langen nach TEE :ipt, die keine Ortschaft\nberührt. Sie hat außerdem den Zeugen Paul Otto Fu\n\ndieser Frage vernomnen.\n\nDa der Verteidiger seinen Antrag gleichwohl aufrecht\nerhielt, erließ die Strafkammer schließlich folgenden Be-\n\nschluß:\n\n\"Der Beweisamtrag wird abgelehnt, da nach der\nAussage des Zeugen E@8in Verbindung mit der\nin Augenschein genommenen Straßenkarte im Maßstab 1 : 200 000 es als erwiesen anzusehen ist,\ndaß es noch eine andere Möglichkeit gibt, und\nzwar ohne eine Ortschaft zu berühren, von der\nKiesgrube aus nach F zu gelangen,\nals die beiden in dem Beweisamtrag angegebenen\n\nMöglichkeiten.\"\n\nDer Beschwerdeführer macht geltend, daßdieser Beschluß \"gegen allgemeine Verfahrens- und Beweisgrundsätze\nverstoße\". Er will die Ablehnung offenbar deshalb beanstanden, weil keiner der Gründe des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO\n\nvorgelegen habe.\n\nDie Rüge kann keinen Erfolg haben. Die Strafkamner\nhat den Antrag nicht etwa deshalb abgelehnt, weil sie das\ngenannte Beweisthema vom Beweise ausschließen wollte,\nsondern weil der Beweis darüber bereits erhoben war und\n\ndie Beweisaufnahme zu einem ganz bestimmten, das Gericht\nüberzeugenden Ergebnis geführt hatte. Das zeigt eindeutig der Wortlaut des beanstandeten Beschlusses. Die Kammer hat sich lediglich bei der Beweiserhebung eines anderen als des vom Verteidiger bezeichneten Beweismittels\n(der Straßenkarte statt der Polizeiauskunft) bedient. Dieses Verfahren ist unter den hier gegebenen Umständen recht-\n\nlich nicht zu beanstanden.\n\n1.) Zwar kann nicht schlechthin jedes Beweismittel\ndurch ein anderes ersetzt werden. So ist es dem Gericht\ngrundsätzlich verwehrt, nach freiem Ermessen an Stelle\neines benannten Zeugen, der eine persönliche Wahrnehmung\nüber einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang bekunden soll, einen anderen Zeugen zum gleichen Beweisthema\nzu vernehmen. Das hat seinen Grund darin, daß jede Zeugenaussage von persönlichen Eigenschaften des Zeugen, etwa\nseinem Vorstellungsvermögen, seiner Bildung, seiner Beobachtungsgabe geprägt ist, und daß es bei alledem entscheidend auf die vom Gericht zu beurteilende Glaubwürdigkeit\ndes Zeugen ankommt. Insofern ist kein erreichbarer Zeuge\ndurch einen anderen Zeugen oder durch ein anderes Beweismittel beliebig zu ersetzen (vgl. RGSt 47, 100, 105).\n\n2.) Im vorliegenden Fall ist es jedoch anders. Der\nVerteidiger wollte mit seinem Antrag nicht erreichen, daß\nein Zeuge über ein eigenes, von subjektiven Vorstellungen\ngeprägtes \"Erlebnis\" berichtete. Ziel seines Antrags war\nvielmehr nach dessen unmißverständlichem Wortlaut die Fest\nstellung der Straßenverbindungen zwischen zwei Orten, das\nheißt die Feststellung einer bestimmten, in der Außenwelt\nsichtbaren und deshalb jederzeit nachprüfbaren objektiven\nGegebenheit. Vorgeschlagen war dafür die Auskunft der Po-\n\n4\n\nlizeibehörde. Das Gericht hat das dem Beweisthema adäquatere Beweismittel des richterlichen Augenscheins gewählt, zwar nicht durch unmittelbare Ortsbesichtigung,\nsondern durch Einsichtnahme in eine die Örtlichkeit wiedergebende Straßenkarte. Dieser Austausch war kein Verfahrensverstoß, wobei es unerheblich ist, ob sich die Auskunft\nim Rechtssinne als Zeugnis oder als Gutachten dargestellt\nhätte. Das gewählte Beweismittel war gegenüber der Auskunft\ndas bessere, jedenfalls kein weniger sicheres. In solchen\nFällen ist das Gericht nicht gezwungen, sich gerade des angebotenen Beweismittels zu bedienen, sondern darf nach\npflichtgemäßem Ermessen eine andere gleich sichere Erkenntnisquelle benutzen; es wird dies vor allem dann tun, wenn\ndadurch eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens vermieden werden kann. In diesem Sinne gleichwertige Beweismittel sind also untereinander austauschbar; so kann etwa der\neine Auskunft erteilende Beamte durch einen anderen Beamten der Dienststelle oder ein Sachverständiger durch einen\nanderen ersetzt werden (vgl. Eb. Schmidt, Lehrkommentar\n\nzur StPO, Teil II § 73 Rdn. 2, 3). Darüber, ob das gewählte\nBeweismittel gegenüber dem angebotenen gleichwertig ist,\nentscheiden die Umstände des Einzelfalles; ein generelles\nUrteil ist insoweit nicht möglich. Zweifel über die Gleichwertigkeit müssen allerdings zugunsten des angebotenen Beweismittels ausschlagen.\n\nDie Strafkammer war im übrigen nicht gehalten, eine\nunmittelbare Ortsbesichtigung vorzunehmen. Auch der richterliche Augenschein durch Einsichtnahme in die Straßenkarte war ein der polizeilichen Auskunft gleichwertiges Beweismittel. Diese Karte bot nach Maßstab und Ausstattung\ndie Gewähr für eine sichere Beurteilung des Beweisthemas.\n\n3.) Erstmals in der Revisionsinstanz trägt allerdings der Beschwerdeführer vor, daß es sich bei der vom\nLandgericht benutzten Karte um eine ältere Straßenkarte\ngehandelt habe und daß im Wald die Straße zur Tatzeit teilweise gesperrt gewesen sei. Er will damit jetzt offenbar\ngeltend machen, daß die Strafkammer es versäumt habe, von\nAmts wegen die Gültigkeit der Straßenkarte und die Befahrbarkeit der dort eingezeichneten Straße zur Zeit der Tat\nzu prüfen (§ 244 Abs. 2 StPO). Auch damit kann er keinen\nErfolg haben. Es sind keine Umstände ersichtlich, die dje\nStrafkammer zu der vom Beschwerdeführer vermißten weiteren\n\nAufklärung drängten.\n\nDer Beweisamtrag bezog sich, wie oben schon ausgeführt ist, ausschließlich auf das Vorhandensein der von\nUrsula Ecke behaupteten Straßenverbindung und zwar, was\nselbstverständlich ist, auf ihr Vorhandensein zur Zeit der\nTat. Davon ist ersichtlich auch die Strafkammer ausgegangen. In dem Beweisamtrag war mit keinem Wort die Rede davon, daß die Straße aus besonderen Gründen am Tattag nicht\nbefahrbar gewesen sei; auch sonst lagen Hinweise in dieser\nRichtung nicht vor. Die Strafkammer hatte deshalb keinen\nAnlaß, diesen völlig anderen, fernliegenden Gesichtspunkt\n\nin ihre Erwägungen einzubeziehen.\n\nII. Die auf die Sachbeschwerde vorgenommene Prüfung\ndes Urteils läßt zum Schuldspruch keinen den Angeklagten\nbelastenden Rechtsfehler erkennen. Durch die - nicht unbedenkliche - Annahme des Fortsetzungszusammenhangs zwischen\nden verschiedenen Notzuchtshandlungen ist er jedenfalls\n\nnicht beschwert.\n\nAllerdings kann die Verurteilung wegen des dritten Einzelaktes der fortgesetzten Handlung keinen Bestand\nhaben. Die Strafkammer nimmt insoweit an, daß sich der\nAngeklagte, als er sich Ursula E@®zun dritten Mal näherte, der versuchten Notzucht schuldig gemacht habe. Sie\n1äßt dabei außer acht, daß in diesem Fall strafbefreiender Rücktritt vom Versuch (§ 46 Nr. 1 StGB) nicht ausgeschlossen werden kann, da keine äußeren Umstände ersichtlich sind, die den Angeklagten von seinem ursprünglich gefaßten Plan hätten abhalten können. Daß er etwa deswegen\nvon dem Mädchen abließ, weil es ihm nicht gelang, in geschlechtliche Erregung zu kommen (vgl. die Ausführungen\nauf S. 5 unten UA), könnte nach Sachlage nur auf Grund seiner eigenen Einlassung festgestellt werden; das ist jedoch\ndeshalb nicht möglich, weil er die Tat überhaupt bestreitet. Das Unvermögen aber, den Büstenhalter des Mädchens\nzu öffnen, war kein Hinderungsgrund, mit dem Mädchen wie\nin den beiden vorangegangenen Fällen geschlechtlich zu verkehren. Zu Gunsten des Angeklagten muß deshalb davon ausgegangen werden, daß er seinen Plan freiwillig aufgegeben\nhat.\n\nDer Wegfall des dritten Teilaktes der fortgesetzten\nHandlung 1äßt den Schuldspruch unberührt, da der Verurteilung weiterhin zwei Einzelakte zugrunde liegen. Das Urteil\nkann jedoch im Strafausspruch nicht bestehen bleiben, da\nnicht ausgeschlossen werden kann, daß die Annahme der\n\nUN\n\nStrafkammer, der Angeklagte habe sich im dritten Fall\nder versuchten Notzucht schuldig gemacht, die Strafhöhe\nbeeinflußt hat.\n\nBaldus Meyer Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-03-12/2-str-33-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1969-03-12/2-str-33-69","retrieved":"2026-08-21 23:16:58.497810+00:00"},"card":{"id":"bgh/1969-03-12/2-str-33-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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